Richterin Marion Hohenecker

Linzer Terminal Tower Thema im Grasser-Prozess

Mittwoch, 28. Februar 2018 | 17:57 Uhr

“Wo woa mei Leistung” – dieser geflügelte Satz von Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger spielte am 21. Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) eine große Rolle. Dabei ging es um eine 200.000 Euro-Provision an Meischberger bei der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower. Ein mitangeklagter Ex-Porr-Manager stand Rede und Antwort.

Laut Anklage wurde die Zahlung als Bestechung für Grasser geleistet, dieser habe im Gegenzug der Einmietung der Finanz in das Linzer Hochhaus zugestimmt. Grasser bestreitet dies.

Ein mitangeklagter ehemaliger Porr-Manager, der die Auszahlung der Provision an Meischberger in die Wege leitete – auf Anweisung des mittlerweile verstorbenen damaligen Porr-Generaldirektors Horst Pöchhacker, wie er betonte – konnte jedenfalls keine Leistung erkennen. In einem E-Mail hielt er den Vorgang fest, dass es nämlich um eine zwischen den Chefs der drei Gesellschaften in der Terminal Tower-Gesellschaft vertretenen Unternehmen abgestimmte Provision gehen soll. Die Provision sollte in zwei Raten ausgezahlt werden, die zweiten 100.000 Euro nach erfolgter Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus.

Der angeklagte Porr-Mitarbeiter versicherte am Mittwoch jedenfalls, er habe damals keinen Zusammenhang zwischen Meischberger und Grasser gekannt. Die Zahlung wurde an die zypriotische Gesellschaft Astropolis geleistet, eine Briefkastenfirma von Peter Hochegger. Über die Astropolis floss auch die Millionenprovision bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog und andere), der zweite Handlungsstrang im Korruptionsprozess.

Der Angeklagte war in der Projektgesellschaft für den Terminal Tower tätig und wurde als erster der Angeklagten in der Linzer Causa einvernommen. Er schilderte, wie sich die drei Unternehmen – der Baukonzern Porr, die RLB OÖ und die Raiffeisen Leasing – zusammentaten, um auf einem von den ÖBB erworbenen Grundstück direkt beim Bahnhof in Linz einen Büroturm zu erreichten. Dank guter Kooperation mit der Stadt Linz habe die Stadt dem Hochhaus-Projekt keine Steine in den Weg gelegt.

Die Einmietung der Finanzbehörden sei anfänglich auf Widerstand der Mitarbeiter gestoßen, unter anderem habe es zu wenig Garagenplätze gegeben, so der Angeklagte. Auch über den Mietpreis und diverse Zusatzleistungen sei verhandelt worden. Letztlich sei ein Mietvertrag im Frühling 2006 geschlossen worden. Zuvor, kurz vor Weihnachten 2005, habe es noch einen Termin im Finanzministerium gegeben, wo es Unstimmigkeiten gab, erinnerte sich der Angeklagte.

Neben Meischberger fiel auch noch der Name Plech, ein Makler und ebenfalls im Prozess angeklagt. Der Grasser-Vertraute Ernst Karl Plech soll bei den Bestechungsdeals mit seinem Immobilien-Fachwissen geholfen haben, so die Anklage. Der Porr-Mitarbeiter hatte in einer Besprechung mitgeschrieben, “Grasser”, Pfeil zu “Blech” (mit B, also falsch geschrieben). Er habe Plech damals nicht gekannt, und wisse auch nicht worum es gegangen sei, sagte er jetzt.

Nach dem Ende der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker gab es kurze Aufregung, da der Anwalt des Angeklagten, Michael Dohr, den Antrag stellte, am Donnerstag ohne seinen Mandanten weiterzuverhandeln. Er habe einen anderen Gerichtstermin in Wiener Neustadt, den er nicht verschieben habe können. Die Richterin bestand aber darauf, dass der Angeklagte persönlich anwesend sein müsse. Den Termin in Wiener Neustadt solle er versuchen zu verschieben oder sich per Videokonferenz dorthin zuschalten, sagte sie. Schließlich habe der Buwog-Prozess 14 Angeklagte, diese sollten sich die Verhandlungstage freihalten. Der Prozess wird daher am Donnerstag wie geplant um 9.30 Uhr fortgesetzt.

Von: apa