Johann Gudenus hatte den Mann angezeigt

Lehrlings-Anzeige: Staatsanwaltschaft bestätigt Verwechslung

Donnerstag, 06. September 2018 | 16:43 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Wels hat der APA am Donnerstag bestätigt, dass es sich im Fall des von der FPÖ angezeigten Facebook-Users nicht um jenen Lehrling handelt, mit dem sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen fotografieren hat lassen. Es habe sich “um eine Verwechslung gehandelt”, so Behördensprecherin Birgit Ahammer. Nähere Informationen soll es am Freitag geben.

Das Bild des Asylwerbers war kürzlich durch die Medien gegangen, als der Mann von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) an seiner Lehrstelle in einem Supermarkt in Oberösterreich besucht worden war. Der Bundespräsident wollte damit ein Signal an die Bundesregierung setzen, eine humanitäre Lösung beim Aufenthalt von Asylwerbern in Lehre zu finden.

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hatte den Mann wegen einer möglichen Straftat im Internet dann von einigen Tagen angezeigt. Hinter der mutmaßlichen Straftat steht allerdings ein gänzlich anderes Facebook-Profil. Nebeneffekt des freiheitlichen Vorgehens: die Initiative “Ausbildung statt Abschiebung” und der oberösterreichische Asylwerber in Lehre wurden in Misskredit gebracht.

“Öffentlich ersichtlich war auf diesem Profil, dass ihm die Liwa Fatemiyoun gefällt – die unter anderem auch als Hisbollah Afghanistans bekannt ist”, erklärte etwa der oberösterreichische FPÖ-Landesparteisekretär Erwin Schreiner. Die FPÖ bezog sich dabei auf “Gefällt-mir”-Angaben.

Auf der Facebook-Seite Anschobers ist ein Foto des Lehrlings markiert. Das dieser Markierung zuzuordnende Profil hat aber nicht nur einen anderen Namen, sondern der Mann am Profilbild ist auch korpulenter, trägt einen anderen Haarschnitt und gibt an, nicht in Oberösterreich zu leben. Für Anschober deutete deshalb “vieles darauf hin, dass der Name nicht ident ist”. Gudenus sah darin eine “Schutzbehauptung”. Anschobers sei für seinen Facebook-Auftritt selbst verantwortlich und habe Erklärungsbedarf, “wie sich ein Fan der antisemitischen Terrororganisation Hisbollah auf seinem Facebook-Account verlinken kann”. Für Anschober ist “der Zeitpunkt der Diffamierung eines Lehrlings” kein Zufall. Er verlangte von Gudenus Belege.

Nachdem die Staatsanwaltschaft die “Verwechslung” bestätigt hat, erhebt Anschober nun schwere Vorwürfe gegen Gudenus: Dieser habe “einen völlig wehrlosen jungen Menschen öffentlich angeprangert. Und versucht jetzt wie ein Feigling die Schuld anderen umzuhängen”, so Anschober in einer Aussendung.

Gudenus habe “trotz vielfacher Appelle meinerseits verweigert, seine angeblichen Belege vorzulegen. Bei einer Offenlegung dieser sogenannten Belege wäre der Fehler sofort sichtbar geworden”, betonte Anschober. Auch hätte der blaue Klubobmann “die kurzen Ermittlungen des Verfassungsschutzes abwarten können, bevor er an die Öffentlichkeit geht”. Dann wäre nichts passiert. Diese Vorgehensweise dürfe “nicht zur Normalität in diesem Land” werden, so Anschober weiter, er werde nun “ganz sicher nicht zur Tagesordnung übergehen”.

Der Landesrat kündigte eine politische Erklärung “zu den notwendigen Konsequenzen dieses Skandals” unmittelbar nach der Präsentation der Ermittlungsergebnisse durch die Staatsanwaltschaft Wels an. Diese dürfte am Freitag erfolgen.

Gudenus selbst sieht keine Schuld bei sich liegen. “Ich finde das für ihn (den Lehrling, Anm.) sehr bedauerlich”, sagte der FPÖ-Klubobmann. Fehler habe man aber nicht gemacht: “Im Prinzip wurde nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.” Vielmehr sieht Gudenus die Verantwortung bei Anschober.

Der Lehrling sei ein “Oper der Fahrlässigkeit des Herrn Anschober”, beharrte Gudenus auf dem Standpunkt, den auch andere freiheitliche Vertreter zuvor schon vertreten hatten. Man habe die Informationen von der Facebook-Seite des grünen Landesrats “eins zu eins dem Verfassungsschutz weitergeleitet”. Dass der falsche Link auf das Foto des Mannes womöglich aus freiheitlichen Reihen erfolgt sein könnte, um Vorwürfe gegen den Asylwerber und die Initiative “Ausbildung statt Abschiebung” zu konstruieren, schloss Gudenus aus und ergänzte: “Normalerweise verlinkt der Seiteninhaber – aber nicht immer.”

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher warf Gudenus hingegen “Fake News-Politik” vor. Für Alma Zadic von der Liste Pilz ist das Vorgehen “menschlich widerlich und politisch verantwortungslos”. Sie bot dem Betroffenen Rechtshilfe an.

Von: apa