Höhere Besteuerung leerstehender Wohnungen

LH Kompatscher: “Leerstand-Gesetz als Hebel für leistbareres Wohnen”

Samstag, 09. April 2022 | 07:49 Uhr

­Bozen – Der Landtag hat das Gesetz zur Leerstandsregelung und Gemeindeimmobiliensteuer genehmigt. LH Kompatscher meint dazu: “Ein Schritt in die richtige Richtung, um mehr Wohnraum für Ansässige verfügbar zu machen.”
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Der Südtiroler Landtag hat am heutigen Freitag (8. April) das Gesetz “Leerstandsregelung und andere Bestimmungen zur Gemeindeimmobiliensteuer (GIS)” genehmigt. Die Landesregierung hatte am 5. Oktober 2021 den entsprechenden Gesetzentwurf genehmigt. Die Landtagsabgeordneten Arno Kompatscher und Gert Lanz hatten ihn in der Folge im Südtiroler Landtag eingebracht.

Landeshauptmann Arno Kompatscher nimmt die Zustimmung des Landtages mit Freude zur Kenntnis: “Seit dem Finanzabkommen 2014 dürfen wir die Gemeindeimmobiliensteuer in Südtirol autonom gestalten und haben somit ein Lenkungsinstrument in der Hand. Unser Ziel war es, langjährigen Leerstand, dauerhaft ungenützte Baugrundstücke und ewige Baustellen höher zu besteuern und gleichzeitig die Bereitstellung von Wohnungen an die ansässige Bevölkerung zu begünstigen. So erhöhen wird den Anreiz, diesen potenziellen Wohnraum schneller zu nutzen. Durch den zusätzlich verfügbaren Wohnraum sollten auch Miet- und Kaufpreise sinken. Wer die Immobilien trotzdem ungenutzt lässt, leistet durch die höhere Besteuerung einen indirekten Solidarbeitrag für die Allgemeinheit.” Dies sei auch im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, “denn es müssen weniger Flächen verbaut und weniger Ressourcen verbaut werden.” Auch der Spekulation mit Immobilien entziehe das neue Gesetz einen Teil seiner Attraktivität. Allerdings warnt der Landeshauptmann vor zu hohen Erwartungen: “Das Gesetz wird kein Allheilmittel, aber ein Schritt in die richtige Richtung sein.”

Laut den Berechnungen des Landes Südtirol dürften maximal 30 Gemeinden in die Kriterien der Wohnungsnot fallen. Es gehe übrigens nicht darum, diesen Gemeinden Mehreinnahmen zu bescheren, erläutert Kompatscher: “Im Verhältnis zu den Mehreinnahmen aus der höheren Besteuerung müssen die Gemeinden den Besitzern der genutzten Wohnungen durch entsprechende Senkung der Gemeindeimmobiliensteuer zugutekommen lassen.” Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf sind im nun vom Landtag genehmigten Gesetz längere Zeiträume vorgesehen, innerhalb derer die höhere Besteuerung greift. “Damit geben wir zum Beispiel Wohnungsbesitzern mehr Zeit, beispielsweise neue Vermieter zu finden oder die Wohnung eine Zeitlang  frei zu halten.”

Gemeinden mit Wohnungsnot: Höhere Besteuerung leerstehender Wohnungen

Konkret sieht das neue Gesetz, das von der Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit dem Gemeindenverband erarbeitet wurde, sieht zu diesem Zweck eine höhere Besteuerung leerstehender Wohnungen in Gemeinden vor, die laut statistischer Erhebung als Gemeinden mit Wohnungsnot gelten. In diesen Gemeinden soll ein Steuersatz von mindestens 2,5 Prozent und maximal 3,5 Prozent gelten. In welchen Gemeinden Wohnungsnot herrscht, wird die Landesregierung jährlich auf der Grundlage einer statistischen Erhebung festlegen. Was den ordentlichen Hebesatz für eine leerstehende Wohnung angeht, so liegt er im Allgemeinen bei 0,76 Prozent, kann aber von den Gemeinden auf 1,56 Prozent angehoben werden.

Steuerentlastung für vermietete Wohnungen

Sinken wird der Steuersatz laut neuem Gesetz für vermietete Wohnungen: In den Gemeinden mit Wohnungsnot soll der Hebesatz für vermietete Wohnungen um mindestens 0,1 in Bezug auf den ordentlichen Steuersatz sinken. Den Gemeinden soll zudem die Möglichkeit einer weiteren Senkung eingeräumt werden. Den restlichen Gemeinden ohne Wohnungsnot soll es freigestellt sein, ob sie die Bestimmungen in Bezug auf das leistbare Wohnen in ihren Verordnungen zur Gemeindeimmobiliensteuer übernehmen oder nicht und den höheren Steuersatz anwenden. In den Gemeinden ohne Wohnungsnot soll der Hebesatz für vermietete Wohnungen jedenfalls um mindestens 0,2 Prozent in Bezug auf den ordentlichen Steuersatz herabgesetzt werden.

Für Baugründe in Gemeinden mit Wohnungsnot, die nicht bebaut werden, soll künftig ab dem 35sten Monat (technische Zeit für die Abwicklung eines Bauvorhabens) ein erhöhter Steuersatz zur Anwendung kommen, nämlich zwischen 2,5 und 3,5 Prozent. Bei kleinen Baugründen mit geringem Marktwert greift diese Regelung nicht.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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42 Kommentare auf "LH Kompatscher: “Leerstand-Gesetz als Hebel für leistbareres Wohnen”"


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kristkindl
kristkindl
Grünschnabel
1 Monat 17 Tage

Dann erst recht nicht vermieten! Wertzuwachs ist garantiert! Man wird sich nicht wegen Steuern konditionieren lassen! Falscher weg Herr Landeshauptmann!

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 17 Tage

Man kann sich aber lautstark darüber beschweren. Diesen Effekt haben sie wenigstens.
Wenn du die Artikel verfolgt hast, dann weißt du auch, dass es auf der anderen Seite eine Ermäßigung für vermietete gibt. Die Erhöhung dient also dazu, die Ermäßigungen teilweise zu finanzieren.
Insgesamt kriegt das Land so weniger Geld als vorher.

Savonarola
1 Monat 17 Tage

@Neumi

dss ist ja super, dann steigen halt andere Steuern

AnWin
AnWin
Superredner
1 Monat 17 Tage

@Neumi …..diese Ermässigung ist lachhaft!!!!Steuern runter und säumige Mieter sofort von der Wohnung raus…..,dann gibt‘s Wohnungen zu erschwinglichen Preisen!!!!

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 17 Tage

@Neumi Was Spekulanten aus der Portokasse begleichen ! Das ist wie wenn ich meinem Kind sagen würde:”Ne, du bekommst heute nicht 2 Kugeln Eis, sondern nur 1,5″.
Super Maßnahmen, die beseitigen echt den Notstand.. Dass ich nicht lache..!

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage

@ Neumi

Jede Steuersenkung hat zur Folge dass im Gegenzug eine andere Steuer steigt oder Leistung sinkt oder die Schulden sich erhöhen.

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage

@ AnWin

wenn Sie davon ausgehen, dass maximal jede 10. Wohnung leer steht und wenn Sie davon ausgehen, dass jede dieser Wohnungen vielleicht um € 100,00 MEHR Steuern bezahlt, dann können Sie im Gegenzug den anderen nur durchschnittlich € 10,00 nachlassen.
Säumige Mieter raus??? Auch da wäre ich vorsichtig denn da könnten wohl viele auf der Strasse stehen und nicht alle sind Ausländer.

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage

@ N.G.

…. die Wohnung der Spekulanten sind meistens, offiziell, noch nicht fertig gebaut gebaut. Meistens fehlt da noch ein Hahn und ein Lichtschalter und vielleicht der Strom- und Wasseranschluss und daher zahlen sie noch keine Steuer.

giftzwerg
giftzwerg
Grünschnabel
1 Monat 16 Tage

wer redet von ausländer?
raus muss wer die wohnung nicht gut behandelt ,wer nicht pünklich bezahlt ,egal ob ausländer oder nicht.
und wenn man die wohnung selber braucht soll sie auch geräumt werden

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
1 Monat 16 Tage

@ giftzwerg

Wir leben in einem Rechtsstaat und diese Entscheidungen trifft eben ein Gericht. Zuerst muss ein Mieter säumig werden, dann müssen sie ihm eine Frist setzen und dann können sie sich an ein Gericht wenden. Die Zeitenkennen wir dann ja alle. Unter einem Jahr geht da gar nichts.

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 16 Tage

Si ist es, Steuern hoch und damit Wertsteigerung der Wohnung. Grins
Genau so wirds laufen.

traktor
traktor
Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage

na wahnsinn, da spart jemand auf eine eigentumswohnung z.b. für die kinder, und die landeshelden wollen diese zwingen ihr eigentum zur verfügung zu stellen, und eventuelle drastische wertminderung durch mietnomaden in kauf zu nehmen…ihr seit superhelden, vermietet eure wohnungen!!!!

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 17 Tage

kristkindl sagt, es gibt eine Wertsteigerung und bisher haben die meisten zugestimmt.

AnWin
AnWin
Superredner
1 Monat 17 Tage

@Neumi …sie sind sicher gegen Privateigentum!!!Alle Nichtstun und vom Staat erhalten lassen!!!!Sie müssen mir nur sagen ,wo das Geld für unseren Wohlstand herkommen soll…vollbringt der Landesoberhäuptling etwa Wunder????🤔😂

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 17 Tage

@AnWin Schwachsinn! Ich kenne Einige die ihre Wohnung zu vernünftigen Preisen vermieten OBWOHL selbst ich sage, bei den Steuern drauf, 45%,… der Verdienst ist zu wenig. Aber sie VERMIETEN!

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 17 Tage

@AnWin Wer “sie”?
Und was hat die Steuer auf unvermietete Wohnunten damit zu tun, welchen Beruf man ausübt? Oder mit Wundern?

Ich persönlich find’s nur witzig, dass zwei völlig gegensätzliche Meinungen beide jeweils gleich viel Zustimmung finden, weil sie eines gemeinsam haben: Sie haben was gegen die Landesregierung. Die beiden Aussagen schließen sich gegenseitig aus, es kann nur eine davon zutreffen. Das zeigt, dass der Inhalt des Posts den Leuten völlig wurscht ist, so lange sie die Landesregierung kritisieren,

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage

Ja, es ist eben der Volkssport geworden immer und überall zu kritisieren. Der LH, komisch, als der BGM war, da war er gut, als der die Seilbahn führte da war er tüchtig, jetzt aber ….
Nehmen wir die M5S, wie gross haben diese geredet,. dass sie sich ihren Lohn um 20% gesenkt hatten, bzw. gespendet haben. Die wenigsten haben es dann getan. Hat jemals jemand gesagt dass es einige Politiker gibt/gab, die auf ihren Lohn vollkommen verzichtet haben? Im Moment z.B. Draghi, aber es gab auch schon andere, den Namen nimmt man wohl besser nicht in den Mund.

leolee
leolee
Tratscher
1 Monat 17 Tage

wie wäre es einmal mit ein vernünftigen Gesetz für den Vermieter.
ober bürgt die Gemeinden wenn einer die Miete nicht bezahlt???

Wia moansch
Wia moansch
Grünschnabel
1 Monat 17 Tage

Genau so ist es!

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 17 Tage

Wie wenn das un Südtirol das größte Oriblem wäre… Mein Gott… Jammerlappen!

leolee
leolee
Tratscher
1 Monat 16 Tage

@N. G.
wieso bist du ein Mietnomade?

Donmclean
Donmclean
Tratscher
1 Monat 16 Tage

@N. G. wenn die Kriminalität net es Problem isch, wenn dor Drogenhandel net es Problem isch, wenn net die Mieten und Verkehr es Problem isch, wos ischn nor in Südtirol aktuell es Problem?

olls koan Problem, ober wieso bischn nor so frustriert dass gegn olle bisch?

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 16 Tage

@leolee Ne, meine Vermieterin ist zufrieden mit mir und hat mir beim Einzug sogar 350€ monatlich an Miete erlassen und seit 10 Jahren nicht erhöht (900€) damit genau ich sie nehme. Grins

berthu
berthu
Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage

Wer, außer das Land hat mit seiner Klimahaus-Politik die Baupreise immens in die Höhe getrieben. Genauso ist es mit der Bauraumgestaltung: Siedlungen an Orten, wo niemand seit Jahrtausend gebaut hat-Gissen, Steinschlag, Überschwemmungsgebiet. Und nach 25Jahren viel Ruinen und Sondermüll! Und von vor Baubeginn bis zum Tod kräftig mitkassieren?!

gutergeist
gutergeist
Tratscher
1 Monat 17 Tage

Klimahauspolitik ist das größte Übel, nur gemacht um die Bevölkerung “auszusackl”. Jeder vernünftige Haus-oder Wohnungsbauer wird sein Heim gut isolieren. Ohne diese wahnsinnigen Vorschriften.

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 17 Tage

@gutergeist Wenn dir morgen der Sturm das Haus weg bläst, wegen Klimawandel, darfst du auch gerne selbst für die Renovierung bezahlen!
Ok?

Savonarola
1 Monat 17 Tage

na gut, wenn ich mein Erbe, meine Heimat, an dem auch ideelle Werte hängen, aufgrund des Steuerdrucks nicht mehr behalten kann, dann verkaufe ich halt an finanzkräftige Externe, weil die hiesige Miete kann sich ja eh niemand leisten und um einen Spottpreis wird nicht vermietet. Einen Bärendienst, den die SVP hier leistet. Ich kann nicht einmal sagen, dass ich euch dafür nicht mehr wähle, weil ich wähle euch, die Südtiroler Vokkereien Partei, schon seit langem nicht mehr.

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 17 Tage

Was hast du denn in aller Welt? Ich hab 110 qm, möbliert, Doppel Gerage, riesigen Keller fast Neubau und bezahle 900€ und meine italienischen Vermieter, nicht aus Südtirol, sind zufrieden und steigern seit 7 Jahren die Miete nicht.. Sind Südtiroler die Abzocker?

So ist das
1 Monat 17 Tage

Der Hebel wird nicht funktionieren

Erwin
Erwin
Tratscher
1 Monat 17 Tage

Des wor jo schun long asou!Bei leer stehenden Wohnungen wird schon Jahre ein höherer Hebesatz angewand!Die Frage ist nur warum jemand nicht Vermietet??? Vieleicht weil der Vermieter schon X mal drauf bezahlt hat, bei der Gesetzeslage die wir haben!

Wia moansch
Wia moansch
Grünschnabel
1 Monat 17 Tage

Ist ja fein, wenn immer nur der Mieter geschützt wird. Ein Irrglaube, dass man mit vermieten von Wohnungen reich wird… man zahlt viel Steuern und wenn man Mietnomaden hat, ist der Schaden meist dreimal so hoch wie der verdienst…

Reitiatz
Reitiatz
Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage

eis spinnts jo komplett, mit mein besitz weari hoffentlich schun nou tean und lossn kennan wos ih will, und stuiern zohln mier jo ah olle schun genua 😤😤

Tata
Tata
Superredner
1 Monat 17 Tage

wo lebsch du?? mit dein Besitz konsch du tion wosse willsch?? uhne Genehmigung stellsch du netamol a Holzhitte af dein Grund au….uhne Genehmiging schlogsch du koan Bam in dein Wold….uhne Genehmigung gibs koan Mairl für an Zaun af dein Grund!! Na…mit dein Besitz konsch du net tion wosse wilsch😄

Rosenrot
Rosenrot
Superredner
1 Monat 17 Tage

Das Gesetz ist tatsächlich kein Allheilmittel, denn wer sich eine Zweit- oder Drittwohnung leisten kann, hat auch mit der Zahlung einer erhöhten GIS kein Problem. Somit werden weiterhin viele Wohnungen leer bleiben. Noch dazu zu glauben, dass der Wohnungskauf sowie Mieten günstiger werden, ist naiv gedacht, denn dazu sind Grund und Boden in Südtirol zu teuer und werden teuer bleiben. 

giftzwerg
giftzwerg
Grünschnabel
1 Monat 17 Tage

wenn die gemeinde für a sichere und pünktliche miete und für eine sichere  räumung der wohnung bei eigen gebrauch bürgt,
na dann sehe ich kein problem die zweitwohnung zu vermieten.

traktor
traktor
Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage

giftiger zwerg@
und natürlich auch für schäden müssen jene aufkommen die mit biegen und brechen jemand in die wohnung zwingen…

Mr.X
Mr.X
Tratscher
1 Monat 17 Tage

Konschdr vorstellen dass des wos bring. Dadurch werd sicher nix billiger! Der Grund und es Klimahaus A sein bei ins viel zu tuier. Hem miasen sie unsetzn! Ober wo a Lobby drhinter isch tuat man holt nicht.

Rudi H
Rudi H
Neuling
1 Monat 16 Tage

Ich bin davon überzeugt, das Problem der limitierten Ressource und des fehlenden Wohnraumes in Südtirol ließe sich sehr wohl kurzfristig lösen! Die Landesregierung müsste sich nur auf Folgendes einigen: Lasst die Leute ihre Dachböden laut Klimahausvorgaben ausbauen, ohne dabei die restliche Immobilie (oft nur 15-20 Jahre alt!) auf den Kopf stellen zu müssen!
Es würden weniger Schulden entstehen, weniger Bauschutt anfallen (Nachhaltigkeit lässt grüßen!) und weniger Bürokratie zu bewältigen sein.
Da sagt der Hausverstand: „Wos mi die Gesamtsanierung inklusive Bürokratie und Nerven kostet, konn i mo glei a kloana Wohnung kafn…“
SCHADE!

ahiga
ahiga
Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage

wer genehmigt eingentlich diese ganzen “flachbauten” von z.b.  lidl, aldi usw.<?
wieso werden solche bauherrn nicht " gezwungen" das dach als wohnraum / baugrund wenigstens zur verfügung zu stellen?
….ah ja..in rom wurde entschieden , wer was wo wann wie bauen darf..
und die müssn das ja wissen..haben sicher ALLE schöne hauser mitten im grünen..
also, wenn ich in diese welt als neuer mensch geboren werde…
es irgendwie schaffe erwachsen zu werden..
WO DARF ICH MEINE HÜTTE BAUEN????
DIE WELT IST AUFGETEILT, wer kann mir darauf eine antwort geben??

Poesie
Poesie
Neuling
1 Monat 16 Tage

Wieviel WOBI Wohnung stehen in Südtirol leer??🤔

Mann
Mann
Grünschnabel
1 Monat 16 Tage

leistbares Wohnen….indem fast jede neue Wohnung mittlerweile fast nur mehr von wohlhabenden Deutschen, Schweizern zu Schweinepreisen gekauft wird …wo wir und unsere Kinder nicht mithalten können…setzt dort mal den Hebel an, aber dringend!!!!

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Tratscher
1 Monat 16 Tage
Der Ansatz ist nicht schlecht, nämlich die Vermietung steuerlich zu begünstigen, den Leerstand hingegen höher zu besteuern. Ob die geringe Steuerverringerung als Anreiz zum Vermieten gesehen wird, wage ich zu bezweifeln. Es bräuchte meines Erachtens andere Erleichterungen für die Vermieter, die nicht nur monetärer Art sind: Schutz vor Mietnomaden, Vereinfachung des Vertragswesens (Laufzeiten, Registrierung, Inflationsausgleich). Andernfalls wird die öffentliche Hand das Angebot für Mietwohnungen schaffen müssen, was aber den Haushalt sprengen dürfte. Mit einseitigen Eingriffen in den Markt – wie bisher üblich – wird man das Problem nie lösen können. Man wird nicht umhin kommen, mehr Angebot zu schaffen. Dafür… Weiterlesen »
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