Die FDP will ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild

Lindner sieht Jamaika-Bündnis nicht in trockenen Tüchern

Mittwoch, 27. September 2017 | 06:53 Uhr

Der deutsche FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich zurückhaltend über eine Einigung auf eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen geäußert. “Manche verklären nun Jamaika zu einem romantischen Politikprojekt”, sagte Lindner der Tageszeitung “Die Welt” (Mittwochausgabe). Ungeachtet der rechnerischen Mehrheit hätten aber alle Parteien jeweils eigene Wähleraufträge.

“Ob diese widerspruchsfrei und im Interesse des Landes verbunden werden können, steht in den Sternen”, so der FDP-Chef. Politik sei nicht Mathematik. Seine Partei sei “jederzeit gesprächsfähig”, ergänzte Lindner. Die FDP werde aber nur in eine Koalition eintreten, “wenn es Trendwenden in der deutschen Politik” gebe. Als Beispiele nannte er Veränderungen in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik.

Die FDP wolle außerdem ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild auf den Weg bringen. “Wir wollen eine vernünftige Energiepolitik und lehnen automatische Finanztransfers in Europa ab.” An diesen Zielen werde man nicht rütteln: “Wenn das mit Union und Grünen nicht möglich ist, lassen wir uns in nichts hineinreden, sondern bringen unsere Argumente aus der Opposition vor”.

Von: APA/ag.