Erstmals konstruktivere Töne aus London

London räumt erstmals Finanz-Verpflichtung gegenüber EU ein

Freitag, 14. Juli 2017 | 23:05 Uhr

Die britische Regierung hat erstmals ausdrücklich eine finanzielle Verpflichtung gegenüber Brüssel für die Zeit nach dem geplanten Brexit eingestanden. Das berichtete die “Financial Times” am Freitag unter Verweis auf eine schriftliche Erklärung aus dem Brexit-Ministerium an das britische Parlament.

Zum Thema “Finanzieller Ausgleich” heißt es dort: “Die Regierung erkennt an, dass das Vereinigte Königreich Verpflichtungen gegenüber der EU hat, und die EU Verpflichtungen gegenüber dem Vereinigten Königreich, die den Austritt Großbritanniens überdauern werden, und dass diese eingelöst werden müssen.”

In Brüssel wurde die Passage der “Financial Times” zufolge als verhaltenes Zeichen des Entgegenkommens für die anstehende zweite Verhandlungsrunde am Montag interpretiert. Die Formulierung “gehe weiter” als die bisherigen Aussagen Londons, zitiert das Blatt einen an den Verhandlungen beteiligten EU-Diplomaten. Ein frühes Scheitern der Gespräche könne damit möglicherweise verhindert werden.

Sollte die Passage tatsächlich eine Botschaft an Brüssel gewesen sein, war sie gut versteckt. Die Erklärung war dem Parlament von einer Staatssekretärin am Donnerstag schriftlich mitgeteilt worden. In mehreren Positionspapieren, die Brexit-Minister David Davis am Donnerstag vorgestellt hatte, tauchte sie nicht auf.

Von: APA/dpa

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