Stephen Breyer will für am US-Höchstgericht Platz machen

Liberaler US-Höchstrichter Breyer will vorzeitig abtreten

Mittwoch, 26. Januar 2022 | 21:03 Uhr

Der Wortführer des liberalen Lagers am US-Höchstgericht, Stephen Breyer, will nach Medienberichten vorzeitig seinen Posten räumen und so Platz machen für die Neubesetzung eines Sitzes am politisch umkämpften Supreme Court. Die US-Fernsehsender NBC und CNN berichteten am Mittwoch unter Berufung auf das Umfeld Breyers, der 83-Jährige habe sich entschieden, in den Ruhestand zu gehen. Damit kann US-Präsident Joe Biden den Posten noch vor der Kongresswahl im November besetzen.

Biden will den frei werdenden Posten mit einer schwarzen Frau besetzen, bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Mittwochnachmittag (Ortszeit). Biden stehe zu seinem Wahlkampfversprechen, so Psaki. Biden hatte vor seiner Wahl im November 2020 angekündigt, erstmals eine schwarze Frau zur Höchstrichterin ernennen zu wollen, wenn er die Gelegenheit dazu bekommen sollte.

Bidens Demokraten haben derzeit eine knappe Mehrheit im Senat, die aber bei der Kongresswahl wackelt. Die mächtige Parlamentskammer muss der Nominierung des Präsidenten zustimmen. CNN berichtete, eine öffentliche Verkündung des Rücktritts sei womöglich bereits am Donnerstag zu erwarten – gemeinsam mit Biden.

Das Oberste US-Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtlichen Ehen immer wieder wichtige Weichen für die amerikanische Gesellschaft. Die neun Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist ein hart umkämpfter politischer Prozess. Ex-Präsident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten während Trumps Amtszeit drei Richter im Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten. Breyer ist der älteste Richter am Supreme Court.

Die Personalie würde das aktuelle Kräfteverhältnis an dem Gericht nicht ändern, wäre politisch aber dennoch von großer Bedeutung. Von Breyer selbst gab es zunächst keine offizielle Erklärung. Diverse hochrangige Politiker reagierten aber bereits auf dessen Rückzug und dankten ihm für seine Dienste am obersten US-Gericht. Biden selbst sagte am Rande eines Auftritts im Weißen Haus, er wolle sich erst dazu äußern, sobald Breyer eine Erklärung abgegeben habe.

Breyer wird dem liberalen Lager zugerechnet. Er schätzt den Kompromiss, gilt als moderater Vermittler, tendiert aber eher nach links. Er war einst vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton nominiert worden. Die Nachbesetzung von Breyers Sitz unter dem demokratischen Präsidenten Biden wird zwar nichts an dem Kräfteverhältnis von Konservativen und Liberalen am Gericht ändern. Doch progressive Aktivisten hatten Breyer gedrängt, vorzeitig abzutreten, um sicherzustellen, dass die Nachbesetzung in Bidens Amtszeit fällt und bevor die Demokraten bei der Kongresswahl im Herbst womöglich ihre Mehrheit im Senat verlieren.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte an, sobald eine Nominierung von Biden vorliege, werde im Justizausschuss “umgehend” eine Anhörung angesetzt, und die gesamte Kammer werde die Personalie im gebotenen Tempo prüfen und bestätigen. Dazu brauchen Bidens Demokraten im Senat nur eine einfache Mehrheit, die sie auf die Beine stellen können, sofern sie komplett geschlossen agieren. Bei anderen Themen hakte es an der Geschlossenheit der Demokraten im Senat zwar sehr. Der republikanische Senator Lindsey Graham schrieb aber auf Twitter, er erwarte, dass die Demokraten bei dieser Personalie zusammenstünden.

Im September 2020 war die Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Der Tod der liberalen Justiz-Ikone wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl in jenem Jahr hatte heftige politische Kämpfe ausgelöst. Trump und die Republikaner wollten den dadurch frei gewordenen Sitz unbedingt noch vor der Wahl besetzen und zogen den Bestätigungsprozess ihrer Nachfolgerin, der konservativen Juristin Amy Coney Barrett, im Eiltempo durch – gegen große Widerstände der Demokraten. Seitdem haben die Konservativen die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze am Gericht. Das könnte die Entwicklung der US-Gesellschaft auf Jahrzehnte beeinflussen.

Von: APA/dpa/Reuters