U-Ausschuss soll das Dickicht an dubiosen Zahlungsflüssen entwirren

Lobbyist Plattner im Eurofighter-U-Ausschuss wortkarg

Donnerstag, 15. November 2018 | 17:02 Uhr

Der Eurofighter-U-Ausschuss hat am Donnerstag einmal mehr versucht, das Dickicht an dubiosen Zahlungsflüssen rund um den Jet-Kauf und die Gegengeschäfte zu entwirren. Eine der Schlüsselfiguren, der Lobbyist Alfred Plattner, entschlug sich allerdings wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen ihn oftmals der Aussage.

Plattner kontrollierte unter anderem gemeinsam mit dem Lobbyisten Walter Schön die Firma Vector Aerospace, die vom Eurofighter-Hersteller EADS 114 Mio. Euro Provision erhielt. Offiziell sollte Vector Gegengeschäfte im Wert von 2,7 Mrd. Euro an Land ziehen. Das Verteidigungsministerium vermutete inzwischen in seiner Betrugsanzeige, dass ein Teil der Gelder dazu diente, die Kaufentscheidung zu beeinflussen.

Grundsätzlich gab sich Plattner im U-Ausschuss zu allem, was Vector betrifft, wortkarg, da gegen ihn ermittelt wird. Die Idee, Vector zu gründen, sei nicht von ihm gekommen – von wem sonst, wisse er nicht. Er und Schön seien Shareholder gewesen, als eine Art Geschäftsführer habe Gianfranco Lande agiert. Zu dessen Rolle wollte Plattner mit Verweis auf das Ermittlungsverfahren keine Angaben machen. Insgesamt sollen laut dem Abgeordneten Peter Pilz knapp 27 Millionen Euro an Plattner geflossen sein – “was war Ihre Leistung?”, bemühte der Mandatar ein mittlerweile geflügeltes Wort. “Ich entschlage mich”, lautete wie so oft Plattners Antwort.

Pilz thematisierte auch eine Barabhebung von 430.000 Euro von einer Bank in Vaduz zugunsten des wirtschaftlich Berechtigten von Vector. Er sehe das zum ersten Mal und sei nie in Vaduz gewesen, gab Plattner an. Als Dokument für die Behebung sei aber Plattners Reisepass verwendet worden, legte Pilz sogleich eine Kopie nach. “Der gehört wohl mir, aber ich war trotzdem nicht dabei”, versicherte der Lobbyist. Zu weiteren Details entschlug er sich abermals. Pilz will seine Unterlagen nun der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der falschen Beweisaussage im Untersuchungsausschuss übermitteln.

Von Zahlungen an Entscheidungsträger wie Politiker oder Beamte im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf und den Gegengeschäften habe er keine Kenntnis, meinte Plattner generell auf eine Frage des Verfahrensrichters.

Für Staunen sorgte der Lobbyist mit der Aussage “Gegengeschäfte sind nicht mein Metier”. Überhaupt ließ Plattner wissen, dass er den Sinn von Gegengeschäften bei Rüstungsdeals nicht nachvollziehen könne: “Ich verstehe nicht, warum eine Regierung darauf besteht, dass es Gegengeschäfte gibt.” Es sei klar, dass diese Kosten verursachen und dass die Firma das in den Kaufpreis einrechne, meinte Plattner. Auf die Frage des ÖVP-Abgeordneten Wolfgang Gerstl, ob er also davon ausgehe, dass diese Kosten beim Eurofighter eingepreist wurden, ruderte Plattner wieder zurück und meinte, er habe lediglich fiktiv gesprochen.

Der frühere Bundesheerpilot Georg Schmidt strapazierte im U-Ausschuss mit ausschweifenden und ausweichenden Ausführungen die Geduld aller Anwesenden. Schmidt, der von der Opposition als Verbindungsmann zur ÖVP gesehen wird und Beschuldigter im Eurofighter-Strafverfahren ist, wies alle Vorwürfe zurück und gab sich völlig unschuldig und unwissend., der von der Opposition als Verbindungsmann zur ÖVP gesehen wird und Beschuldigter im Eurofighter-Strafverfahren ist, wies alle Vorwürfe zurück und gab sich völlig unschuldig und unwissend.

Schmidt und sein Sohn Andreas sind wegen des Verdachts auf Geldwäsche und falsche Beweisaussage Beschuldigte im Eurofighter-Verfahren. Schmidt galt laut dem Ausschuss vorliegenden Unterlagen bei EADS als Mann mit “direkten Kontakten und Einfluss auf die ÖVP”, was er selbst bestreitet. Seine Firma IT Solutions hatte jedenfalls mit EADS einen Software-Liefervertrag und bekam dafür (in fünf Tranchen) 1,346 Millionen Euro. Schmidt sagte heute aus, dass er persönlich kein Geld von Eurofighter bekommen habe und seine Firma ganz normale Geschäfte mit EADS gemacht habe, die dann auch als Gegengeschäfte angerechnet worden seien.

Dass er im Zuge der Flugzeugbeschaffung 2002 mit EADS im Zuge einer Flugmesse Kontakt aufgenommen habe und seine Dienste angeboten hat, begründete Schmidt damit, dass es ihm als Offizier und Staatsbürger einzig und alleine um die Beschaffung guter Abfangjäger für Österreich gegangen sei. Er wollte nicht, dass die schwedischen Saab wieder zum Zug kommen. Dass er im Zusammenhang mit der Eurofighter-Anschaffung Geld erhalten und an jemanden weitergeleitet habe, schloss Schmid “vollkommen aus”.

Schmidt gab zwar zu, die im Eurofighter-Deal verwickelten Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, Alfred Plattner und Klaus Dieter Bergner zu kennen, er behauptete aber, dass es bei seinen Kontakten mit diesen Personen nur um Beratung gegangen sein. Worin er die Herrschaften genau beraten hat, wurde bei der Befragung nicht klar.

Mensdorff-Pouilly soll zwischen 2003 und 2007 insgesamt rund 6,5 Millionen Euro an Schmidts Sohn übergeben haben. Sowohl Mensdorff als auch Schmidt junior haben nach Abgeordneten-Angaben vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt, das Geld sei von Mensdorffs “Wahlonkel” Tim Landon (gestorben 2007) gewesen, der in Schmidts Firma Blue Planet in Dubai investieren wollte.

Interessant im Zusammenhang mit den Schmidts ist die Tatsache, dass die Columbus Trade, eine der vielen Briefkastenfirmen, die Provisionszahlungen rund um die Gegengeschäfte abgewickelt hat, fünf Millionen Euro an einen rumänischen Bauarbeiter bezahlt hat. Dieser, Constantin Dobreanu, überwies das Geld an Schmidt senior zurück. Dobreanu bestreitet das laut den Abgeordneten und behauptet, dass der ehemalige EADS-Manager Manfred Wolff, den er aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kennt, seine Unterschriften gefälscht bzw. seinen Pass missbraucht hätte. Dobreanu kennt Andreas Schmidt, weil er in einem Haus in Niederösterreich, das Schmidt gehört, als Bauarbeiter gearbeitet hat.

Schmidt senior redete sehr viel, sagte aber kaum etwas. Bezeichnend für seine Befragung war folgender Wortwechsel: “Ich kann Ihnen fünf Stunden erzählen”, sagte Schmidt auf eine Frage zu seinen Söhnen. “Bitte nicht!”, lautete die einhellige Antwort des fragenden Mandatars und des Verfahrensrichters.

Der frühere Heerespilot und spätere Unternehmer Georg Schmidt dementierte, dass er eine Zahlung von fünf Millionen Euro über eine Briefkastenfirma und einen rumänischen Arbeiter bekommen hat. Entsprechende Zeugenaussagen bezeichnete Schmidt im U-Ausschuss als “Schwachsinn”.

Laut den Abgeordneten hat die Columbus Trade, eine der vielen Briefkastenfirmen, die Provisionszahlungen rund um die Gegengeschäfte abgewickelt hat, fünf Millionen Euro an den rumänischen Bauarbeiter Constantin Dobreanu bezahlt. Dieser soll das Geld dann an Schmidt zurücküberwiesen haben. Dobreanu kennt Schmidts Sohn Andreas, weil er in einem Haus in Niederösterreich, das ihm gehört, als Bauarbeiter gearbeitet hat. Er habe mit Dobreanu “im Leben nie zu tun gehabt”, erklärte Schmidt senior im U-Ausschuss. Er kenne auch keine entsprechenden Kontoverbindungen oder Überweisungen – weder bei ihm selbst noch bei seiner Firma IT-Solution sei das Geld gelandet, versicherte er. Auch Dobreanu bestreitet den Abgeordneten zufolge, etwas mit den fünf Millionen Euro zu tun zu haben und behauptet, dass ein ehemaliger EADS-Manager seine Unterschriften gefälscht habe..

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss schloss seine Befragungen nach gut sechseinhalb Stunden ab. Die nächste Sitzung findet am 29. November statt. Für diese Sitzung als Zeugen geladen sind unter anderem der ehemalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold und der ehemalige zentrale ORF-Chefredakteur Walter Seledec.

Von: apa

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