Lukaschenko warnt vor Atomwaffen-Einsatz durch Putin

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Freitag zu einem sofortigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine “ohne Vorbedingungen” aufgerufen. Man müsse den Konflikt lösen, bevor es zu einer weiteren Eskalation komme. “Wenn die russische Führung davon ausgeht, dass durch die Situation ein Zerfall Russlands droht, wird sie die schrecklichste Waffe einsetzen”, so Lukaschenko. Auch die UNO warnte vor einer Eskalation.

“Alle Staaten müssen Maßnahmen vermeiden, die zu Eskalationen, Fehlern oder Fehleinschätzungen führen könnten”, sagte die UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, am Freitag vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. Auch müsse der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eingehalten werden. “Das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen ist derzeit so hoch wie seit den Tiefpunkten des Kalten Krieges nicht mehr.”

Kritik kam vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die beabsichtigte Stationierung taktischer Atomwaffen Russlands in Belarus zeige, dass das Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping nicht von Erfolg gekrönt war. “Man hätte Russland einen Sinn für Realität aufzeigen müssen, den das Land unter Präsident Putin völlig verloren hat”, zitierte die “Ukrajinska Prawda” Selenskyj am Freitag am Rande seines Besuchs im Kiewer Vorort Butscha. Putin hatte Xi in der Vorwoche in Moskau empfangen.

Putin habe es nicht geschafft, auf dem Schlachtfeld Erfolge zu erzielen, sagte Selenskyj zu den vermutlichen Hintergründen der Stationierung von Atomwaffen im benachbarten Belarus. “Es geht auch darum, dass er sich nicht um unsere Menschen kümmert und sie tötet, aber er verschont auch die eigenen Leute nicht.” Zudem habe Belarus’ Machthaber Alexander Lukaschenko jede Eigenständigkeit verloren, meinte Selenskyj. “Er entscheidet, glaube ich, nicht mehr, welche Waffen sich auf seinem Territorium befinden.”

Russland reagierte zurückhaltend auf die Forderung Lukaschenkos nach einer sofortigen Waffenruhe. Der Aufruf sei zur Kenntnis genommen worden und werde mit Lukaschenko in der kommenden Woche besprochen, erklärte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Im Moment könne Russland auf diesem Weg aber nicht die Ziele seines “militärischen Sondereinsatzes” erreichen.

Lukaschenko hat sich in seiner jährlichen Ansprache vor Abgeordneten und Regierungsvertretern auch zur Stationierung “strategischer” russischer Atomwaffen auf dem Gebiet von Belarus bereit erklärt. Dies sei als vorsorgliche Schutzmaßnahme gegen angebliche Bedrohungen durch den Westen nötig. Dieser baue seine militärischen Kapazitäten in Polen an der Grenze zu Belarus aus, sagte der enge Verbündete Putins. Lukaschenko behauptete, der Westen plane von Polen aus eine Invasion in Belarus und die Zerstörung des Landes.

“Wenn nötig, werden Putin und ich entscheiden, ob wir hier strategische Waffen stationieren”. “Wir werden vor nichts zurückschrecken, um unsere Länder, unsere Staaten und unser Volk zu verteidigen”, fügte er hinzu. Die “strategischen” Atomwaffen haben eine größere Reichweite und Wirkungskraft als die “taktischen” Atomwaffen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Wochenende erklärt, dass Russland “taktische” Atomwaffen in Belarus stationieren werde.

Der militärische-industrielle Komplex in Russland laufe “auf Hochtouren”, während die Ukraine “von westlichen Waffen überflutet” werde, sagte der belarussische Präsident. Eine weitere Eskalation werde viele Tote mit sich bringen, fügte er hinzu. “Wegen der USA und ihren Satelliten ist ein umfassender Krieg entfesselt worden”, sagte Lukaschenko in der im Fernsehen übertragenen Rede. Deswegen “lauert ein dritter Weltkrieg mit nuklearen Bränden am Horizont”.

Zugleich warf er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, nicht zu Verhandlungen bereit zu sein und warnte ihn vor der allgemein erwarteten ukrainischen Gegenoffensive. Diese würde Verhandlungen zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew unmöglich machen. “Alle territorialen Fragen, Wiederaufbau, Sicherheit und andere Themen sollten und können am Verhandlungstisch geklärt werden”, sagte Lukaschenko.

Waffenstillstandsverhandlungen waren in der Vergangenheit an den unvereinbaren Standpunkten beider Seiten gescheitert. Moskau will den Konflikt erst beenden, wenn Kiew seine Forderungen annimmt. Dazu gehört die Anerkennung der russischen Annexion fünf ukrainischer Regionen im vergangenen Jahr. Die Ukraine will sich ihrerseits erst auf Friedensverhandlungen einlassen, wenn Russland alle seine Soldaten von ukrainischem Gebiet abgezogen haben – ohne Ausnahme.

Von: APA/AFP/Reuters/dpa