413 Abgeordnete stimmten dafür, 202 dagegen

London will Verschiebung des EU-Austritts erreichen

Freitag, 15. März 2019 | 07:27 Uhr

Das britische Parlament hat den Weg für eine Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens geebnet: Rund zwei Wochen vor dem geplanten Brexit sprach sich das Unterhaus in London am Donnerstagabend mit klarer Mehrheit für eine Verlängerung der Frist und eine dritte Abstimmung über den Austrittsvertrag mit der EU aus.

Damit könnte sich der für den 29. März geplante Austritt um mehrere Monate verschieben. Ein zweites Brexit-Referendum lehnten die Parlamentarier fürs Erste jedoch ab.

413 Abgeordnete stellten sich am Donnerstag hinter den Antrag der Regierung, der vorsieht, bei der EU einen Aufschub des Brexit-Termins um mindestens drei Monate zu beantragen. 202 Parlamentarier votierten dagegen.

Nach mehreren Abstimmungsniederlagen im Unterhaus bedeutete das Votum einen Etappensieg für Premierministerin Theresa May, obwohl ihr erneut eine Mehrheit der Abgeordneten ihrer Konservativen Partei die Gefolgschaft verweigerte und auch sieben Kabinettsmitglieder gegen ihre Vorlage stimmten.

May will das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt, das die Abgeordneten bereits zweimal abgelehnt haben, nun bis zum kommenden Mittwoch erneut im Unterhaus zur Abstimmung stellen. Am Donnerstag und Freitag kommender Woche findet der nächste EU-Gipfel statt.

Am Mittwoch hatte das Parlament in London einen EU-Austritt Großbritanniens ohne ein Abkommen mit der EU (“No Deal”) grundsätzlich abgelehnt, so dass die Option einer Verschiebung wahrscheinlicher wurde. Um einen Brexit-Aufschub zu erreichen, ist London aber auf eine einstimmige Zustimmung der übrigen 27 EU-Länder angewiesen.

“Wir nehmen die Abstimmung zur Kenntnis”, sagte ein Sprecher der EU-Kommission nach dem Votum im Unterhaus. Es obliege dem EU-Gipfel, sich mit der Frage einer Verschiebung zu befassen. Dabei sei die Frage zu bewerten, wie lange der Aufschub gehen solle und welche Gründe dafür genannt würden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Großbritannien zuvor eine “lange” Verschiebung des Austrittsdatums in Aussicht gestellt. Er werde die 27 anderen Staats- und Regierungschefs der EU darum bitten, “offen für eine lange Fristverlängerung zu sein, wenn Großbritannien es als notwendig erachtet, seine Brexit-Strategie zu überdenken und einen Konsens dazu zu erzielen”, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) reagierte reserviert auf die Entscheidung des britischen Parlaments. “Es reicht nicht, wenn das britische Parlament sagt, wir möchten verlängern. Wir müssen auch wissen, zu welchem Ziel”, erklärte Weber auf Twitter.

Auch der Brexit-Koordinator des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, äußerte sich zurückhaltend. Die EU müsse deutlich machen, dass eine Verlängerung nur unter der Bedingung möglich sei, “dass das Unterhaus für etwas abstimmt, für eine Lösung, und nicht immer nur gegen alle Lösungen”, sagte er im ZDF-“heute journal”.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich zuletzt für eine kurze Verschiebung ausgesprochen. Der Brexit solle vor der Europawahl Ende Mai abgeschlossen sein, erklärte er.

May schlägt eine Verschiebung des Brexit bis 30. Juni vor, falls die Abgeordneten den von ihrer Regierung mit Brüssel ausgehandelten Vertrag in der kommenden Woche im dritten Anlauf doch noch absegnen sollten. Fällt das Abkommen jedoch erneut durch, soll der EU-Austritt nach dem Willen der britischen Regierung noch über den 30. Juni hinaus aufgeschoben werden.

Diese längere Frist würde zum einen bedeuten, dass sich die Briten an der Europawahl Ende Mai beteiligen müssten, wogegen es unter anderem auch unter EU-Parlamentariern Widerstand gibt. Zum anderen würde sie die Pläne der Brexit-Hardliner durchkreuzen, die mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Volksentscheid zum EU-Austritt auf einen zügigen Vollzug dringen.

Die britischen Abgeordneten stimmten am Donnerstag auch über mehrere Änderungsanträge zur Vorlage der Regierung ab, die jedoch alle scheiterten. Unter anderem sprachen sich die Parlamentarier eindeutig gegen ein zweites Brexit-Referendum aus, womit dieses aber noch nicht vom Tisch ist.

Die oppositionelle Labour Party unter der Führung von Jeremy Corbyn ist grundsätzlich für eine zweite Volksabstimmung, rief ihre Abgeordneten am Donnerstag aber auf, den Änderungsantrag nicht zu unterstützen. Laut Medienberichten hält die Parteiführung den jetzigen Zeitpunkt für unpassend, das Parlament über ein zweites Referendum entscheiden zu lassen.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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19 Kommentare auf "London will Verschiebung des EU-Austritts erreichen"


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werner66
werner66
Superredner
6 Tage 8 h

Die Briten lassen sich diese Erpressung durch die EU nicht gefallen.
Aber die deutschen Marionetten in Brüssel beginnen jetzt langsam zu begreifen, dass sie es sind, die mit dem Austritt am Meisten verlieren werden. Immerhin verlässt ein Drittel der Wirtschaftskraft die EU und wird in direkte Konkurrenz zu ihr gehen.
Ich gehe jede Wette ein, dass die Briten im Falle eines neuen Refferendums erneut für den Austritt stimmen werden.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
5 Tage 22 h

Welche Erpressung? Sie können den von ihnen mit ausgehandelten Vertrag annehmen oder nicht.
Inwiefern werden sie erpresst?

denkbar
denkbar
Kinig
5 Tage 13 h

@werner66. Das ganze Debakel Fußstapfen darauf, dass man vor dem Referendum nicht ausreichend aufgeklärt hat, was der Brexit bedeutet und für viele erst jetzt das Debakel klar ist.
Wo Sie Erpressung erkennen ist mir absolut schleierhaft.

Zugspitze947
Zugspitze947
Grünschnabel
5 Tage 12 h

Werner du belügst dich ja selber ! Es geht um einen freiwillig entstandenen Vertrag ,da wurde Niemand erpresst zum unterschreiben ! Also keine Lügen erzählen 🙁

Tabernakel
5 Tage 9 h

Die Briten haben 2016 ihre Vereinsmitgliedschaft gekündigt. Obwohl sie wussten, dass die Konditionen verhandelt werden müssen sind die erst 2018 wach geworden. Darüber hinaus muss man davon ausgehen, dass die Premierministerin sich des Rückhaltes des Vertragsinhaltes im Parlament während der Verhandlungen versichert.
Das hat sie nicht getan. Sie hat Ihre eigenen Interessen durchgesetzt und stellt das Parlament jetzt vor ein Ultimatum.

OrB
OrB
Universalgelehrter
5 Tage 31 Min

@werner66
wenn du dich nur nicht täuschst!

Aurelius
Aurelius
Superredner
5 Tage 23 h

dir Briten wissen ja nicht mal was sie wollen. das ist blos noch ein Kasperthater und die Eu spielt mit. Ich hoffe die Eu zeigt endlich mal Härte und macht Nägel mit Köpfen

Dublin
Dublin
Kinig
5 Tage 13 h

…das sind ja Witzfiguren…

denkbar
denkbar
Kinig
5 Tage 13 h

@Aurelius. Die Empireromantiker bringen ihr Empire ganz schön in Verruf

Tabernakel
5 Tage 9 h

Das ist das Ende vom Empire!

denkbar
denkbar
Kinig
5 Tage 8 h

@Tabernakel Yes Sir, sieht ganz danach aus.

typisch
typisch
Kinig
5 Tage 5 h

@Tabernakel
Abwarten und tee trinken, selbst ernannte nostradamus die zimlich falsch lagen hats hier schon öfters gegeben

Tabernakel
5 Tage 5 h

@typisch

Du lernst dazu.

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
6 Tage 9 h

Die EU bleibt offen für Gespräche, solange Hoffnung besteht!
Ich glaube da könnt ihr lange offen bleiben.
Aber nach den Eu Wahlen weht hoffendlich ein anderer Wind.

Maurus
Maurus
Neuling
5 Tage 6 h

2,5 Jahre ist es her, dass die Briten gegen Europa gestimmt haben. Und unsere vielbezahlten Politiker haben es nicht geschafft, ein gutes Ende ohne Schrecken zu finden.   Traurig

nok
nok
Tratscher
5 Tage 8 h

Das wievielte mal?

Tabernakel
5 Tage 7 h

Damit fängt der Artikel an.

Dolomiticus
Dolomiticus
Tratscher
4 Tage 22 h

Die Engländer sein zach: Inselvolk, immer schon isoliert, muss links fahren wenn sonst alle rechts fahren, muss andere Maßeinheiten verwenden als der Rest Europas, haben immer weiter ihre eigene Währung behalten und steigen jetzt aus. Weils Extrawürste sind, unsympathische. Aber wie es scheint, geht ihnen diesmal die Rechnung nicht auf. Wir werden sie wohl noch ein Jahr lang am Bein haben…

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
4 Tage 22 h

Ein Offentiattor, austreten ohne wenn und aber und a rua isch.

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