Für Peter Pilz läuft es gerade nicht so rund

Liste Pilz bleibt eine personelle Baustelle

Montag, 28. Mai 2018 | 18:04 Uhr

Die Liste Pilz ist weiterhin eine personelle Baustelle. Auch über das Wochenende konnten sich die Mandatare nicht einigen, wer für den rückkehrwilligen Parteigründer Peter Pilz seinen Platz räumt. Für den am Mittwoch als Klubobmann abdankenden Peter Kolba konnte ebenso noch kein Nachfolger gefunden werden. Indes erwartet Pilz ein Prozess in St. Pölten.

Sehr weitreichend waren die Forderungen der Liste Pilz-Abgeordneten Martha Bißmann für einen Mandatsverzicht zugunsten von Peter Pilz – laut einer von Kolba am Montag via Twitter veröffentlichten “Punktation”. Sie wollte demnach geschäftsführende Parteiobfrau werden, Listenplatz 1 oder 2 bei der EU-Wahl, einen sicheren Listenplatz bei der nächsten Nationalratswahl – und verlangte den Abgang Bruno Rossmanns.

Parteigründer Pilz sollte sich verpflichten, bei Übernahme der Klubobmannschaft die Obmannschaft in der Partei zurückzulegen – und im Fall, dass ein Mandat frei wird, Bißmanns Rückkehr über das steirische Mandat zu ermöglichen. Die junge Steirerin selbst, Daniela Holzinger-Vogtenhuber und Sebastian Bohrn Mena sollten als Mitglieder und Vorstand in die Partei aufgenommen werden – und “Bruno Rossmann verlässt die Partei als Mitglied und Funktionär”. Außerdem sollte Wolfgang Zinggl den Vorstand der Parteiakademie zugunsten Bißmanns verlassen – und sie wollte ihre Funktion als Umweltsprecherin beibehalten, steht in der von Kolba als “ultimative Forderungen” bezeichneten Liste.

Dieses Angebot galt bis heute, Montag, 12.00 Uhr, danach sollte es “unwiderruflich” erlöschen. Aber Bißmann entschied sich schon vorher anders, schildert Kolba auf Twitter: “Wir haben dem bis 11.00 entsprochen. Dennoch hat sie davor zu unserer Überraschung ihr Angebot das Mandat an Peter Pilz zurückzugeben, zurückgezogen.” Wie der Parteigründer doch noch ins Parlament zurückkehren kann, ist unklar. “Wir arbeiten an Lösungen”, teilt Kolba mit.

Vergangenen Dienstag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck das Verfahren gegen Pilz wegen sexueller Belästigung eingestellt hat. Noch am selben Tag kündigte der ehemalige Grüne an, ins Parlament zurückzukehren. Seitdem beraten unter anderem die acht Abgeordneten, wie diese Rückkehr aussehen soll. Für das Wiedererlangen seines zurückgelegten Nationalrats-Mandats müsste einer oder eine verzichten.

Dem Vernehmen nach wäre die für Pilz nachgerückte Martha Bißmann infrage gekommen. Gegenüber der “Presse” sprach sie davon, intern und von außen großem Druck ausgesetzt worden zu sein. “Im Laufe der Verhandlungen gingen die Emotionen so hoch, dass so mancher auch der Meinung war, ich hätte eine Watsche für mein Verhalten verdient und dass ich aus dem Klub rausgeschmissen werden sollte, weil meine Forderungen so unverschämt seien.”

Spätestens am Mittwoch wird die personelle Situation bei der Liste Pilz akut. Schon vor Wochen hat der interimistische Klubchef Kolba bei der Parlamentsdirektion seinen Rücktritt eingereicht, spätestens am Freitag müsste seine Nachfolgerin oder ein Nachfolger übernehmen. Aber auch Regelungen zur Parteiakademie sowie zur Partei selbst stehen aus. Womöglich Mitte dieser Woche könnten ein paar Entscheidungen getroffen sein, hieß es gegenüber der APA. Pilz wiederholte am Sonntagabend in der ORF-Sendung “Im Zentrum” nur, dass die Entscheidung “demnächst” fallen soll.

Auch auf der juristischen Front ist es für Pilz nach der Einstellung des Verfahrens wegen sexueller Belästigung nicht ruhiger geworden. Zum einen erreichte vergangene Woche die Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), die auf den Straftatbestand der üblen Nachrede abzielt. Pilz hatte den Beamten in Zusammenhang mit einer Abschiebung “amtlichen Mordversuch” vorgeworfen.

Zusätzlich dazu muss sich Pilz, der derzeit keine parlamentarische Immunität genießt, am 6. Juni tatsächlich vor Gericht verantworten. Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter hat persönlich die Fortsetzung eines Verfahrens wegen übler Nachrede im Zusammenhang mit der Causa Eurofighter beantragt, berichtete “Der Standard”. Der Jurist hatte die Anklage gegen Gernot Rumpold vertreten und musste sich von Pilz “Komplizenschaft” mit diesem nachsagen lassen.

Von: apa

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