Lunacek sieht im Resultat eine "Schmalspur-Variante"

Lunacek kritisiert Ergebnis des Dieselgipfels

Mittwoch, 23. August 2017 | 17:44 Uhr

Die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek kritisiert das Ergebnis des Dieselgipfels. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hätte die Umweltlandesräte aus den Bundesländern, die Umweltorganisationen und “Mobilitätsorganisationen” wie ÖAMTC, ARBÖ und VCÖ dazu einladen sollen, denn “er hat es alleine nicht geschafft, hier der Auto-Lobby wirklich etwas entgegenzusetzen”, kritisierte sie.

Das Ergebnis des Dieselgipfels am Dienstag sei “vielleicht ein bisschen mehr” als das, was in Deutschland vereinbart wurde, aber doch “eine Schmalspur-Variante”, die “nicht wirklich etwas Neues anbietet”, sagte Lunacek im “ORF-Morgenjournal”. Vor allem, weil mit den Umtauschprämien wieder Diesel-Fahrzeuge gekauft werden können und “wir wissen, dass auch die neuesten, sogenannten Euro-6-Diesel-Pkw … das Sechs- bis Siebenfache des zulässigen an Stickoxiden ausstoßen”.

Lunacek hätte sich eine Entschädigung für die Autofahrer und eine Hardware-Nachrüstung gewünscht, nicht nur Software-Updates, die “nicht wirklich das bringen, was sie sollten”.

“Ja klar, braucht es hier auch europäische Regelungen”, so Lunacek, aber die Einladung Leichtfrieds zu einem weiteren Treffen mit den betroffenen Organisationen und Zuständigen in den Ländern für Ende September komme zu spät.

Lunacek sprach sich für die Schaffung des Instruments der Sammelklagen in Österreich aus. Elektroautos seien “auf jeden Fall etwas besser, auch jetzt schon” als Autos mit Verbrennungsmotoren. Es sei notwendig, dass ab 2030 keine Diesel- und Benzin-Motoren mehr neu zugelassen werden “und bis dahin vertraue ich drauf, dass hier innovative Geister auch in der Technik für die E-Autos Lösungen finden, die wirklich auch umweltfreundlicher sind”.

Auch Wirtschaftswissenschafter Karl Aiginger zog eine kritische Bilanz des Dieselgipfels im Verkehrsministerium. Dass der Umstieg auf neuere Dieselautos propagierte wird, ist für ihn das falsche Zeichen. “Die Tage des Verbrennungsmotors sind gezählt, mit dieser Technologie geht es nicht weiter. Der Totalausstieg ist möglich”, so Aiginger.

Er fordert die Wiederbelebung des Emissionshandels, Steuern auf Flug- und Schifffahrt sowie die Orientierung von Freihandelsabkommen an ökologischen Kriterien. Eine Wende in der Verkehrspolitik hin zu einer Ökologisierung wäre mittelfristig “günstiger als das dahinwurschteln”, so Aiginger. “Die Frage, ob Benzin oder Diesel besser ist, ist die falsche Frage”, stellte er am Mittwoch bei der Präsentation der VCÖ-Publikation “Ausgeblendete Kosten des Verkehrs” fest. Der Verkehr sei nämlich nicht nur für ein Viertel der Emissionen verantwortlich, im Gegensatz zu anderen Sektoren würden hier auch noch die Emissionen deutlich steigen, warnt der ehemalige WIFO-Chef Aiginger, der nunmehr Leiter der “Querdenkerplattform Wien-Europa” ist.

VCÖ-Experte Markus Gansterer rechnete im gemeinsamen Pressegespräch vor, dass Österreichs Privathaushalte jährlich mehr als 18 Mrd. Euro für das Auto ausgeben. Alleine die Ölimporte für den Verkehr hätten seit dem Jahr 2010 mehr als 30 Mrd. Euro gekostet. Im Schnitt würden 14 Prozent des Haushaltseinkommens ins Auto fließen, was dem 13-fachen der Ausgaben für Bildung entspreche.

Und auch beim Schwerverkehr liege vieles im Argen, etwa Lohndumping durch die Auslagerung der Frachtunternehmen ins Ausland. “Während in Österreich der kollektivvertragliche Mindestlohn 1.501 Euro für den Lkw-Verkehr beträgt, ist dieser in Ungarn mit nur 358 Euro um 76 Prozent niedriger”, so Gansterer.

Die deutschen Autobauer sehen unterdessen nach dem deutschen Dieselgipfel, der – wie in Österreich – ein Software-Update für hunderttausende Dieselautos vorsieht, trotz alarmierender NOX-Zahlen keinen Grund zum Nachbessern. “Nur drei Wochen nach dem Gipfel besteht keinerlei Anlass für Nachjustierungen”, teilte der deutsche Branchenverband VDA am Mittwoch mit.

Und er ergänzte: “Wenn jetzt bereits weitere Forderungen erhoben werden, scheint das eher dem laufenden Wahlkampf als Sachgründen geschuldet zu sein.” Hintergrund: In Deutschland wird, ebenso wie in Österreich, heuer ein neues Parlament gewählt.

Und einmal mehr wendet sich die Autobranche gegen eine Hardware-Nachrüstung, die laut Messungen von ÖAMTC und ADAC deutlich höhere Schadstoffreduktion bringen würde wie eine reine Software-Lösung. Solche Hardware-Nachrüstung seien “in der Breite technisch nicht umsetzbar”, weil bei der Vielzahl der betroffenen Modelle der Platz für den Einbau der notwendigen Teile fehle, so die Autobauer. Zudem wäre eine Umsetzung langwierig, da Entwicklung und Erprobung sowie die zusätzlichen Typprüfungen mehrere Jahre dauern würden.

Von: apa