Brexit-Minister Raab will für den Fall der Fälle gerüstet sein

London legt Pläne für Brexit ohne Abkommen vor

Donnerstag, 23. August 2018 | 15:12 Uhr

Die britische Regierung hat am Donnerstag erste Pläne für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Gespräche vorgelegt. Demnach will sich das Land in vielen Bereichen weiterhin an EU-Regeln und Standards orientieren, um Chaos und Engpässe zu vermeiden.

Großbritannien scheidet Ende März 2019 aus der EU aus, die Verhandlungen in Brüssel treten aber auf der Stelle. Sollte kein Abkommen zustande kommen, würde das Auswirkungen auf fast alle Lebensbereiche haben. Die will London so gut wie möglich abfedern.

In manchen Fällen bedeute das, einseitig zu handeln, “um so viel Kontinuität wie möglich zu gewährleisten”, sagte Brexit-Minister Dominic Raab bei einer Rede am Donnerstag in London. Er sei aber weiterhin zuversichtlich, dass ein “gutes Abkommen” zustande komme. Die Verhandler hätten sich bereits bei 80 Prozent der Themen geeinigt, sagte Raab

EU-Standards für Lebensmittel, Medikamente und Arbeitnehmerrechte sollten vorübergehend weiterhin gelten, so Raab. Erst zu Beginn der Woche hatten Krankenhausträger vor Engpässen in der Medikamentenversorgung gewarnt, sollte es zu einem chaotischen Brexit kommen.

Doch das wird nicht überall gelingen. Die Regierung warnt in den bisher 24 veröffentlichten Dokumenten beispielsweise Unternehmen, dass der zollfreie Warenverkehr zwischen der EU und Großbritannien für den Fall eines No-Deal-Szenarios endet. Neue Vorschläge, wie dann Kontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden sollen, gab es aber keine.

Auch bei Dienstleistungen hätte ein Brexit ohne Abkommen weitreichende Konsequenzen, wie aus den Dokumenten hervorgeht. Britische Finanzdienstleister beispielsweise hätten nicht mehr automatisch das Recht, ihre Produkte in der EU anzubieten. Bargeldloses Bezahlen in Euro würde wahrscheinlich für britische Kunden teurer werden. Bis Ende September will London insgesamt rund 80 Papiere vorlegen.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hatte am Dienstag nach einem Treffen mit Raab erklärt, die Gespräche gingen nun in die “Endphase”. Die Verhandlungen sollten bis Oktober oder November abgeschlossen sein, damit die Parlamente der beteiligten Staaten die Vereinbarung noch rechtzeitig ratifizieren können.

Von: APA/dpa/ag.