Asselborn wirft Ungarn massive Verletzung von Grundwerten der EU vor

Luxemburgs Außenminister fordert Ausschluss Ungarns aus EU

Dienstag, 13. September 2016 | 15:00 Uhr

Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Preßburg hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn mit der Forderung, Ungarn solle aus der EU ausgeschlossen werden, für Aufregung gesorgt. Aus Ungarn folgte umgehend harsche Kritik, aber auch in zahlreichen anderen EU-Hauptstädten stieß der Vorschlag auf deutliche Ablehnung.

In einem Interview mit der Zeitung “Die Welt” warf Asselborn dem ungarischen Premier Viktor Orban eine massive Verletzung von Grundwerten der EU vor. “Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden”, forderte Asselborn. Dies sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der EU zu bewahren.

“Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge”, so Asselborn weiter. Wenn das Land heute EU-Mitglied werden wollte, hätte es keine Chance, aufgenommen zu werden. “Typen wie Orban haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrecht zu erhalten”, sagte der luxemburgische Außenminister weiter. Er plädierte für eine Änderung des EU-Vertrages, damit ein solcher Ausschluss leichter möglich wird. “Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert”, sagte er.

Ungarn reagierte erbost. Außenminister Peter Szijjarto bezeichnete Asselborn als “unernste Figur”, die sich “schon längst selbst aus der Reihe der ernst zu nehmenden Politiker ausgeschlossen” habe. Man sehe, dass Asselborn nicht weit von Brüssel entfernt zu Hause ist, denn er sei “belehrend, arrogant und frustriert”, so Szijjarto laut der staatlichen Nachrichtenagentur MTI in Budapest.

Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, er könne dem Vorschlag seines Luxemburger Amtskollegen Jean Asselborn “sehr wenig abgewinnen”. Es müsse in der Union möglich sein, “hart zu diskutieren”, so Kurz vor dem Ministerrat in Wien. Ungarn sei ein europäischer Staat, EU-Mitglied und ein Nachbarlands Österreich. Es brauche “Respekt”, um das “Friedensprojekt Europa” nicht zu gefährden, so Kurz.

Auf Distanz zu Asselborn ging am Dienstag auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. “Es ist jetzt nicht meine persönliche Haltung, einem europäischen Mitgliedsstaat die Tür zu weisen”, sagte Steinmeier bei einem Besuch in Lettland. “Wir müssen uns den komplizierten Debatten, die es da manchmal gibt, auch stellen.”

Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics bezeichnete Asselborns Vorschlag als “Megaphon-Diplomatie”. “Diese Rhetorik hilft uns nicht.” Litauens Außenminister Linas Linkevicius meinte ebenfalls: “So radikale Statements sind nicht immer hilfreich.” Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka teilte in einer Aussendung mit: “Wir werden niemanden aus der EU ausschließen.” Die Forderung Asselborns bezeichnete er als “Unsinn”.

Auch Österreichs EU-Abgeordnete wandten sich fast einhellig gegen den Vorschlag. Vertreter von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen waren dagegen, nur die NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar meinte, sie könne der Forderung Asselborns “viel abgewinnen”.

Am Freitag treffen einander in der slowakischen Hauptstadt Preßburg die Staats- und Regierungschefs der EU. Sie wollen darüber beraten, wie die Union künftig aussehen soll, wenn Großbritannien den geplanten Austritt vollzogen hat.

Ungarn schottet seine Südgrenze mit Stacheldrahtzäunen gegen Flüchtlinge ab. Zugleich lehnt es beschlossene und eventuelle künftige EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern über die EU-Mitgliedsländer strikt ab. Am 2. Oktober will der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban seine Ablehnungspolitik durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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30 Kommentare auf "Luxemburgs Außenminister fordert Ausschluss Ungarns aus EU"


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santina
Tratscher
15 Tage 17 h

@maria zwei

Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt sollte sofort aus der EU sofort ausgeschlossen werden.
Die EU darf ein solches Fehlverhalten wie im Falle Ungarns nicht tolerieren.
Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen schlimmer behandelt wie wilde Tiere.
Ungarn ist nicht mehr weit entfernt vom Schießbefehl gegen Schutzsuchende.

Sollten Sie dies bejahen, lege ich Ihnen nahe, sofort umzusiedeln.

maria zwei
Tratscher
14 Tage 20 h

@santina es wird nicht nur bei Orban bleiben………….Leute wie du sind mitverantwortlich für das Chaos in Europa ob es dir gefällt oder nicht aber mit der Zeit kommst auch du zur Einsicht……nur wird es dann schon zu spät sein……viel Spass bei der Verteilung deiner selbstgestrickten Topflappen .

santina
Tratscher
14 Tage 18 h

@maria zwei 

Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht – Irgendwann wird auch um Südtirol ein Zaun gezogen werde müssen.
Wegen Leuten wie Ihnen, mit ihren merkwürdigen Ansichten.

Sie leiden erkennbar unter einem Verzweiflungsoptimismus.
Dies ist der Zustand, wenn einem nichts anderes mehr übrig bleibt, als auf ein schlechtes Ende zu hoffen.

Mistermah
Grünschnabel
15 Tage 13 h

Ich kann es für dich auch nicht verstehen!
Die eu ist nur ein staatenbund, nicht mehr. Ungarn ist ein souveräner staat, wie jedes mitglied. Die eu bzw deren politiker tun so als wären sie die herrscher europas. Im stile eines totalitären regimes wollen sie jeden fremdbestimmen. Aber die völker europas sind nicht so dumm wie erhofft. Vorallem der osten kann sich noch gut errinnern, was es bedeutet fremdbestimmt zu werden. Deshalb sind sie die ersten die sich gegen die eudiktatur wehren.
Im westen bekommen die meisten, durch die jahrzehnte land usdiktatur gar nicht mit was hier abläuft.

Staenkerer
Superredner
15 Tage 12 h
santina: jeder in europa wor ollm u. isch no bereit wirkliche kriegsflüchtlinge aufzunehmen u. de hattn olle plotz! es sein de unkontroliert einströmenden massen von wirtschaftsflüchtlinge de zäune erforderlich mochn, de den kriegsflüchtlingen den platz streitig mochn u. es sind de EUpolitiker de anscheinend außerstonde worn u. sein kriegs- u. wirtschaftsflüchtlinge von anond zu unterscheiden! aus dem grund werd der plotz für wirklich schutzsuchende rar u. knapp u. schlußentlich sein des nor de wirklich leittragenden! denn a es größte schiff isch amoll voll u. kannt schlagseite kriegn! isch des in deinem sinne? oder solln mir auswandern um den wirtschaftsflüchtlingen plotz… Weiterlesen »
santina
Tratscher
14 Tage 22 h

@maria zwei 

Häkeln Sie weiter Topflappen!
Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung derer, die die Welt nicht angeschaut haben!
Eine Stimme für Orban, ist ein Abschied von der Menschlichkeit!

knoflheiner
Grünschnabel
14 Tage 22 h

Arme santina, wann wachst du endlich mal auf

maria zwei
Tratscher
14 Tage 20 h

@santina übrigens klingt das was du sagst leider sehr fanatisch

Staenkerer
Superredner
14 Tage 17 h

@maria zwe
stimmt genau! orban hot des vorgemocht des olle stootn nochnmochn müßen wenn ihnen an der heimischen bevölkerung a quäntchen lig!
traurig das es zäune um a lond braucht um sich sicher zu fühlen, in an lond in dem man bis vor kurzem de haustür nit verriegeln brauchte u. a fenster offn lossn konnte!
denk amol darüber noch!

maria zwei
Tratscher
14 Tage 16 h

@santina 😂😂😂😂😂😂

maria zwei
Tratscher
14 Tage 16 h

@Staenkerer gib dir vollkommen recht

brimextirol
Grünschnabel
13 Tage 22 h

@santina

Sie verschwenden hier nur unnötige Zeit,
die Gegenkommentare sprechen für sich,
anstatt über Ungarn sich aufzuregen, sollten
sie besser nach Como fahren, da werden dringend Schlepper
nach Deutschland gebraucht

https://youtu.be/_0cZrmi-rEM

santina
Tratscher
13 Tage 16 h

@brimextirol 

maria zwei
Tratscher
15 Tage 16 h

durch das Fehlverhalten der EU werden einzelne Staaten erst gezwungen Zäune oder Mauern zu errichten, aber nicht wegen der Kriegsflüchtlinge Santina sondern wegen der Invasion von illegalen Einwanderern…..Das solltest auch du inzwischen verstanden haben….

santina
Tratscher
15 Tage 18 h

ORBAN RAUS AUS DER EU!

Staenkerer
Superredner
15 Tage 9 h

isch des der stiefel der wirtschaftsflüchtlinge de den europäern in den arsc.. treten ?

maria zwei
Tratscher
15 Tage 20 h

Bravo Orban!!

Mistermah
Grünschnabel
15 Tage 18 h

Messen mit zwei massstäben. Er hätte, wenn schon, auch die verhandlungen mit der türkei kritisieren müssen. Denn von pressefreiheit und unabhängigkeit der justiz ist die türkei meilenweit entfernt.
Das dann noch einige staaten über die anderen entscheiden können hat mit demokratie nix mehr zu tun.

OrB
Grünschnabel
15 Tage 14 h

Europa wird sich in Zukunft noch viele Zäune wünschen!

Mikeman
Tratscher
15 Tage 14 h

dass der Großteil der Bevölkerung von der EU und vor allem deren ……
Politiker die Schnauze voll hat versuchen alle diese Herren unter den Tisch zu kehren ,what ??

Terminator
Neuling
15 Tage 12 h

alle länder sollten sich von der eu verabschieden.

ex-Moechteg.Lhptm.
Grünschnabel
15 Tage 10 h

was kommt da aus luxemburg für ein schmarrn, sie halten sich nicht an eu-regeln, indem sie grosskonzerne mit sonderkonditionen locken und schicken uns einen juncker der von niemanden gewählt wurde.

Nein Europa basiert nicht mehr auf freiheit und bruederlichkeit der menschen, sondern nur der finanzen

es hätte ein politisches europa gebraucht , nicht ein wirtschaftliches.

Respekt vor Ungarn, die wieder politik fuers Volk machen und nicht politik fuer den Wirtschaftsmarkt

Gredner
Grünschnabel
15 Tage 5 h

Genau! Luxemburg hat durch seine Steuerpolitik der EU einen weit grösseren finanziellen Schaden zugefügt als all die illegalen Einwanderer. Man müsste Luxemburg aus der EU schmeissen.

Staenkerer
Superredner
15 Tage 13 h

es isch traurig das eustaaten de zäune um ihren staat ziehen müßen, weil es de eu verabsäumt hot früh genua den “zaun” um europa zu ziehen, mit kontrolierbaren eingängen für wirkliche flüchtlinge!!

brunner
Grünschnabel
15 Tage 7 h

Dieser Vertreter eines Zwergenstaates soll mal leisere Toene spucken….Bravo Ungarn!endlich einmal ein Staat der auf seine eigene Bevoelkerung schaut und deren Ängste ernst nimmt….

dog
Grünschnabel
15 Tage 14 h

Ich wüsste eine gerechte Lösung für alle Parteien. Europas Aussengrenzen zu und allen Staaten, die man für Jahrhunderte oder mehr ausgebeutet und ausgemerzt hat, eine entsprechende Entschädigung ausbezahlen. Mit einer Summe von ca. 100.000.000.000.000.000.000 Millionentausend Euro müßte das passen. Dann würde vielleicht wieder Frieden auf dieser Welt herrschen.

Jogl
Tratscher
14 Tage 14 h

Bei dieser EU bleiben bedeutet: Untergehen! Es gibt keine Zukunft, zuviel
Schaden wurde angerichtet.Dazu noch unfähige Politiker.die unbelehrbar sind.
👹

raunzer
Grünschnabel
14 Tage 11 h

Der beste Flüchtling ist der, der gar nicht kommt!!
(Victor Orban)

brimextirol
Grünschnabel
13 Tage 21 h

Für Santina muss das schon entäuschend seien,
dass dieser Syrer nicht Südtirol als neues “Heimatland ” ausgesucht hat.
Syrischer Geschäftsmann reist mit vier Ehefrauen und 23 Kindern ein
http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/westerwald_artikel,-syrischer-geschaeftsmann-reist-mit-vier-ehefrauen-und-23-kindern-ein-_arid,1539821.html

WM
Tratscher
14 Tage 11 h

Ich fordere den ausschluss luxenburgs

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