Auch Flat Tax war Thema

Luftmessungen, Plastikgranulat, KFZ-Umschreibungen: Fragestunde im Landtag

Dienstag, 13. September 2022 | 16:42 Uhr

Bozen – Die Landtagssitzung im September hat heute begonnen. Wie gewohnt ging es mit der Aktuellen Fragestunde los. Präsidentin Rita Mattei teilte zu Beginn der Sitzung mit, dass das Verwaltungsgericht Latium die Wahl von RA Cavallar zum Richter am Bozner Verwaltungsgericht bestätigt hat. Ein neuer Wahlgang sei daher nicht notwendig, wenngleich noch die Möglichkeit bestehe, dass die Regierung das Urteil anfechte.

Ein flächendeckendes Netz an Luftmessstationen ist essenziell, um die Luftgüte überwachen und bei Überschreiten der Grenzwerte entsprechend eingreifen zu können, erklärte Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol). Hierfür ist der Ankauf weiterer Luftmessstationen geplant. Dies vorweg, richtete Faistnauer folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele weitere Luftmessstationen sollen angekauft werden? Wann wird oder ist der Ankauf für weitere Luftmessstationen in Auftrag gegeben worden? Wann werden oder sind weitere Luftmessstationen bereits aufgestellt? Wird auch entlang der A22 in Sterzing wieder eine Luftmessstation installiert? Wenn nein, warum nicht? Welche öffentliche Institution kann mobile Luftmessstationen anfordern? Könnten mobile Luftmessstationen auch entlang der Landesstraßen oder Gemeindestraßen positioniert werden? LR Giuliano Vettorato erklärte, dass das Land derzeit die diesbezüglichen Auflagen der EU erfülle, man wolle aber noch weitere, mobile Messstationen ankaufen. Diese würden an leicht zugänglichen Orten an der Straße aufgestellt werden. Die Umweltagentur lege die Prioritäten für die Messorte fest. Auch eine Gemeinde könne um eine Messung an einem bestimmten Ort anfragen.

In der Anfrage 2119/2022 wollten die Grünen wissen, ob sich die Landesregierung mit dem Thema „Plastikgranulat auf Kunstrasenplätzen“ beschäftige, berichtete Brigitte Foppa (Grüne). Die Antwort: Man wisse nichts, mache nichts, vergebe keine Beiträge für Plastikgranulat und beschäftige sich mit dem Thema nicht. Nun haben die Grünen auf Gemeindeebene in Bruneck eine ähnliche Anfrage eingereicht. Die Antwort war überraschend. 2018 habe „das Land“ für ungefähr 4.000 kg (!) Einstreugranulat aus Plastik auf dem Sportplatz der Schulzone Bruneck bezahlt. Dies verwundert zusätzlich, da die Landesregierung auf Anfrage der Grünen dezidiert angab, lediglich für einen Kunstrasenplatz in Toblach Förderungen vergeben zu haben. Daher richtete Foppa folgende Fragen an die Landesregierung: Wieso hat die Landesregierung gegenüber der Grünen Fraktion angegeben, keine Beiträge für Plastikgranulat auf Kunstrasen zu vergeben? Aus welchem Grund hat die Landesregierung die Beiträge für den Sportplatz in der Schulzone Bruneck verschwiegen? Warum kennt sich die Gemeinde Bruneck gut mit den Details der Verwendung von Plastikgranulat aus (wie oft muss es ausgetauscht werden, etc.), der Geldgeber –das Land – hingegen nicht? Foppa bat schließlich um eine Stellungnahme bezüglich der Nachhaltigkeit von 4.000 kg Plastikgranulat, von dem ein Großteil in der Umwelt landen wird. Die Landesregierung habe nicht behauptet, keine Beiträge zu vergeben, erwiderte LH Arno Kompatscher. In Toblach habe man einen Beitrag vergeben, in Bruneck nicht, weil es um eine Einrichtung des Landes gehe und die Maßnahme direkt finanziert worden sei. Der Fußballplatz in Bruneck werde für schulische und außerschulische Zwecke verwendet.

Kommt es zu einem plötzlichen Todesfall, ist in den meisten Fällen die Umschreibung des Kraftfahrzeuges des Verblichenen durchzuführen, erklärte Ulli Mair (Freiheitliche). Zunächst besteht die Pflicht den Kraftfahrzeugschein zu aktualisieren, wenn das Fahrzeug in einem Zeitraum von mehr als 30 aufeinanderfolgenden Kalendertagen genutzt wird. Dazu ist eine einstweilige Eintragung des Fahrzeuges bei Todesfall in die Wege zu leiten. Die Kosten hierfür betragen 26,20 Euro. Mair sei mitgeteilt worden, dass eine tatsächliche Kraftfahrzeugumschreibung im Todesfall weit mehr zu Buche schlagen würde als eine Umschreibung zwischen lebenden Personen. Dazu stellte sie folgende Fragen: Entspricht es den Tatsachen, dass die Kraftfahrzeugumschreibung nach einem Todesfall mehr kostet als eine Umschreibung zwischen lebenden Personen? Wenn Ja, wie hoch sind die anfallenden Kosten und welches sind die rechtlichen Grundlagen hierfür? Wie rechtfertigen sich die unterschiedlichen Kosten in den beiden Fällen der Kraftfahrzeugumschreibung? Ist künftig die Angleichung der Kosten angedacht? Wenn Nein, aus welchen Gründen nicht? Bei einem Todesfall müsse das Fahrzeug zunächst auf die Erbgemeinschaft übertragen werden, antwortete LR Daniel Alfreider, dies schlage mit 64 Euro zu Buche. Für die Überschreibung zwischen Lebenden sei nur mehr ein Verwaltungsvorgang nötig. Was Mair vorschlage, sei wünschenswert, falle aber in die Zuständigkeit des Staates.

Eine Bürgerin berichtete Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) von ihrem Hausarzt-Besuch am 21. Juli 2022 in Prad. Der Hausarzt selbst war nicht vor Ort, eine Vertretung übernahm den Dienst am besagten Tag. Die Bürgerin erklärte der Vertretung in ihrer deutschen Muttersprache, dass sie eine Blutprobe brauche. Der Arzt verstand jedoch kein Wort und griff die Bürgerin verbal an: Sie solle gefälligst italienisch sprechen, wir seien hier in Italien! Zudem machte er der Bürgerin klar, dass er kein Deutsch spreche. Der Arzt musste die Sekretärin zu ihm holen, um zu verstehen, dass die Bürgerin eine Blutprobe braucht. Die Bürgerin erhielt zwar die Blutprobe, wurde aber weder untersucht noch wurde sie nach ihrem Befinden gefragt. Knoll stellte dazu folgende Fragen: Wie bewertet die Landesregierung den oben geschilderten Vorfall? Wird man den Arzt darauf aufmerksam machen, dass die Südtiroler ein Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache haben? Wie erklärt der Arzt sein Verhalten gegenüber der Bürgerin? Welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung zu ergreifen, um derartige Vorfälle in Zukunft zu vermeiden? Bei zeitweiliger Abwesenheit müsse der Vertragsarzt selbst eine Vertretung suchen, erklärte LH Arno Kompatscher. Aufgrund des Ärztemangels in Südtirol sei auf einen Arzt aus Venetien zurückgegriffen worden. Der Kollektivvertrag sehe vor, dass für zeitweilige Vertretungen keine Zweisprachigkeit nötig sei – in besagtem Fall gehe es um fünf Tage. Für die Verständigung auf Deutsch habe die Assistentin ausgeholfen. Der Landesregierung sei bewusst, dass besonders im medizinischen Bereich eine klare Verständigung nötig sei. Aber besonders während der Pandemie sei es so gut wie unmöglich gewesen, zweisprachiges Personal zu finden. Inzwischen habe man zahlreiche Initiativen ergriffen, um solches zu finden.

In jüngster Zeit wurden zahlreichen Wobi-Mietern “Rechnungen” für Eigentumswohnungen zugeschickt, die sich im Vergleich zu den bisherigen Standards verdoppelt und in einigen Fällen sogar verdreifacht haben, berichtete Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia). Es ist klar, dass der Anstieg direkt mit den steigenden Kosten für Strom und Gas zusammenhängt, aber es ist auch klar, dass diese zusätzlichen Kosten für viele Familien nicht tragbar sind. Kürzlich kündigte die Region Latium an, dass sie bis Dezember alle Erhöhungen der Rechnungen von Mietern der Ater (Roms kommunale Wohnungsbaubehörde) übernehmen wird, als konkrete und unmittelbare Hilfe bei der Bewältigung der derzeitigen wirtschaftlichen Notlage. Urzìs Fragen an die Landesregierung: ob sie sich des oben dargestellten Problems bewusst ist, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um den Mietern von Wobi-Häusern, die mit teilweise unerträglichen Preissteigerungen zu kämpfen haben, sofortige, konkrete und greifbare Hilfe zu leisten, ob sie es nicht für angebracht hält, dass das Land zumindest bis Dezember die Erhöhungen der Wohnungskosten für Wobi-Mieter übernimmt, wie es in der Region Latium geschehen ist. Die gestiegenen Energiekosten beträfen alle, auch die Wobi-Mieter, antwortete LR Waltraud Deeg, die auch auf die Maßnahmen der Landesregierung verwies, um die Preissteigerungen zu mildern, so etwa den Beitrag für die Wohnnebenkosten in Höhe von 500 Euro. Man warte noch auf das staatliche Unterstützungsdekret, dann werde man sehen, wo das Land noch aufstocken könnte.

Kürzlich wurde mit einem Beschluss der Landesregierung das Rahmenabkommen zwischen der Autonomen Provinz Bozen und der Südtirol Informatik AG (SIAG) genehmigt, stellte Franz Locher (SVP) fest und stellte dazu folgende Fragen: Wie viele Personen beschäftigt die SIAG und wie hoch sind die Gesamtkosten für SIAG in den vergangenen fünf Jahren? Wie viele Aufträge wurden in den vergangenen fünf Jahren in Eigenregie durchgeführt? Wie viele Aufträge wurden in den vergangenen fünf Jahren an Dritte vergeben und mit welchem Kostenpunkt? Wer überwacht die Erfüllung der Aufträge von Fremdanbietern? LH Arno Kompatscher wies auf den Internetauftritt der SIAG hin, wo die gefragten Daten genau aufgelistet seien. Die Verträge seien auf der Seite des Landes angeführt, eine sehr lange Liste.

Laut den Berichten über die Brenner-Eisenbahnstrecke sind im Schlerntunnel aufgrund der vorzeitigen Abnutzung der Gleise durch den ständigen Zugverkehr, der diese Strecke täglich durchfährt, umfangreiche und dringende Sicherheitsinstandhaltungsarbeiten erforderlich, erklärte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung). Außerdem müsste die zulässige Höchstgeschwindigkeit der Züge wegen dieses Problems herabgesetzt werden. Nicolini fragte dazu die Landesregierung: Ob das Problem tatsächlich so gravierend ist, dass eine vorübergehende Einstellung des Verkehrs in dem betreffenden Tunnel überhaupt in Betracht gezogen werden könnte. Wenn ja, welche Maßnahmen werden ergriffen, um einen sicheren Verkehrsfluss wiederherzustellen? Werden die Wartungsarbeiten von RFI (Rete Ferroviaria Italiana) oder von der Autonomen Provinz Bozen durchgeführt? Welche Höchstgeschwindigkeit ist derzeit für Züge auf dieser Strecke erlaubt? Es handle sich um eine stark befahrene internationale Strecke, antwortete LR Daniel Alfreider, und man bemühe sich schon vor der Fertigstellung des BBT, diese Strecke zu verbessern, die bereits überlastet sei. RFI habe betont, dass auch während der Arbeiten die Sicherheit garantiert sei. Das Land werde nun darauf drängen, dass die Arbeiten zügiger voranschreiten. Die Kosten würden vollständig von RFI getragen. Die Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke betrage 180 km/h.

Immer mehr Privatpersonen und Unternehmen kommen finanziell an Ihre Grenzen, wenn Rechnungen von Strom-, Gas- und Heizölanbietern ins Haus oder Unternehmen flattern, bemerkte Josef Unterholzner (Enzian). Nicht nur hier sind enorme Preissteigerungen zu verbuchen, auch bei den alternativen Heizmöglichkeiten. In den Sommermonaten war es den Betroffenen noch möglich, die Rechnungen zu begleichen. Mit Beiträgen und oder Zuschüssen in den letzten Jahren haben viele private Haushalte und Unternehmen auf Gasheizung umgestellt. Unterholzner fragte daher die Landesregierung: Welche Maßnahmen zu den aktuellen Preissteigerungen sowie Inflation hat die Landesregierung im Plan, um sofort gegenzusteuern? Wurden alle Mittel und Möglichkeiten der Landesregierung zur Preisreduzierung bereits ausgeschöpft? Der Marktpreis sei in den letzten Monaten enorm gestiegen, und dies betreffe auch Alperia, antwortete LR Giuliano Vettorato. Während der Marktpreis bei 300 Euro pro MWh gelegen sei, habe Alperia ihren Kunden weniger als die Hälfte berechnet, ohne zu wissen, was der Staat an Sondersteuern abverlangen werde. Der einheitliche Marktpreis werde nicht von der Landesregierung, sondern von der Strombörse festgelegt. Man werde andere Maßnahmen finden, etwa die Unterstützung von Energiegenossenschaften.

Die Rechtsparteien betreiben derzeit Wahlkampf mit der Einführung einer Flat Tax im Falle ihres Wahlsieges, stellte Paul Köllensperger (Team K) fest. Eine solche Flat Tax hat einschneidende Auswirkungen auf den Haushalt des Landes, sowohl einnahmenseitig (Reduzierung der der vom Staat abgetretenen Steuern) als auch ausgabenseitig (im Falle einer Flat Tax auch für Bedienstete, Auswirkung auf die Nettogehälter der öffentlichen Bediensteten). Sollte eine Flat Tax wie von der Lega vorgeschlagen tatsächlich eingeführt werden, wird es für Südtirol – angesichts der Tatsache, dass eine Neutralitätsklausel im Finanzabkommen weiterhin fehlt – kaum noch möglich sein, den Haushalt im Gleichgewicht zu halten – ohne neue Abkommen mit dem Staat. Dazu richtete Köllensperger folgende Fragen an die Landesregierung: Welche Auswirkungen hat einnahmenseitig eine Flat Tax zu 15 Prozent nach dem von der Lega vorgeschlagenen Modell? Welche Auswirkungen hat kostenseitig eine Flat Tax zu 15 Prozent nach dem von der Lega vorgeschlagenen Modell bis zu 65.000 Euro Brutto-Gehalt auf die laufenden Kosten des Landes Haushaltes aufgrund der dadurch verursachten Erhöhung der Nettogehälter? Das Land werde auch nach einer Steuerreform Ausgaben haben, für Gesundheitswesen und anderes, antwortete LH Arno Kompatscher. Man vertrete den Rechtsstandpunkt, dass im Falle von Mindereinnahmen Ausgleichszahlungen geschuldet seien, gestützt auch auf die internationale Absicherung der Autonomie. Wie die Flat Tax genau aussehen werde, sei noch nicht bekannt, man rechne mit einer Umverteilung von unten nach oben, mit Auswirkungen auf Staats- und Landeshaushalt.

In den letzten Wochen hat die Presse eine allgemeine Inflationsrate von 10,5 Prozent in Südtirol und 9,5 Prozent im Trentino gemeldet, bemerkte Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten). Die Inflation wird durch den Anstieg der Energiepreise angetrieben, der in unserer Provinz 107,3 Prozent und in der Provinz Trient 105,2 Prozent im Vergleich zum Juli letzten Jahres beträgt. Dies ist ein Rekord, auf den wir in Italien sicherlich nicht stolz sein können, wenn man bedenkt, dass Perugia mit einem Anstieg von 67 Prozent an dritter Stelle steht, und vor allem, wenn man diesen Anstieg in Relation zu einer Inflationsrate setzt, die im übrigen Italien bei 8,4 Prozent liegt, d.h. 2 Prozentpunkte niedriger als in Südtirol. Repettos Fragen an die Landesregierung: Wie bringt sie die um 2 Prozentpunkte höhere Inflation in unserer Provinz als im übrigen Italien mit einem Anstieg der Strompreise um 40 Prozent in Verbindung? Welches sind die technischen Gründe, die diese unglaublichen Unterschiede zwischen unserer Autonomie und dem Rest Italiens rechtfertigen? Was gedenkt das Land zu tun, um diese Unterschiede zu verringern? Die Inflation werde nach dem lokalen Verbraucherverhalten berechnet, sei also in jeder Region anders, antwortete LH Arno Kompatscher. Der Unterschied zwischen Bozen und Perugia sei nicht auf die Energiepreise zurückzuführen. Die Gründe für eine tendenziell höhere Inflationsrate in Südtirol lägen in der Wirtschaftsstärke, in der hohen Nachfrage, die auch durch den Tourismus entstehe, im knappen Grund mit dementsprechend hohen Immobilienpreisen u.a.

Der bei der Entsorgung von Abwasser anfallende Klärschlamm bedarf bis hin zur völligen Entsorgung der fachmännischen Weiterverarbeitung, die besonders kostenintensiv ist, erklärte Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) und stellte dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viel Klärschlamm ist in den letzten 10 Jahren in Südtirol angefallen? Wie wurde der Klärschlamm entsorgt? Welche Kosten fielen durch die Entsorgung des Klärschlamms für die einzelnen Bezirksgemeinschaften in den letzten 10 Jahren an? Wie weit musste der Klärschlamm zur Entsorgung transportiert werden, mit welchen Transportmitteln? In Südtirol würden jährlich rund 52.000 Tonnen Klärschlamm anfallen antwortete LR Giuliano Vettorato. 41 Prozent würden vor Ort behandelt. 2023 komme die Klärschlammanlage Tobl dazu, für die man eine PNRR-Finanzierung anstrebe. Der Einsatz von Klärschlamm in der Landwirtschaft sei beschränkt, aber die Filterungsanlagen würden immer effizienter, sodass noch mehr möglich sei. Das werde aber auch zu einer Erhöhung der Kosten führen. Für die Entsorgung werde der Schlamm maximal 50 km transportiert, für die Wiederverwendung bis zu 300 km.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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2 Kommentare auf "Luftmessungen, Plastikgranulat, KFZ-Umschreibungen: Fragestunde im Landtag"


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Savonarola
16 Tage 15 h

was sagt der LH dazu, dass hier jemand angeschnauzt wurde: siamo in italia si parla italiano? Nichts, klarerweise.

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
16 Tage 4 h

Franz Locher hat sich wiedereinmal an Peinlichkeit selbst übertroffen.

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