Rossmann kündigte "Dringliche" an Kurz an

Liste Jetzt will Valorisierung von Sozialleistungen

Dienstag, 29. Januar 2019 | 14:51 Uhr

Die Liste Jetzt hat am Dienstag auf eine jährliche Valorisierung von Transferleistungen gedrängt. Klubchef Bruno Rossmann kündigte dazu einen Entschließungsantrag an, den er bei der Plenarsitzung am Mittwoch einbringen will. Außerdem plant “Jetzt” wie angekündigt einen Dringliche Antrag an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen der Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Rechtsstaat.

“Alle reden von der sogenannten kalten Progression und wollen die Abschaffung”, sagte Rossmann. Im Gegensatz zu den Transferleistungen wie dem Pflegegeld, der Familienbeihilfe und der Studienbeihilfe werde die kalte Progression im Rahmen von Steuersenkungen aber ohnehin regelmäßig “deutlich kompensiert”, betonte er. “Im Gegenzug redet aber niemand von Sozialleistungen, die durch die jährliche Inflation natürlich auch an Wert verlieren.” Diese würden viel seltener eine Valorisierung erfahren.

So wurde das Pflegegeld zuletzt im Jahr 2016 erhöht. Seither habe die Geldleistung in der höchsten Pflegestufe 7 einen Wertverlust um rund 100 Euro erfahren. Seit der Einführung im Jahr 1993 betrage der reale Wertverlust sogar 600 Euro, so Rossmann. Auch die Familienleistungen werden nur sehr sporadisch valorisiert, dasselbe gelte für Studienbeihilfen. “Ich glaube, dass der Wertverlust in diesem Bereich nicht hinnehmbar ist.” Im Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass alle Transferleistungen, die die soziale Sicherheit fördern, spätestens ab dem Jahr 2020 eine jährliche Valorisierung erfahren.

Ebenso thematisieren will Rossmann am Mittwoch im Nationalrat die sogenannten “Cum Ex”-Geschäfte, zu dem ein entsprechender Rechnungshof-Bericht auf der Tagesordnung steht. “Ich fordere den Finanzminister (Hartwig Löger, AVP, Anm.) dazu auf, diesen Skandal und den Gesamtschaden für die Republik Österreich lückenlos offenzulegen”, so Rossmann.

Angesprochen wurde vom Klubchef bei seiner Plenarvorschau auch der bereits von der Liste Jetzt angekündigte Dringliche Antrag an Kurz wegen der Aussagen von Innenminister Kickl zum Rechtsstaat sowie der gemeinsam mit SPÖ und NEOS geplante Misstrauensantrag gegen den Minister. “Wir erwarten uns vom Kanzler klare und deutliche Worte. Wir dürfen Risse im Fundament unserer Rechtsstaates nicht zulassen”, sagte Rossmann.

Die NEOS begründeten bereits, warum sie Kickl das Misstrauen aussprechen wollen. Kickl sei Teil der Exekutive und könne nicht mehr als Parteipolitiker agieren, sagte Abgeordnete Irmgard Griss. Dass er als Minister die Politik über das Recht stellen wolle, sei ein Angriff auf Rechtsstaat und Verfassung. Bei seiner Angelobung vor dem Bundespräsidenten habe Kickl gelobt, dass er die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich befolgen werde, so Griss. Dies sei das Legalitätsprinzip, an das sich ein Innenminister zu halten habe.

Kickls Entschuldigungen wollte die NEOS-Abgeordnete nicht gelten lassen. Er habe genau gewusst, was er hier tue, zeigte sie sich überzeugt. “Wenn er als Innenminister sein Gelöbnis, das er vor dem Bundespräsidenten abgegeben hat, nicht hält”, so Griss, “dann hat er hier nichts mehr verloren.” Unterstützung für den Misstrauensantrag erhoffte sie sich auch von der Kanzlerpartei: “Wenn die ÖVP eine staatstragende Partei ist, darf sie nicht etwas durchgehen lassen, was den Staat in seinen Grundfesten angreift.”

Unterstützung in ihrer Haltung erhielt Griss von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die auch in anderen Punkten Kritik an der Volkspartei übte. Dass diese die Steuerreform in der Aktuellen Stunde in den Mittelpunkt stellen will, bezeichnete sie als “wirklich ausgemachte Chuzpe”, gebe es bisher doch nicht mehr als Punktationen und Absichtserklärungen sowie ein völliges Abgehen von den Wahlversprechen aus dem Nationalratswahlkampf der ÖVP. Die NEOS seien hingegen für eine radikale Entlastung des Mittelstands, eine Ökologisierung des Steuersystems sowie für eine “generationenfaire Pensionsreform”, so Meinl-Reisinger.

Die FPÖ versteht die Unterstützung der NEOS für den Misstrauensantrag gegen Kickl nicht. “Der Vorwurf, Innenminister Herbert Kickl habe sein Gelöbnis, dass er die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich befolgen werde, gebrochen, geht völlig ins Leere”, meinte Justizsprecher Harald Stefan. Er sprach von einer “sehr eigenwillige Interpretation”. Diese sei “wohl eher als Unterstellung zu werten”, meinte der blaue Mandatar. “Herbert Kickl hat zu keinem Zeitpunkt den Rechtsstaat und seine Prinzipien infrage gestellt”, betonte Stefan.

Vielmehr habe der Ressortchef “im Sinne der Bevölkerung, auf die dieser Staat aufgebaut ist, einen notwendigen Evaluierungsprozess möglicherweise veralteter Gesetze angesprochen”, erklärte der Justizsprecher. Es sei “notwendig, bestehende Rechtsnormen zu überprüfen und gegebenenfalls an die modernen Rahmenbedingungen anzupassen.”

Von: apa