Feierstimmung bei den beiden Regierungschefs

Lösung im griechisch-mazedonischen Namensstreit besiegelt

Sonntag, 17. Juni 2018 | 20:48 Uhr

In einer historischen Zeremonie haben die Außenminister von Griechenland und Mazedonien am Sonntag ein Abkommen unterzeichnet, das den seit 27 Jahren währenden Streit um den Staatsnamen Mazedonien beenden soll. Das im Grenzort Psarades unterzeichnete Dokument sieht vor, dass Mazedonien künftig den offiziellen Namen “Republik Nord-Mazedonien” trägt. Begleitet wurde die Einigung von Protesten.

Nach der Unterzeichnung des Dokuments durch den griechischen Außenminister Nikos Kotzias und seinen mazedonischen Kollegen Nikola Dimitrov sprach der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras von einem “mutigen, historischen und nötigen Schritt für unsere Völker”. Das Abkommen “eröffnet einen Weg für Frieden, Brüderlichkeit und Wachstum für unsere Länder, den Balkan und Europa”.

Mazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev sagte: “Unsere Völker wollen Frieden. Wir werden Partner und Verbündete sein.” Beide Länder “treten aus der Vergangenheit heraus und blicken in die Zukunft”. Das Abkommen muss noch von beiden Parlamenten ratifiziert werden, in Mazedonien selbst ist darüber hinaus eine Volksabstimmung sowie eine Verfassungsänderung erforderlich. Für diese gibt es derzeit noch keine Mehrheit, weil die konservative Opposition die Einigung heftig bekämpft.

Zaev und mehrere seiner Minister kamen im Schnellboot in den Fischerort Psarades, wo die beiden Regierungschefs von zahlreichen Amts- und Würdenträgern mit anhaltendem Beifall begrüßt wurden. Unter den Ehrengästen waren Vize-UNO-Generalsekretärin Rosemary DiCarlo, UNO-Vermittler Matthew Nimetz und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Mogherini sprach von einem “wahrhaft historischen Tag”, der andere Regionen in Europa veranlassen könne, ähnlich “mutige Schritte” zu unternehmen. Nimetz vermittelte seit 1994 in dem Konflikt. Aber erst die Wahl von Zaev im vergangenen Jahr, die zur Ablösung des nationalistischen Regierungschefs Nikola Gruevski führte, brachte den Durchbruch. Der UNO-Vermittler nannte die Einigung “gerecht, würdig und umsetzbar”.

Nach der Zeremonie fuhr Tsipras über den See Prespa auf die mazedonische Seite zum Mittagessen. Ob das Abkommen die parlamentarischen Hürden und das Referendum übersteht, ist freilich noch offen. In beiden Ländern stößt die Vereinbarung auf erhebliche Vorbehalte. Die konservative Opposition in Griechenland lehnt sie ab. Ein von ihr eingebrachter Misstrauensantrag gegen Tsipras wurde allerdings am Samstag mit klarer Mehrheit im Parlament zurückgewiesen. Auch Mazedoniens Opposition und der von ihr gestellte Präsident Gjorge Ivanov sind gegen das Abkommen, das Zaev mit Tsipras ausgehandelt hatte.

Die Zeremonie am Sonntag in Psarades wurde von Protesten begleitet. In dem nahegelegenen Dorf Pisoderi wurden bei Zusammenstößen sechs Polizisten und sechs Demonstranten verletzt. In Psarades ließen Priester zum Zeichen des Protests die Glocken läuten. In Bitola im Südwesten Mazedoniens demonstrierten rund 5.000 Menschen gegen das Abkommen. Oppositionsführer Hristijan Mickoski sagte, seine Partei werde “mit allen demokratischen und rechtlichen Mitteln gegen die heutige Kapitulation kämpfen”. So werde die konservative VMRO-DPMNE die Verfassungsänderung nicht unterstützen.

Der Streit um den Namen Mazedonien hatte die Beziehungen zwischen Griechenland und seinem nördlichen Nachbarn seit langem belastet. Der Konflikt reicht ins Jahr 1991 zurück, als sich die bisherige jugoslawische Teilrepublik für unabhängig erklärte und sich den Namen Mazedonien gab.

Aus Athener Sicht ist der Name Mazedonien Teil des griechischen Nationalerbes. Viele Griechen befürchten, der Nachbar könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die gleichnamige nordgriechische Provinz erheben. Die Vorbehalte Griechenlands standen bisher einer weiteren Annäherung Mazedoniens an EU und NATO im Wege.

Von: apa