Kompatscher spricht sich gegen angekündigte Klage aus

Lkw-Blockabfertigung in Tirol: Bayern überlegt, EU einzuschalten

Montag, 06. November 2017 | 15:00 Uhr
Update

In der Diskussion rund um die vom Land Tirol durchgeführte Lkw-Blockabfertigung auf der Inntalautobahn (A12) überlegt die bayerische CSU nun, die EU einzuschalten. “Auf jeden Fall ist diesbezüglich eine Kontaktaufnahme mit der EU-Kommission geplant”, meinte die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig in der Montagsausgabe der “Tiroler Tageszeitung” (“TT”).

Von der via “TT” angekündigten EU-Klage der Südtiroler Frächter hielt indes Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wenig. “Es ist besser, untereinander zu reden, als zu klagen”, sagte Kompatscher. Da es sich um ein “gemeinsames Problem” auf der Brennerachse handle, benötige es eine abgestimmte Strategie, “um die Verkehrs- und Schadstoffbelastung in den Griff zu bekommen”, so der Landeshauptmann. Am Allerseelentag hatte es in Südtirol einen Lkw-Rückstau von rund 100 Kilometern gegeben.

Der Innsbrucker Europarechtsexperte Walter Obwexer sah für eine mögliche einstweilige Verfügung zum sofortigen Stopp der Lkw-Blockabfertigung jedoch keine Aussichten auf Erfolg. “Das Tropfenzählsystem ist durch zwei wichtige Gründe gerechtfertigt, nämlich einerseits durch die Erfordernis, die Autobahn als lebenswichtige Verkehrsader funktionsfähig zu halten, andererseits durch den Schutz der Umwelt einschließlich der Gesundheit der entlang der Autobahn lebenden Bevölkerung”, hatte Obwexer die Blockabfertigung verteidigt.

Auslöser für die Maßnahme sind die am Pfingstsamstag gemachten Erfahrungen. An diesem Tag kam es zwischen Kufstein und dem Brenner zu einem Verkehrskollaps und der gesamte Verkehr im Inntal zum Erliegen. Die Blockabfertigung wurde bereits am 4. und am 27. Oktober sowie am 2. November durchgeführt und hatte laut Land und Polizei die gewünschte Wirkung gezeigt. Das Land kündigte bei Bedarf noch weitere Lkw-Blockabfertigungen an.

Platter sieht etwaiger EU-Klage ruhig entgegen

Nach der Ankündigen der bayrischen CSU, die EU wegen der Lkw-Blockabfertigungen an der Inntalautobahn (A12) bei Kufstein einzuschalten, hat sich Tirols LH Günther Platter (ÖVP) am Montag gelassen gezeigt. Er sehe etwaigen EU-Klagen “ruhig” und “gut vorbereitet” entgegen, so Platter in einer Aussendung.

Für ihn stehe fest, dass das EU-Recht nicht dem Schutz der Gesundheit der Tiroler Bevölkerung und Umwelt im Weg stehen dürfe, erklärte Platter: “Sollte man in Brüssel anderer Meinung sein, führe ich diesen Kampf gerne”. Tirols Landeschef sieht sich zudem durch eine Einschätzung von EU-Rechtsexperten Walter Obwexer bestärkt. Dieser hält das “Tropfenzählsystem” durch die Erfordernis, die Autobahn als lebenswichtige Verkehrsader funktionsfähig zu halten, und wegen des Schutzes der Umwelt einschließlich der Gesundheit der entlang der Autobahn lebenden Bevölkerung gerechtfertigt.

Platter hob hervor, dass er vergangene Woche den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kontaktiert und sich für Lösungsgespräche bereit erklärt habe. “Ich bleibe aber dabei, dass es so nicht weiter gehen kann und Bayern an einer Lösung mitarbeiten muss”, so Tirols Landeschef: “Klagsdrohungen verstehe ich nicht als konstruktive Maßnahme, um eine Lösung zu finden.”

Zudem erneuerte Tirols Landeshauptmann seine Forderung nach Maßnahmen auf bayrischer Seite. Dabei stünden eine Korridormaut und die Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel (BBT) im Mittelpunkt. “Auch wir hatten immer Verständnis dafür, wenn Bayern in schwierigen Situationen Maßnahmen an der Grenze ergriffen hat bzw. immer noch ergreift. Das Gleiche erwarte ich mir nun auch,” merkte Platter im Hinblick auf die laufenden Grenzkontrollen am Grenzübergang Kufstein-Kiefersfelden an.

Auch der Verkehrssprecher der Grünen im Tirol Landtag, Hermann Weratschnig, äußerte am Montag in einer Aussendung “keinerlei Verständnis für die bayrischen Drohgebärden”. “Tirol hat lange, wahrscheinlich zu lange um Verständnis in Bayern geworben und dabei immer die kalte Schulter präsentiert bekommen. Es stellt sich für mich schon die Frage wie lange wir uns noch von der bayrischen Regierung auf der Nase herumtanzen lassen”, bemängelte er. Weratschnig verlangte einmal mehr eine Obergrenze für Schwerfahrzeuge: “Das mag der bayrischen und auch der Südtiroler Frächterlobby vielleicht nicht gefallen, aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen und die Alpentransitbörse mit einer Obergrenze von einer Million Fahrten umzusetzen.”

Von: apa

Bezirk: Bozen, Wipptal

Kommentare

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15 Kommentare auf "Lkw-Blockabfertigung in Tirol: Bayern überlegt, EU einzuschalten"


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Vieldenker
Vieldenker
Tratscher
17 Tage 8 h

bol di Umwelt Menschen fa München a plakat aufhängen wos insre bauern betrifft, sem seites pronto vor Gericht ober bols gonze eisoktol in stau und obgase derstickt und di gonze Wirtschaft Millionen schädn erleidet weil ols steat und insre frächter betroffn sein sem zieges in schwonz in, bravo…..

Tabernakel
17 Tage 2 h

Vieldenker
Vieldenker
Tratscher
17 Tage 8 h

ach bitte, schutz? di dreifochn obgase wegn de staus, kompatscher, fa dir holt i a nix. forza Bayern, zoags inde österreichischen schlaumeier.

Zukunft Suedtirol
Zukunft Suedtirol
Grünschnabel
17 Tage 7 h

Anscheinend sog im Europa des kloane Landl Österreich wo es langgeht…… beim Verkehr und a bei die Flüchtlinge…..gell Arno und Angela!!!!!

Anno
Anno
Neuling
17 Tage 48 Min

“Zukunft Südtirol” du hoschs richtig doroutn es gib hot amo 2 gotting Leit af do Welt es gib di Pledra di sebm kenn nix as wia gscheide redn und es gib di Mocha wos unpockn und eppas tian 🙂

Blitz
Blitz
Superredner
17 Tage 7 h

Mit insern Londeshauptmonn wearsch net kolt und net worm !!

Tabernakel
17 Tage 2 h

Wenn Du kuscheln willst musst Du woanders hingehen.

Blitz
Blitz
Superredner
16 Tage 14 h

@Tabernakel Sicher nicht in deiner Nähe !!😜

Robin Hood
Robin Hood
Tratscher
16 Tage 13 h

@Tabernakel

Du auch !!!😁

josef.t
josef.t
Tratscher
17 Tage 7 h

Mit der immer weiteren Zunahme an Verkehrsteilnehmern auf
der Brennerachse, können nur Alternativen Abhilfe schaffen
(Ausbau und andere Routen) !
Mit Blockaden wird der Verkehr nicht weniger, würde sicher
jeder “Normale” verstehen, die Verantwortlichen von ihren
Schreibtischen aus, scheinbar nicht ! 

Tabernakel
17 Tage 2 h

Wer Straßen sät, wird Staus ernten!

kubo
kubo
Grünschnabel
16 Tage 23 h

wia wär’s amol mit dir dritten Autobahnspur. I kinn de Staus longsom nimmer segn!

Robin Hood
Robin Hood
Tratscher
16 Tage 13 h

Lösung:

⭐⭐⭐” ALEMAGNA “⭐⭐⭐

berthu
berthu
Tratscher
7 Tage 11 h

Die tolle “Baustelle am Tunnel in Blumau” war wohl nicht Schuld an den Staufeiertagen zu Allerheiligen? Wenn schon ddurchgehend Saison sein muß, dann muß auch der Verkehr fließen dürfen. Oder man ist mit etwas weniger auch wieder zufrieden!

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