Löger im Pflegeregress-Hickhack

Löger löst Debatte über Pflegefinanzierung aus

Donnerstag, 22. März 2018 | 15:29 Uhr

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat nach der Präsentation seines ersten Budgets die Abschaffung des Pflegeregresses durch die vergangene Regierung infrage gestellt und ist damit auf heftige Kritik gestoßen. Sowohl Koalitionspartner FPÖ als auch ÖVP-regierte Bundesländer sprachen sich gegen eine Wiedereinführung des Regresses aus. Die Opposition warf der ÖVP unter anderem soziale Kälte vor.

Die FPÖ steht zu der im Wahlkampf 2017 von allen Parteien außer den NEOS beschlossenen Abschaffung des Pflegeregresses. Dass Finanzminister Löger diese hinterfragt, glaubt Regierungskoordinator Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) nicht, wie er am Donnerstag im Gespräch mit der APA sagte. Man denke viel mehr über Anreize nach, um die Pflege zuhause attraktiver zu machen, so Hofer.

Hofer sprach von einer “Ungleichbehandlung” zwischen Menschen, die ihre Angehörigen zuhause pflege und jenen, die Pflegebedürftige in Heime geben. “Wir brauchen ein Gesamtmodell, mit dem kluge Maßnahmen und Anreize gesetzt werden, dass Menschen so lange wie möglich zuhause bleiben.” Die Abschaffung des Regresses stellt die FPÖ laut Hofer nicht infrage.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher kritisierte Lögers Aussagen scharf und warnte vor einer Wiedereinführung des Regresses. Die ÖVP wünsche sich offenbar den Pflegeregress zurück, “bei dem die Menschen im Pflegefall kaltherzig enteignet wurden”, sagte Lercher.

Auch die SPÖ-Landeshauptleute Hans Niessl und Peter Kaiser übten heftige Kritik. Für Niessl ist die Wiedereinführung des Pflegeregresses “undenkbar” und wäre “höchst ungerecht”. Kaiser erklärte, dass man daran denke, den Pflegeregress wieder einzuführen, sei ein “Schlag ins Gesicht Zehntausender Österreicher”.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) geht davon aus, dass die Abschaffung des Regresses weiterhin Gültigkeit habe, da sie ja mit Verfassungsmehrheit beschlossen worden sei. “Vordringlich ist für mich jetzt die Frage der Finanzierung, also die vollständige Kompensation der Mehrkosten durch den Bund, die den Ländern und Gemeinden durch die Aufhebung des Pflegeregresses entstehen”, erklärte Stelzer. Tirols VP-Landeshauptmann Günther Platter wollte den Vorstoß Lögers vorerst nicht kommentieren

Löger selbst ist in der Debatte indes um Kalmierung bemüht. Die Verhandlungen mit den Ländern über den Kostenersatz für den Entfall des Pflegeregresses laufen, bis Ende April will man “Kostenwahrheit” schaffen, sagte ein Ministersprecher. Bis Ende Juni soll eine Lösung am Tisch liegen. Das sei ein “mit den Ländern akkordierter Prozess, um die Finanzierungsfrage zu lösen”.

Der Städtebund hat die Kosten für 2018 zuletzt mit bis zu 650 Mio. Euro beziffert. Löger hat in seinem Budget 100 Mio. Euro eingepreist. “Wir orientieren uns bei unseren Kalkulationen an der Nachfrage des letzten Jahres, nicht nach dem künftigen Bedarf”, hieß es aus dem Ministerium. Anders ausgedrückt will das Ministerium den Ländern so viele Betreuungsplätze bezahlen, wie es zum Zeitpunkt der Abschaffung gegeben hat.

Von: apa