Regierung will das Pensionsalter bis 2034 schrittweise anheben

Linke Kräfte demonstrierten in Russland gegen Pensionsreform

Samstag, 28. Juli 2018 | 15:00 Uhr

In Russland haben Zehntausende Menschen gegen eine umstrittene Erhöhung des Pensionsalters demonstriert. In zahlreichen Städten mobilisierten Gewerkschaften, die Kommunistische Partei und linke Gruppen am Samstag ihre Anhänger und riefen Ministerpräsident Dmitri Medwedew zum Rücktritt auf. Die Regierung will das Pensionsalter bis 2034 schrittweise anheben.

Männer sollen statt wie bisher mit 60 künftig mit 65 Jahren in Pension gehen, Frauen sollen acht Jahre länger arbeiten – bis 63. Stand Jänner 2018 leben in Russland rund 46 Millionen Pensionisten, das entspricht etwa 32 Prozent der Bevölkerung, die Durchschnittspension beträgt umgerechnet rund 200 Euro. “Man kann von der Pension leben, wenn man das Geld nur für Essen und die Wohnung ausgibt und einmal im halben Jahr etwas zum Anziehen kauft. Für mehr reicht es nicht”, kritisierte die Pensionistin Nadeschda (59) bei der Kundgebung in Moskau.

Die Pläne hatten landesweit einen Schock ausgelöst. Viele hatten auf eine Pensionserhöhung gehofft, nun sollen sie länger arbeiten. Den unabhängigen Meinungsforschern vom Lewada Zentrum zufolge lehnen rund 90 Prozent der Russen die Reform ab. Unmut hatte auch der Zeitpunkt gebracht: Die Regierung hatte die Pläne am 14. Juni im Schatten der Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft mitgeteilt, als das ganze Land in Vorfreude auf das Turnier schwelgte. Kritiker sahen darin eine “Respektlosigkeit des Staates gegenüber dem Volk”.

Gewerkschaftler brachten eine Online-Petition auf den Weg, die rund 2,9 Millionen (Stand Samstag) Menschen unterzeichnet haben. Darin argumentieren sie, dass in Dutzenden Gebieten Russlands die durchschnittliche Lebenserwartung für Männer unter 65 Jahren liege. “Eine Umsetzung der vorgeschlagenen Erhöhung des Pensionsalters heißt, dass ein großer Teil der Bürger nicht bis zur Pension überleben wird.”

Im russischen Durchschnitt ist die Lebenserwartung für Männer etwa 67 und für Frauen rund 77 Jahre. In Deutschland, wo die Rente ab 2031 mit 67 Jahren beginnen soll, liegt die Lebenserwartung für Männer bei rund 78 und für Frauen bei rund 83 Jahren.

Welch soziale Sprengkraft das Projekt birgt, zeigen auch Auseinandersetzungen im Parlament. Während die Regierungspartei Geeintes Russland das Gesetz in erster Lesung fast geschlossen durchwinkte, formierte sich in der eigentlich als systemnah geltenden Opposition Widerstand. “Es ist schwierig, sich andere Entscheidungen der Staatsmacht vorzustellen, die eine derart einhellige Ablehnung auslösen”, kommentierte der Soziologe Denis Wolkow von Lewada.

Nur einer hielt sich lange bedeckt zu dem unpopulären Projekt: Gut einen Monat dauerte es, bis sich Präsident Wladimir Putin äußerte. Ihm gefalle die Erhöhung des Eintrittsalters nicht, doch sie sei notwendig, sagte er. 1970 seien auf einen Pensionisten noch 3,7 Arbeiter gekommen, heute kämen “auf 5 Pensionisten 6 Arbeitnehmer, und deren Zahl wird sinken”, sagte Putin. “Dann wird das System platzen.”

So stellte sich Putin demonstrativ hinter seine Regierung. Die Behörden haben bereits Änderungen angekündigt, um die Sorgen der Bürger zu berücksichtigen. Manche Reformgegner befürchten etwa, dass sie im Alter kaum einen Job finden oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Dabei verweisen Experten darauf, dass das Pensionsalter inzwischen ohnehin für viele nur Theorie ist.

Nach Angaben der Statistikbehörde Rosstat arbeiten rund 40 Prozent der Männer zwischen 60 und 65 sowie der Frauen zwischen 55 und 63 Jahren trotz ihrer Pension weiter. Gut 20 Prozent stehen Umfragen zufolge noch darüber hinaus in Lohn und Brot. So sei die Pension in Russland für Geringverdiener ein zweites Einkommen, um einen würdigen Lebensstil garantieren zu können, erklärt die Zeitung “Wedomosti”.

Für den Herbst, wenn weitere Abstimmungen über die Reform in der Duma anstehen, erwarten Experten neue Proteste. Doch nur wenige trauen dem Thema bei aller Brisanz zu, langfristig Massen zu mobilisieren. Der Soziologe Wolkow sagte, die schärfsten Kritiker kämen aus der alten Garde der Opposition, denen viele Russen nicht vertrauten.

Von: APA/dpa