Löger wird mit Regierungsagenden betraut

Löger wird Kurzzeit-Kanzler

Montag, 27. Mai 2019 | 23:07 Uhr

Unverhofft kommt oft, in dem Fall vielleicht sogar ungewollt. Hartwig Löger (ÖVP) wird am Dienstag zum Regierungschef, nachdem der Nationalrat dank der Kooperation von Rot und Blau die gesamte Regierung mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Spitze per Misstrauensantrag aus dem Amt geschickt hatte.

Davon war freilich auch Löger betroffen, immerhin diente er seit 1,5 Jahren als Finanzminister und seit wenigen Tagen auch als Vizekanzler. Da Van der Bellen aber noch keinen Kanzler zur Hand hat, der das Land bis zur Neuwahl im September führen soll, beauftragte er eben Löger, interimistisch weiter zu machen und beispielsweise am Dienstag beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zu erscheinen, nachdem Kurz dem Vernehmen nach keine Lust mehr hatte.

Vielmehr startete der jüngste Altkanzler in Österreichs Geschichte bereits in den Wahlkampf. Nur wenige Stunden nach seiner Abwahl ließ er sich in der Parteiakademie der ÖVP von seinen Fans bejubeln und kündigte an, bei der vorgezogenen Neuwahl reüssieren zu wollen: “Heute hat das Parlament entschieden, aber am Ende des Tages, im September, entscheidet in einer Demokratie das Volk”, rief Kurz seinen Unterstützern zu, die ihn zuvor mit trotzigen “Kanzler Kurz”-Sprechchören empfangen hatten.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird eine seiner Herausforderinnen sein. Der Parteivorstand wird die Vorsitzende am Dienstag offiziell zur Spitzenkandidatin für den Urnengang küren, der übrigens vom Nationalrat am Montag bereits in die Wege geleitet wurde, freilich ohne beim Datum ins Detail zu gehen. Vorerst ist nur allgemein von September die Rede. Am Montag nutzte Rendi-Wagner die Bühne des Misstrauensantrags jedenfalls wiederholt dafür, Kurz die Schuld an der Situation in die Schuhe zu schieben, habe dieser doch angeblich nur Scheindialoge mit der Opposition geführt beim Ringen um eine Übergangsregierung.

Auch die FPÖ kühlte ihr Mütchen am VP-Chef. Ex-Innenminister Herbert Kickl, der gemeinsam mit Norbert Hofer zum Klubvorsitzenden gewählt wurde, nannte den “Griff nach der Macht” durch die ÖVP “widerlich”. Freilich haben die Freiheitlichen auch andere Probleme. Trotz des Ibiza-Videos, in dem der mittlerweile abgetretene Parteichef Heinz-Christian Strache über Themen wie Wasser-Privatisierung oder öffentliche Auftrag-Vergabe gegen russisches Geld philosophiert, schaffte er so viele Vorzugsstimmen, dass er als einer von drei freiheitlichen Mandataren ins EU-Parlament einziehen könnte. Ob er das tut, bleibt offen. In einer ersten Reaktion sah er sich dazu “demokratiepolitisch verpflichtet”, später löschte er ein entsprechendes Posting wieder.

Durch die Wahlkarten, die Montagabend ausgezählt waren, rutschten die Freiheitlichen in der Wählergunst noch ein wenig nach unten und verloren nun insgesamt 2,5 Prozentpunkte auf 17,2. Grüne und NEOS kletterten etwas nach oben auf 14,1 bzw. 8,4 Prozent. Klar vor der SPÖ, die mit 23,9 Prozent eine historische Niederlage erlebte, auf Platz eins rangiert die ÖVP mit 34,6 Prozent, dem besten Resultat einer österreichischen Partei bei einer EU-Wahl überhaupt. Bei den Vorzugsstimmen, die über den Einzug bei der Volkspartei entscheiden, dürfte überraschend der Kandidat des Seniorenbunds, Ex-TV-Moderator Wolfram Pirchner durchgefallen sein. Spitzenkandidat Othmar Karas wiederum hat dem Vernehmen nach Platz eins verpasst, der an die bisherige Staatssekretärin Karoline Edtstadler gehen könnte.

Noch deutlich interessanter in den kommenden Tagen wird aber sein, was der Bundespräsident tut. Van der Bellen wandte sich am Abend nach Gesprächen mit den Parlamentsparteien in einer kurzen Ansprache an die Österreicher und stellte klar, dass er am Dienstag Löger zum Regierungschef ernennen wird und die übrigen Minister mit der vorläufigen Führung der Amtsgeschäfte betrauen möchte – kein alltäglicher, aber im Grunde ein normaler demokratischer Vorgang, wie der Staatschef findet. Jene Persönlichkeit, die dann als Regierungschef das Land bis zur Wahl führen wird, möchte das Staatsoberhaupt wenn möglich noch diese Woche finden. Namen nannte Van der Bellen nicht, die Rede war zuletzt etwa vom ehemaligen VfGH-Präsidenten Gerhart Holzinger.

Von: apa

Kommentare

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30 Kommentare auf "Löger wird Kurzzeit-Kanzler"


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Storch24
Storch24
Superredner
1 Monat 1 Tag

Ich hoffe die Leute sind, werden vernünftig und wählen richtig! Bislang hat S. Kurz wohl ziemlich alles richtig gemacht.

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 1 Tag

Du hast recht. Kurz hat das Wahlkampfbudget um läppische 6 Mio € überzogen, was ein Verstoß gegen geltendes Recht ist, er hat 2 Regierungen in 2 Jahren vor die Wand gefahren, er hat mit Rechtsradikalen eine Regierung gebildet und lobt deren Agenda, er hat das Ansehen Österreichs international massiv geschädigt… super Typ

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 1 Tag

…bis afu die paar Male, wo er Gesetze durchgeboxt hat, ohne dass sie vorher im Senat besprochen wurden.

Sun
Sun
Superredner
1 Monat 12 h

Verschwörung gegen Kurz ivo? Wird ihm trotzdem nicht daran hindern, im Herbst die Wahlen zu gewinnen.

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
1 Monat 8 h

@ivo815, dir gönne ich es am meisten, dass kurz so einen erfolg eingefahren hat. ach ja, auch wir salvinis haben haushoch gewonnen. wir feiern immer noch

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 4 h

@aristoteles du tust mir leid 😅

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 4 h

@Sun verantwortungsvolles Handeln der Oposition ist keine Verschwörung

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
1 Monat 3 h

@ivo815, entschuldige, aber das ist dein problem. mir ist das egal

Fahrenheit
Fahrenheit
Tratscher
1 Monat 3 h

@Neumi
SENAT? In ÖSTERREICH?

gschaidian
gschaidian
Tratscher
1 Monat 3 h

Kurz hofft dass er gestürzt wird, da er auf diese Weise im Herbst noch mehr Stimmen erhalten wird. Es ist nie gut sich gegen das Volk zu entscheiden. Das sollte vor allem die SPÖ verstehen. Spnst geht es ihr wie in Deutschland. Dass die Fpö zornig ist wegen dem Kickl Rauswurf ist noch eher nachvollziehbar.

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 1 h
Ivo Die Wahlen in Österreich werden kurz stärken und deine Verantwortungsvolle Opposition noch mehr Schwächen. Ibizagate hat das Ziel eindeutig verfehlt! Die Fpö verliert nur jede 10 stimme an den Koalitionspartner und nicht an die Opposition!! Die verliert sogar. Und die fpö hat dies realisiert. Das Erdbeben war ein kleines rütteln und ist überstanden. Die Folgeschäden, sprich wer hat hier illegal und kriminell spioniert znd getürkt? Welche Verbindung haben diese Kriminellen in die Politik? Dieses Erdbeben trifft nun andere und wird die Fpö wieder nach oben schwemmen. Sonst hätte die Fpö die Koalition nicht platzen lassen und kurz in ein… Weiterlesen »
Sun
Sun
Superredner
1 Monat 20 Min

Die Oposition wirft Kurz Machtstreben vor, schreckt aber nicht davon ab ihn abzuwählen um selber an mehr Macht zu kommen. Ich hoffe der Schuss geht für die Oposition nach hinten los, denn die Wähler haben sich bei den EU Wahlen 35% für Kurz entschieden.

schreibt...
schreibt...
Tratscher
30 Tage 21 h

@Fahrenheit Ja, es gibt ihn! Zumindest bei Gericht! (Schöffensenat)

Neumi
Neumi
Kinig
24 Tage 6 h

@Fahrenheit Richtig, hab mich vertan. Verdammter soll Freud sein! *schüttelt die Faust*

Neumi
Neumi
Kinig
24 Tage 6 h

@Sun Hat die Opposition denn nun seine Macht?

Carolina Reaper
1 Monat 1 Tag

Wenn mir lei a so uan hattn..

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 1 Tag

Carolin.👌🙏 🙏 🙏 🙏 ………….Viell.in 1000 Jahren.

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
1 Monat 4 h

carolina, wir haben einen

schreibt...
schreibt...
Tratscher
30 Tage 21 h

@aristoteles Wen denn!?

Carolina Reaper
30 Tage 20 h

Ah einen der was kann? Sich nicht an die wahlregeln hält und ständig in polizeiuniformen Fotos macht… Und nix geleistet hat….

zombie1969
zombie1969
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Die FPÖ wird nicht derart bekloppt sein, aus gekränktem Stolz in einem Misstrauensvotum gegen S. Kurz zu stimmen. S. Kurz ist für die FPÖ nämlich die einzige Chance, nach einer Neuaufstellung und der Neuwahl noch in irgendeiner Art und Weise relevant zu bleiben.

fuxxxxx
fuxxxxx
Grünschnabel
1 Monat 4 h

Kurz ist mir 10x lieber als salvini/di maio

Jo73
Jo73
Tratscher
1 Monat 3 h

Schade um Kurz:
Ich als Deutscher habe die Österreicher um ihren Kanzler beneidet. Das ist eben Demokratie, auch wenn das Ganze Getue von SPÖ und auch FPÖ einem Kindergarten gleicht, was sie hier veranstalten. 

m69
m69
Kinig
1 Monat 1 Tag

Herr B. K. KURZ, das nenne ich Demokratie, sie nicht?

Popeye
Popeye
Superredner
1 Monat 8 h

Die SPÖ Weiss mehr als wir, sonst würden die das niemals wagen.

m69
m69
Kinig
1 Monat 16 h

Kurz wird “ge”fallen werden! 

Storch24
Storch24
Superredner
1 Monat 2 h

Wenn alles den Bach runter geht, könnt ihr feiern. Aber dann nicht heulen

Storch24
Storch24
Superredner
30 Tage 22 h

Wie deppert muss man eigentlich sein ……

Rosenrot
Rosenrot
Tratscher
30 Tage 21 h

Dazu gibt es wohl nur eines zu sagen: die spinnen, welche einen so fähigen Kanzler abgewählt haben. Im Herbst wird er doppelt so stark wiedergewählt werden, geht ja wohl kaum anders.

Popeye
Popeye
Superredner
30 Tage 19 h

Kurz hat nur Feinde. Er muss hoffen auf 40 Plus Prozent mit den NEOS als Juniorpartner..Die SPOe spielt darauf dass die Grünen zurückkehren und die Landschaft neu aufmischen. Warum sollte die SPÖ Kurz den Kanzler Bonus gönnen ?

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