"Es beginnt eine gute Zeit", verkündete Finanzminister Löger

Löger verspricht Überschuss und “eine gute Zeit”

Mittwoch, 21. März 2018 | 17:16 Uhr

Die neue Regierung hat am Mittwoch ihr erstes Budget vorgelegt – und es enthält das angekündigte gesamtstaatliche Nulldefizit im Jahr 2019. Der Bundeshaushalt sieht kommendes Jahr sogar einen Überschuss von einer halben Mrd. Euro vor. “Es beginn eine gute Zeit”, verkündete Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in seiner ersten Budgetrede. Experten sehen die Pläne nüchterner, die Opposition kritisch.

Ermöglicht wird der “administrative Überschuss” im kommenden Jahr vor allem durch das starke Wirtschaftswachstum, das Ende der Bankenkrise und durch die Rücknahme von Arbeitsmarktprogrammen der alten Regierung. Letzteres bezeichnete Löger als eine “gewisse Erblast” der neuen Koalition, weil die Kosten trotzdem noch nachwirken. Für das Ende der Bankenkrise bedankte sich der Finanzminister bei seinem Vorgänger Hans Jörg Schelling (ÖVP).

Breiten Raum widmete Löger in seiner Budgetrede dem für 2019 erwarteten administrativen Überschuss – dem ersten seit 1954. “65 Jahre, in denen Schulden angehäuft wurden und 65 Jahre, in denen wir auf Kosten unserer eigenen Zukunft und der unserer Kinder und Enkelkinder gelebt haben”, klagte Löger. Die Bundesregierung sei angetreten dies zu verändern – und der Überschuss werde auch kein einmaliger sein.

Tatsächlich sieht der aktuelle Finanzrahmen vor, dass der Bund in den Jahren 2019 bis 2022 mehr einnehmen als ausgeben wird. Nach der auf EU-Ebene üblichen Berechnungsmethode (“Maastricht-Defizit”) wird der Bund 2019 allerdings trotzdem noch ein kleines Minus schreiben (ein Maastricht-Nulldefizit auf Bundesebene gibt es erst ab 2020). Und das um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigte “strukturelle Defizit” soll – inklusive Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen – ab 2021 auf Null gesetzt werden.

Der Chef des Fiskalrates, Bernhard Felderer, geht daher davon aus, dass die EU-Budgetregeln heuer noch nicht eingehalten werden. Ab 2019 soll das “strukturelle Defizit” dann aber im erlaubten Rahmen von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben. Sowohl er als auch Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller vermissen im Budget aber konkrete Details zu den für die nächsten Jahre angekündigten Steuersenkungen. Außerdem müsse die Regierung Strukturreformen über die nun avisierten Kürzungen hinaus angehen, so Schratzentaller: “Da gibt es einige eher vage Andeutungen, wie etwa die Transparenzdatenbank oder die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern.”

Wie Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) erklärte, wurden im Finanzrahmen bis 2022 3,5 Mrd. Euro für weitere Steuersenkungen eingeplant. Angekündigt hat die Koalition u.a. eine große Reform der Lohn- und Einkommensteuer sowie eine Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne. Bereits im Budget eingeplant sind der “Familienbonus”, niedrigere Arbeitslosenbeiträge für Geringverdiener und die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers. Unklar ist laut Fuchs, ob auch die eigentlich angekündigte Abschaffung der “kalten Progression” kommt. Dem Thema will man sich erst zum Ende der Legislaturperiode widmen.

Mit Kritik reagierte die Opposition auf die ersten Budgetpläne von ÖVP und FPÖ. “Der Finanzminister hat mit dieser Rede den ‘Karlheinz Grasser-Anerkennungspreis’ verdient”, befand SPÖ-Chef Christian Kern nach der Budgetrede und meinte, nur “Sprüche und Werbeanzeigen” gehört zu haben. Die Regierung spare nicht “im System”, sondern bei den Menschen.

Der “Dringliche Antrag” zur Verankerung einer Schuldenbremse wurde vom Nationalrat mit großer Mehrheit abgelehnt. Einzig die antragsstellenden NEOS stimmten dafür. Koalitionsmehrheit fand dagegen ein Antrag, der die Regierung auffordert, eine Schuldenbremse zu etablieren, sobald es die entsprechenden europäischen Rahmenbedingungen gibt.

Die Oppositionspartei forderte die “Etablierung einer effektiven Schuldenbremse” im Verfassungsrang nach Schweizer Vorbild. Eine solche würde dafür sorgen, dass Österreich, zumindest in konjunkturell hervorragenden Jahren, einen Überschuss erwirtschaftet, ist die Oppositionspartei überzeugt.

Auf den Weg gebracht hat die Regierung am Mittwoch auch das Budgetbegleitgesetz. Umgesetzt wird in diesem Sammelgesetz u.a. die angekündigte Verschärfung der Altersteilzeit – 2019 und 2020 steigt das Antrittsalter (derzeit 58 Jahre für Männer und 53 für Frauen) um jeweils ein Jahr an. Angehoben werden auch die Konsulargebühren für Visa. Und die umstrittene Bestellung von Generalsekretären in den Ministerien ohne vorhergehende Ausschreibung wird nun nachträglich rechtlich abgesichert. Beschlossen werden soll das Budget im April.

Von: apa