Flieger nach Ruanda bleibt vorerst am Boden

London will an Abschiebeflügen nach Ruanda festhalten

Mittwoch, 15. Juni 2022 | 13:24 Uhr

Großbritannien hält an den geplanten Abschiebeflügen nach Ruanda auch nach einem vorläufigen Stopp durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fest. Die britische Regierung werde mit Sicherheit gegen das Urteil der Richter vorgehen, sagte Arbeitsministerin Therese Coffey am Mittwoch zu Sky News. Auch Ruanda will an dem umstrittenen Plan festhalten.

“Ich bin sicher, dass wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anfechten werden, denn britische Richter haben vorher entschieden, dass die Flüge abheben können”, sagte Coffey. Sie sei “sehr zuversichtlich”, dass kommende Flüge nach Ruanda stattfinden würden.

“Wir lassen uns nicht davon abschrecken, das Richtige zu tun und die Grenzen unserer Nation zu schützen”, sagte Innenministerin Priti Patel am Dienstagabend. Man arbeite bereits daran, den nächsten Flug vorzubereiten, bestätigte auch Patel. Es sei sehr überraschend, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sich eingeschaltet habe, nachdem britische Gerichte zuvor anders entschieden hätten.

Die Regierung in Ruanda erklärte, sie lasse sich durch das jüngste Gerichtsurteil nicht von dem mit Großbritannien vereinbarten Vorhaben abbringen. Das Land stehe bereit, die Migranten aufzunehmen und ihnen Sicherheit und Lebensgrundlage zu bieten, sagte eine Regierungssprecherin.

Der EGMR hatte zuvor angeordnet, dass einer der betroffenen Asylwerber zunächst nicht ausgeflogen werden dürfe. Vielmehr müsse zunächst eine Frist von drei Wochen nach dem Abschluss des Rechtsweges in Großbritannien verstreichen. Stunden zuvor hatte noch der oberste Gerichtshof als letzte britische Instanz grünes Licht für das internationale umstrittene Vorhaben gegeben.

Die Zahl der für den ersten Flug eingeplanten Asylwerber verringerte sich zuletzt von ursprünglich 37 auf sieben. Die Verfügung des Gerichts galt für einen von den Verbliebenen, einen Iraker. “Damit können die anderen sechs ähnliche Einwände erheben”, sagte Clare Moseley von der Stiftung Care4Calais der Nachrichtenagentur Reuters. “Wir sind so erleichtert.”

Der EGMR gehört zum Europarat und ist damit auch für Großbritannien zuständig. Das Land hatte mit einem 1998 verabschiedeten Gesetz die Europäische Menschenrechtskonvention in das britische Recht übernommen. Da die Konvention sowie der in Straßburg ansässige Gerichtshof nicht zur EU gehören, bestehen diese Verpflichtungen unabhängig vom Brexit fort.

London hatte mit dem für den späten Dienstagabend geplanten Flug seinen umstrittenen Ruanda-Pakt einläuten wollen, mit dem die konservative Regierung weitere Schutzsuchende von der Einreise ins Vereinigte Königreich abschrecken will. Die Vereinbarung sieht vor, dass Schutzsuchende, die illegal nach Großbritannien gelangt sind, unabhängig von ihrer Nationalität oder Herkunft in das ostafrikanische Land gebracht werden und dort gegen Zahlungen der britischen Regierung die Möglichkeit für einen Asylantrag erhalten. Auch wenn sie dort als Flüchtlinge anerkannt werden, soll es in keinem Fall eine Rückkehr nach Großbritannien geben.

Die Vereinten Nationen, politische Gegner, Wohlfahrtsverbände, hochrangige Geistliche und viele andere Organisationen sehen darin einen Bruch internationalen Rechts und einen gefährlichen Präzedenzfall. Sie zeigten sich entsetzt über das Vorhaben.

Die Regierung von Premierminister Boris Johnson will mit dem Verfahren nach eigenen Angaben gegen Schlepperbanden vorgehen und unerwünschte Einreisen über den Ärmelkanal unattraktiv machen. Nach Johnsons Plänen erhält Ruanda anfangs 120 Millionen Pfund (etwa 139 Millionen Euro) für die Zusammenarbeit. Vergangenes Jahr sind mehr als 28.000 Migranten und Flüchtlinge über dem Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

6 Kommentare auf "London will an Abschiebeflügen nach Ruanda festhalten"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
N. G.
N. G.
Kinig
13 Tage 17 h

Die Ausländerfeindlichkeit war der eigentliche Grund des Brexits. Mit dieser haben sie genug Stimmen bekommen. Von Bevölkerungsschichten die selbst am untersten Rand der Gesellschaft leben und zum grossen Teil da auch gar nicht raus wollen und das Geld vom Staat lieber für sich beanspruchen möchten.
Armseelig für ein Land das Jahrhunderte fremde Völker ausgebeutet hat!

OH
OH
Tratscher
13 Tage 16 h

man sollte das jedem Land überlassen. Tut mir leid das so krass zu sagen, aber wer keine Augehaltsgenehmigung hat sein kein Recht der Welt hierzubleiben !!! Genauso wer Mist baut ob mit oder ohne Aufenthaltsgenehmigung sollte sofort abgeschoben werden !!!!!

Doolin
Doolin
Kinig
13 Tage 15 h

…Boris spuckt nur grosse Töne, bringt aber nichts weiter…
😜

Hustinettenbaer
13 Tage 15 h

“Johnson bezeichnete Ruanda als “eines der sichersten Länder der Welt”, das globale Anerkennung dafür genieße, Einwanderer “willkommen zu heißen und zu integrieren”.

Ja dann. Willkommen 🥴:
“In Burundi werden
neben vielen anderen Kritiker*innen auch Oppositionsmitglieder inhaftiert und sind Opfer von
Foltermethoden wie Waterboarding oder andere
Formen der Gewaltanwendung und Todesdrohungen…Kritische Journalist*innen werden
verhaftet oder verschwinden unter ungeklärten Umständen…”

England will Flüchtlinge nach Ruanda bringen – Kritik von Lewentz – SWR Aktuell

ian_dossier_menschenrechte_2022_0.pdf (oenz.de)

Summer
Summer
Superredner
13 Tage 14 h

Ich finde den Gerichtshof in genau dieser Sache schon aberwitzig, denn deren Rechtssprechung ist einfach frei erfundene Meinungssache und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage: ein Wirtschaftsflüchtling, der durch einen illegalen Grenzübertritt und somit eine (kriminelle) Straftat begeht, wird dann genau von dem Recht des Staates, indem er Recht gebrochen hat, in der Abschiebung geschützt. Kein Wunder, dass immer mehr BürgerInnen einen solchen Staat als Unrechtsstaat sehen und somit den Rechtsgrundsatz, dass alle vor dem Gesetz gleich seien, massiv verletzt sehen: Denn wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht.

Neumi
Neumi
Kinig
13 Tage 11 h

“Schützen” ist immer gut, dadurch wird man beliebt.

Ob die Abschiebungen nun rechtens waren oder nicht, kann ich nicht sagen, dazu fehlen mir a) die Informationen und b) die juristische Fachkenntnis.

Aber groß rumzuposaunen, dass man die Grenzen der Nation oder Bevölkerung schützt, kommt immer gut, vor allem, wenn man gerade mit Beliebtheitswerten zu kämpfen hat.

Was b) angeht, darf man davon ausgehen, dass der europäische Gerichtshof bei weitem mehr Fachkenntnis hat als alle Kommentatoren hier zusammen.

wpDiscuz