Wolfgang Zinggl skizzierte Vorschläge zum Wahlrecht

Liste Pilz will Minus-Stimmen im Wahlrecht verankern

Samstag, 02. Dezember 2017 | 14:01 Uhr

Die Liste Pilz kann sich eine Wahlrechtsreform vorstellen, mit der nicht nur für, sondern auch gegen eine Partei gestimmt werden könnte. Im Parlament strebt die neue Fraktion den Vorsitz im Rechnungshof-Ausschuss an, sagten die beiden Ex-Grünen Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl vor Journalisten. Als Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit sehen sie die soziale Gerechtigkeit und Transparenz.

Nicht so sehr die direkte, sondern die repräsentative Demokratie will die Liste stärken. Mit einer zusätzlichen Minus-Stimme könnte man dann “eine Partei abwählen”, so Zinggl in den noch sehr leeren Klubräumen in der Löwelstraße, in denen bis vor kurzem die Grünen residiert haben.

Unzufriedene Wähler könnten damit zumindest ausdrücken, wen sie sicher nicht im Parlament haben wollen. Auch ein Punktesystem – etwa 80 Punkte von 100 für die eine und 20 für die andere Liste – könnte die Politik lebendiger machen, meinte er.

Beide Mandatare attestierten den derzeit in Koalitionsverhandlungen befindlichen Parteien ÖVP und FPÖ das Werfen von Nebelbomben. Sie hätten große Ausgaben etwa im Bereich der Sicherheit angekündigt, gleichzeitig gebe es das mit “absurden Zahlen” unterlegte Versprechen, die Abgabenquote zu senken. “Wie geht das alles zusammen?”, fragte Rossmann: “Übrig bleibt, dass wir im Sozialbereich mit heftigen Kürzungen rechnen müssen.”

Rossmann will sich weiter dem Thema Steuervermeidung widmen, denn “die wahren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge”. Steuern auf Vermögen gehörten erhöht, für Niedrigverdiener müssten die Sozialabgaben gesenkt werden. Zinggl hat den Bildungsbereich und den “Rückschritt” einer Rückkehr zum Notensystem in den ersten Volksschulklassen im Fokus. Teuer dürfte die angekündigte Bildungspflicht bis 18 kommen. Rossmann rechnet hier mit 150 bis 200 zusätzliche Millionen Euro jährlich.

Wie es mit Listengründer Peter Pilz weitergeht, der sein Mandat nach mehreren Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgelegt hat, ist laut Zinggl noch offen. Pilz befinde sich in der Eishockeysprache gesprochen “auf der Strafbank” – was aber nicht bedeute, dass er nicht zurückkommen werde. Die Liste Pilz könne nun beweisen, dass sie auch ohne einen prominenten Frontmann Schlagkraft besitze, meinte der Ex-Grüne.

Von: apa

Kommentare

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4 Kommentare auf "Liste Pilz will Minus-Stimmen im Wahlrecht verankern"


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Dublin
Dublin
Universalgelehrter
12 Tage 13 h

…bei die Minusstimmen taten do Tabsi und Ivo gwinnen… 😆

6079_Smith_W
6079_Smith_W
Tratscher
12 Tage 8 h

Die Minusstimmen hier im Forum entstehen unbeabsichtigt beim Scrollen auf dem Smartphone. Nur komisch dass es da einige mehr trifft (Verschwörungstheorie)…

denkbar
denkbar
Kinig
11 Tage 19 h

@6079_Smith_W . Wer die Spielwiese kennt …. 😏😉☺

Mastermind
Mastermind
Tratscher
12 Tage 13 h

“Übrig bleibt, dass wir im Sozialbereich mit heftigen Kürzungen rechnen müssen.”
Ist auch gut so, die Arbeiterschicht und Arbeitnehmer wissen schon lange, dass sie für Krankheitsfälle sich selbst versichern müssen und in eine private Rente investieren sollten. Die Einzigen die es treffen würde sind die Sozialschmarotzer, finde die Ziele der ÖVP und FPÖ ausgezeichnet, Schluss mit dem Kommunismus Light Scheiß in der EU. 

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