Niessl ist alles andere als Amtsmüde

LH Niessl: Notstandshilfe-Abschaffung “unsoziale Maßnahme”

Sonntag, 10. Juni 2018 | 08:26 Uhr

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hält die Abschaffung der Notstandshilfe für eine “unsoziale Maßnahme”. Zudem würden damit “den Ländern massive Belastungen drohen”, sagte er in einem Interview mit der APA. Niessl übernimmt mit 1. Juli den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Dabei werde auch dies ein Thema sein. Generell setze er auf die Schwerpunkte Europa, Soziales und Bildung.

Konkret gehe es dem Landeshauptmann bei der Abschaffung der Notstandshilfe um “viele dieser tüchtigen Leute”, die sich im Laufe ihres Lebens ein Einfamilienhaus gebaut hätten, dieses erhalten würden oder sich eine Wohnung gekauft hätten. “Und das musst du aufgeben und erst dann bekommst du die Mindestsicherung. Ich glaube, da muss man reden. Das kann – wenn es in die Richtung geht – nicht im Sinne der Bundesländer sein, dass es hier durch die Mindestsicherung dann zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Länder kommt, weil die Mindestsicherung ja von den Ländern und den Gemeinden finanziert wird, während die Sozialhilfe aus Steuern bezahlt wird”, meinte er.

Einen weiteren Themenschwerpunkt wolle Niessl bei der Bildung setzen. “Es geht im Bildungsbereich um die sogenannten 15a-Vereinbarungen, also Bund-Länder-Verträge, die einerseits die sprachliche Frühförderung auch beinhalten, die auf der anderen Seite den Neubau von Kinderbetreuungseinrichtungen geregelt haben und die das verpflichtende zweite Kindergartenjahr auch vorgesehen haben.” Der Bund stellt über die 15a-Vereinbarung finanzielle Mittel zur Verfügung. Diese laufen nun aus, weshalb man neue Regelungen brauche. “Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, wenn der Bund im Bildungsbereich spart. Da werde ich das mit den Kollegen Landeshauptleuten auch diskutieren und wir werden auch versuchen, den wichtigen Bildungsbereich auch auf die Tagesordnung zu nehmen”, erläuterte er.

Ob es eine Vereinbarung geben solle, die all diese Punkte beinhalte oder ob es drei separate Vereinbarungen geben solle, “das ist glaube ich nicht relevant. Sondern der Inhalt ist relevant und vor allen Dingen die finanziellen Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt”.

Auch europäische Themen stehen auf der Agenda des künftigen Vorsitzenden – vor allem auch in Hinblick des EU-Ratsvorsitzes von Österreich. Hier gebe es “eine ganze Menge von Punkten, die Österreich behandeln muss, die fürs Burgenland, für Österreich und für die Europäische Union einen großen Stellenwert haben”. Einerseits gehe es um die Absicherung der Schengenaußengrenze, andererseits um die Regionalförderung und Regionalpolitik. “Ich habe ja bei der ordentlichen Landeshauptleutekonferenz am 23. November in Stegersbach den EU-Kommissar Oettinger (Günther, Anm.) eingeladen, der seine Zusage bereits gemacht hat und unter Umständen wird er auch noch durch den Vizekommissionspräsidenten (Frans Timmermans, Anm.) begleitet – also höchstrangig. Und da wird es natürlich um diese Förderungen in den Regionen in Europa gehen.”

Zu den Schengenaußengrenzen meinte Niessl: “Wenn man die Schengenaußengrenze entsprechend absichert, dann kann man sich diese Diskussion (über die Schließung der Balkanroute, Anm.) auch ersparen und das ordentlich an den Schengenaußengrenzen organisieren.”

Niessl wird im September das Zepter an der Parteispitze an seinen früheren Büroleiter und jetzigen Landesrat Hans Peter Doskozil übergeben. Wann er sich als Landeshauptmann zurückziehen will, hält er offen und verweist auf ein Gespräch im ersten Quartal 2019. Wahlkampfmüde wäre er nicht. “Ich habe immer gerne Wahlkampf gemacht”, so Niessl.

“Ich war sieben Mal Spitzenkandidat bei Wahlen – dreimal als Bürgermeister, viermal als Landeshauptmann”, blickte er zurück. “Es war eine intensive Zeit, aber ich hab das sieben Mal gerne als Spitzenkandidat gemacht.” Ob er dennoch um Stimmen für die nächste Landtagswahl mitlaufen werde? “Ich werde sicherlich bereit sein, das zu tun, was dem Vorsitzenden dient”, meinte Niessl.

Auch nach 18 Jahren beträgt das Arbeitspensum oft 80 Stunden. “Ich sag’s ganz offen, auch wenn das jetzt nicht besonders gut klingt: Wenn ich um 17, 18 Uhr nach Hause komme, habe ich den Eindruck, ich habe an dem Tag nicht die volle Leistung erbracht.”

Worüber er sich keine Gedanken macht, ist der Besuch des Bundesparteivorsitzenden Christian Kern beim Landesparteitag am 8. September in Oberwart. Dass Kern da nicht mehr als Parteichef hinreisen könnte, diese Frage stelle sich für Niessl nicht. Kern sei als Parteichef eingeladen und werde als solcher auch kommen. In die Rolle als Oppositionspartei habe sich die Bundes-SPÖ Niessl zufolge bereits gut eingefunden.

Kritik gibt es häufig an der ÖVP, wesentlich seltener an der FPÖ. Dies hänge aber nicht damit zusammen, dass man dem eigenen Regierungspartner hier nicht zu nahe treten wolle. Im Burgenland regiert man mittlerweile drei Jahr mit den Freiheitlichen – und das sehr konstruktiv, wie beide Seiten häufig betonen.

Eine Garantie gebe es allerdings sowohl für die Bundes- als auch für die Landesregierung nicht. “Also, ich glaube, dass keine Regierung eine Garantie hat, dass sie die volle Legislaturperiode hält”, sagte er. “Wir arbeiten bis jetzt sehr gut, ich kann das nur betonen. Wir haben drei Jahre Rot-Blau. Unsere Wirtschaftsdaten, Tourismusdaten, Arbeitsmarktdaten, Bildungsdaten, Sozial- und Gesundheitsbarometer sind hervorragend. Wir haben die besten Voraussetzungen, dass es fünf Jahre hält. Aber eine Garantie kann in der Politik niemand unterschreiben. Es ist das Bemühen – und das können Sie mir glauben – dass ich will, dass eine Regierung hält. Und ich bin da sehr optimistisch und bis jetzt läuft’s ja hervorragend. Aber wer hat im Leben eine Garantie?”

Von: apa