Zwei Außenminister unter sich

Libyen schließt Rücknahme von Flüchtlingen aus

Donnerstag, 06. Oktober 2016 | 17:16 Uhr

Libyens Außenminister Mohammed Taher Siala hat der Idee, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in sein Land zurückzuschicken, eine klare Absage erteilt. Damit würde die EU “Verantwortung verweigern und diese stattdessen auf unsere Schultern laden”, sagte der libysche Diplomat im Rahmen der OSZE-Mittelmeerkonferenz am Donnerstag in Wien.

“Diejenigen, die mit einem libyschen Visum in ihren Papieren kommen, das ist die einzige Gruppe, die wir zurücknehmen”, präzisierte der libysche Diplomat später bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und dem UNO-Sondergesandten für Libyen, Martin Kobler. Angesichts der laut UNO-Angaben bereits jetzt rund 235.000 Flüchtlinge in Libyen – die dort auf eine Weiterreise nach Europa hoffen – habe sein Land freilich jetzt schon Flüchtlingslager eingerichtet, so Siala. “Aber wir haben derzeit noch Probleme, diese Menschen medizinisch zu versorgen”.

Vor diese Hintergrund sieht sich Libyen klar als Transitland für Flüchtlinge und hofft auf europäische Unterstützung beim Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit afrikanischen Herkunftsländern. Es habe dazu auch bereits Gespräche mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini gegeben, erklärte der libysche Außenminister. “Die EU muss Druck auf die afrikanischen Staaten machen.”

Zudem brauche es bessere Job- und Lebenschancen für die Jugendlichen in den Herkunftsländern, unterstrich Siala ebenso wie Kurz und Kobler. Ohne einen solchen “gemeinsamen Zugang in den Ursprungsländern wird sich Migration nicht aufhalten lassen”, erklärte der libysche Diplomat.

UNO-Sondergesandter Kobler zeigte “Verständnis für die Ängste der Europäer”, bat aber zugleich um “noch ein bisschen Geduld”. Wenn es gelinge, Stabilität in Libyen herzustellen – wo die von der UNO unterstütze “Regierung der Nationalen Einheit” weiterhin nicht alle Landesteile unter Kontrolle hat und es weder eine einheitliche Armee noch einheitliche Polizeikräfte gibt – dann werde es auch gelingen, das Migrationsproblem zu lösen. “Wir haben seit 42 Jahren ein Vakuum in Libyen, was die politischen Institutionen angeht, das lässt sich nicht an einem Tag lösen”, so Kobler.

Wichtig seien zudem die freiwillige Rückkehr von in Libyen gestrandeten Flüchtlinge in ihre Heimatländer, damit “sie dort ihre Geschichte erzählen (…) von der furchtbaren Flucht durch die Sahara berichten”, erklärte Kobler. Aktuell gelinge dies der Internationalen Organisation für Migration (IOM) aber nur in rund 500 Fällen pro Monat. So gut wie alle Flüchtlinge in Libyen berichten nach Angaben von Hilfsorganisationen von Menschenhandel, Zwangsprostitution, Entführungen und Vergewaltigungen auf dem Weg nach, aber auch in Libyen.

Auch Kurz – der im Juni noch gemeinsam mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) einen Migrationsplan vorgelegt hatte, der vorsah im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in “Asyl-und Migrationszentren” in afrikanische Drittstaaten zurückzuschicken – bezeichnete Libyen am Donnerstag als “Transitland”. In der Migrationsfrage müssten “alle an einem Strang ziehen, weil wir alle in einem Boot sitzen. Libyen als Transitland und europäische Staaten als Zielländer”, erklärte er nach einem Gespräch mit Kobler und Siala.

Erneut plädierte Kurz jedoch auch dafür, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu stoppen. Hier könne man mit der Situation auf der Südroute von Libyen und Ägypten nach Italien “definitiv nicht zufrieden sein”, so der Außenminister. “Wenn man den Schutzsuchenden eine Weiterreise nach “Österreich, Deutschland oder Schweden” erlaube, dann “werden sich mehr und mehr Menschen auf den Weg machen”, so Kurz. Werde jedoch einen “Rückstellung in das Transit-, das Herkunftsland oder einen anderen sicheren Ort vorbereitet, dann werden sich weniger Menschen auf den Weg machen.”

Während über die mittlerweile großteils geschlossene Balkanroute vor allem Schutzsuchende aus Syrien, dem Irak, dem Iran und Afghanistan kamen, fliehen über das Mittelmeer vor allem Bürger afrikanischer Staaten. Die größten Gruppen sind Nigerianer, Eritreer, Sudanesen, Gambier sowie Bürger aus Cote d’Ivoire.

Von: apa