Laut Maaßen soll es in Chemnitz keine "Hetzjagden" gegeben haben

Maaßen soll zu Chemnitz befragt werden

Samstag, 08. September 2018 | 11:02 Uhr

Nach den umstrittenen Äußerungen des deutschen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zu den Ausschreitungen in Chemnitz mehren sich die Forderungen nach einer Befragung durch Parlamentarier. Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg verlangte, dass Maaßen auch im Geheimdienstgremium des Bundestages für Aufklärung sorgt.

“Präsident Maaßen wird nun erklären müssen, wie er zu seiner Bewertung kommt und warum er sie medial kundgetan hat”, sagte Sensburg dem “Handelsblatt” laut Vorabbericht. “Sollten eingestufte Erkenntnisse die Grundlage sein, hat er kommende Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium die Gelegenheit, diese den Abgeordneten darzustellen.”

Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles gesagt, ihre Partei wolle das Gremium, das die Geheimdienste überwacht, für nächste Woche einberufen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte von Maaßen Auskunft im Innenausschuss des Bundestages.

Maaßen hatte in einem Interview gesagt, dass es am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz keine “Hetzjagden” gegeben habe. Er äußerte Zweifel an der Echtheit eines Videos, das zeigen soll, wie Ausländer von Neonazis über eine Straße gejagt werden. Dem Verfassungsschutz lägen “keine belastbaren Informationen” darüber vor. Am Freitag erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Ereignisse in Chemnitz weiter zu prüfen.

Mit seinen Äußerungen hat Maaßen scharfe Kritik von SPD, Grünen und Linkspartei auf sich gezogen. Rückendeckung erhielt er dagegen von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) rief Seehofer nun auf, schnell für Klarheit zu sorgen. Zugleich äußerte Weil Zweifel an Maaßens Eignung als Chef des Inlandsgeheimdienstes. “Bei mir mehren sich die Fragezeichen”, sagte der SPD-Politiker den Blättern der Funke Mediengruppe.

Die deutschen Polizeigewerkschaften haben die Politik zu Mäßigung aufgefordert und vor Fehlinterpretationen gewarnt. “Mit dem Begriff Hetzjagd ist Schindluder getrieben worden”, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Es wäre gut, wenn sich alle Politiker mal eine Woche zurückhalten würden und sich einen zurückhaltenden Sprachgebrauch auferlegen.” Für ihn sei es ein unnützer politischer Streit, der die Ermittlungen der Strafbehörden behindere, weil Menschen vorverurteilt würden.

Auch der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Oliver Malchow, rief zur Zurückhaltung auf. “Politiker sollten sich bei heiklen Themen erst dann äußern, wenn verlässliche Informationen vorliegen. Alles andere ist kontraproduktiv und führt nur zu Fehlinterpretationen”, sagte er dem Blatt. Zugleich warnte Malchow aber auch davor, die Vorfälle in Chemnitz zu relativieren.

Nach Ansicht von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wären “Vorfälle wie in Chemnitz” in Österreich “nicht denkbar”. Die deutsche Geschichte sei eine “völlig andere”, sagte Kurz in einem Interview mit dem deutschen Magazin “Spiegel” (Samstag) mit Blick auf “unterschiedliche Entwicklungen” in DDR und Bundesrepublik. Kurz verwahrte sich auch gegen Kritik an seinem Sprachgebrauch und seinen Positionen zur Flüchtlingspolitik. “Ich stelle mich gern einer inhaltlichen Diskussion, aber ich lasse mich und Österreich nicht in die rechte Ecke drängen”, sagt Kurz. Den Eindruck, dass er im deutschen Flüchtlingsstreit aufseiten der CSU gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) agiert hatte, will Kurz nicht gelten lassen: “Ich stehe auf keiner Seite, sondern ich versuche, das zu tun, was ich für richtig erachte.”

Nach der Tötung eines Deutschen vor knapp zwei Wochen war es in Chemnitz zu Aufmärschen rechter Gruppen gekommen. Wegen der Tat sitzen zwei Asylbewerber in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen, einem Iraker, wird gefahndet.

Einem Pressebericht zufolge kam es im Zuge der Ausschreitungen am 27. August auch zu einer Attacke auf ein jüdisches Restaurant. Wie “Welt am Sonntag” im Voraus berichtete, wurde die Gaststätte abends von einem Dutzend Neonazis angegriffen. Demnach riefen die vermummten, in schwarz gekleideten Täter “Hau ab aus Deutschland, Du Judensau” und bewarfen das Lokal mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr.

Der Eigentümer sei von einem Stein an der rechten Schulter verletzt worden. Die Zeitung zitierte einen Sprecher des sächsischen Innenministeriums mit den Worten, es liege eine politisch motivierte Tat mit einem antisemitischen Hintergrund nahe. Der Antisemitismus-Beauftragte der Regierung, Felix Klein, sagte dem Blatt: “Hier werden die schlimmsten Erinnerungen an die 30er-Jahre wachgerufen.”

Von: APA/ag.

Kommentare

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28 Kommentare auf "Maaßen soll zu Chemnitz befragt werden"


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zockl
zockl
Superredner
17 Tage 17 h

nur weil der Verfassungsschutz Merkel überführt die Unwahrheit gesagt zu haben ist er nicht mehr tragbar – ist die BRD eine Bananenrepublik?

ivo815
ivo815
Kinig
17 Tage 12 h

Maaßen macht die BRD zur Bananenrepublik

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
17 Tage 11 h

@ivo
Wieso? Weil er nicht ohne Beweise vorverurteilt?
Ein Der Schweizer Journalist sagt dazu:
„Ich kann nur sagen, das ist eine happige Sache, wenn eine Regierungschefin ein Volk denunziert. Ihr eigenes Volk denunziert. Eine Stadt denunziert. Ohne dass man sich die Mühe macht, die Fakten zu zeigen und zu prüfen.“
Inzwischen wurde Merkel scheinbar bei der Staatsanwaltschaft von der Rechtskanzlei Schneider angezeigt.
https://www.mmnews.de/politik/88467-anzeige-gegen-merkel-seibert-wegen-chemnitz

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
17 Tage 11 h

@ivo815

Das haben vorher schon andere besorgt.
Aber das, was er gesagt hat, war trotzdem nicht in Ordnung.

ivo815
ivo815
Kinig
17 Tage 9 h

@Waltraud unprofessionell und dubios

m69
m69
Universalgelehrter
17 Tage 7 h

@ivo815 

das stimmt!  Bananenrepublik! 

aristoteles
aristoteles
Tratscher
17 Tage 18 h

wenn es der verfassungschutz nicht weiss, wer dann? die antifa?

m69
m69
Universalgelehrter
17 Tage 14 h

aristoteles@

wie sie wissen, sind genau die ANTIFA die größten (Links-) Faschisten!!!

ivo815
ivo815
Kinig
17 Tage 12 h

@m69 du leidest unter Links-Tourette. Gibts da nix dagegen?

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
17 Tage 20 h

Wirkliche Hetzjagten, hat es nur in den Augen der Presse gegeben !
Somit trägt die Presse Mitschuld , bei der aufgeheitzten Stimmung !

Staenkerer
17 Tage 10 h

es augenmerk isch ober do schun vorwiegend auf de eigene volk gfolln, der auslöser dazua isch im hintergrund getretn!
der auslöser isch in hinzergrund getretn!

gschaidian
gschaidian
Tratscher
17 Tage 10 h

Die spinnen die Deutschen. Anstatt dass sie froh wären, dass es keine Hetzjagden gegeben hat, wollen sie nun den Überbringer der frohen Botschaft (lynchen). Aber Kanzlerin Merkel darf ja keinen Fehler machen und bevor sie einen solchen zugibt, bringt sie lieber eine ganze Stadt weltweit in Misskredit. Die Chemnitzer werden sich bedanken. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.
Denn so dumm muss man mal sein,bereits am nächsten Tag nach dem Vorfall aufgrund eines dubiosen Internet-posts wo jeder trottel alles reinstellen kann, diese Fakten als gegeben hinzunehmen und ein Urteil hinauszuposaunen.

ivo815
ivo815
Kinig
17 Tage 8 h

Du solltest mal aus deiner Blase raus kommen. Es gibt Verletzte und an die 120 Ermittlungsverfahren, es gibt genügend Augenzeugen und Betroffene. Das was Seibert sagte, trifft den Kern. Über Begrifflichkeiten zu streiten, ist nur noch peinlich. Maaßen hat kläglich versagt, schon alleine durch die Tatsache, dass er zur Bildzeitung gerannt ist. Das mußt sogar du, als Oberintelligenzler einsehen.

m69
m69
Universalgelehrter
17 Tage 7 h

@ivo815 

ivo, glaubst Du wirklich,
dass Du bei diesem Ereignis noch den Ueberblick hast,
was dort wirklich passiert ist, dann bist du einer der Wenigen, ich habe dort den Ueberblick verloren, bin ja kein Gschaidian!!! 

gschaidian
gschaidian
Tratscher
17 Tage 6 h
@ivo815 Jetzt zeigt der Maaßen einmal auf wer da jetzt alles aus den Löchern gekrochen kommt. Bei dem Video brauchts nämlich  keine Untersuchung, das kann alles und jedes darstellen und die die es ins Netz gestellt haben, haben es auch nur aus den Untiefen des Internets herausgefischt. Aber genau auf DIESES Video haben sich ja Merkel und Seibert mit ihrer Hetzjagd Theorie berufen. Was sonst noch an Anzeigen rein kam, wird überprüft werden, ist aber ein anderes Paar Schuhe. Bei der “Maaßen-Geschichte” geht es ausschließlich um den Hetzjagd Begriff und um den Inhalt dieses Videos, bzw. um die Diffamierung der… Weiterlesen »
Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
17 Tage 5 h

m69
Erkennt ja nicht mal seinen Namen.

Staenkerer
17 Tage 2 h

@ivo815 wenn de polizei selber de politiker in ihren eifer de eigenen leit ins miskredit zu bringen, einbremst, werd woll eppas faul sein, moansch nit a?
so longsom frog sich schun jeder ob de größten hetzer nit in der regierung sitzn!

Staenkerer
17 Tage 2 h

@m69 interesant isch lei das de politische reaktion bei den sexuellen übergriffen in berlin a lapisares ” frauen weden wos imstande sein die männer auf armlänge ab zu halten..” wor, und do mochn se so an tonz drauß…
schelm wers gleiche denk wie i…

ivo815
ivo815
Kinig
16 Tage 21 h

@gschaidian der Sächsische Ministerpräsident gibt zu, in seiner Regierungserklärung gelogen zu haben weil „Demokraten durch Wortwahl zur Beruhigung beitragen“ sollten.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/es-gab-eine-hetzjagd-in-chemnitz-15778213.html?GEPC=s5

gschaidian
gschaidian
Tratscher
16 Tage 16 h
@ivo815 Ach die lieben Sozialdemokraten. Fällt ihnen plötzlich ein ,dass sie gejagt wurden. Wahrscheinlich haben sie der Kanzlerin gleich ein Video davon geschickt und deshalb musste sie sofort die Sachsen als Rechtsextremisten darstellen. Mit den Hamburgern war sie viel milder drauf. Als Linksextreme beim G20 Gipfel die halbe Stadt zerstört haben, da war der Sprecher Seibert ganz schön still, aber die Sachsen, die kann man ja sofort, ohne Faktenchek diffamieren.  Ich jedenfalls glaube der sächsischen Oberstaatsanwaltschaft, die Hetzjagden dementiert hat, denn bei der Justiz gehts um Beweise. Politiker sind Wasserträger nach allen Seiten (nicht alle). Aber vom eigentlichen Problem, der… Weiterlesen »
ivo815
ivo815
Kinig
16 Tage 14 h

@gschaidian ich frage mich wirklich, wann es dir zu blöd wird, ständig Unwahrheiten zu posten. Der Cicero-„Artikel“, der eigentlich ein nicht gekennzeichneter Kommentar ist, wurde nicht von einem Journalisten verfasst, sondern von einem Krimiromanschrifsteller. Dieser tut darin seine abstruse Meinung kund und hat keine journalistische Arbeit geleistet. Jede einzelne Zeile ist Bockmist für sich.
Zu Hamburg, siehe unten.

https://m.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/07/2017-07-03-sicherheit-hamburg.html?nn=633480

gschaidian
gschaidian
Tratscher
16 Tage 9 h
@ivo815  Zwischen Verurteilen und Diffamieren ist aber schon ein Unterschied oder ? Im Fall von Hamburg wurde verurteilt, im Fall von Chemnitz wurden ungeprüft diffamierende Ausdrücke verwendet (Hetzjagd, Zusammenrottungen- ein SED Begriff), das auch die normalen Demonstrierenden trifft. Da die Journalisten sich nicht mit Ruhm bekleckert haben, ist eine Stimme von außen treffend,weil unbeteiligt und beobachtend. Deswegen finde ich den cicero Kommentar zur causa treffend. Die gesungenen Texte beim “wir sind mehr” Konzert sind jedenfalls authentisch uns sprechen für sich. Wenn du aber einen authentischen Bericht eines Journalisten haben willst, dann von einem der DABEI war. https://www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitz-darum-sprechen-wir-nicht-von-hetzjagd-artikel10299149 Manchmal ist auch… Weiterlesen »
ivo815
ivo815
Kinig
15 Tage 23 h

@gschaidian ich habe mir gestern auch verwundert die Ohren gerieben. Ich habe nämlich einen Livestream über einen „Trauermarsch“ in Köthen mitverfolgt. Ich muß dir sagen, ich brauche weder deine Links, noch hirnverbrannte Kommentare von irgendwem. Gestern in Köthen haben Nazis das Volk aufgewiegelt, mit Naziparolen. Gegen Demokratie, gegen unsere Werte. Dafür gibt es für mich keine Rechtfertigung. Ich lebe gern in einer Welt mit verschiedenen Meinungen, mit links, Mitte und rechts. Nationalsozialismus jedoch gehört nicht ins Portfolio. Da hört der Spaß auf.

gschaidian
gschaidian
Tratscher
15 Tage 15 h
Bin ganz deiner Meinung, Rechtsextremismus geht überhaupt nicht. Auch Linksextremismus geht nicht und dass Frauen- und sogar Behindertenfeindliche Texte gesungen werden, von Bands die der deutsche Bundespräsident noch bewirbt geht auch nicht. Da müsste es ebebso Statements dagegen geben. Und Kanzlerin und Sprecher sollen vorsichtig mir Bewertungen sein. Denn dass ein video gepostet von einer Gruppe “Antifa Zeckenbiss” als Grundlage für Statements herhalten kann ist doch die Höhe. Und dass div. Parteien einer solchen mehr glauben als der sächsischen Justiz un Maaßen spricht für sich. Ob Maaßen das alles öffentlich sagen musste sei dahingestellt, mit einem hat er recht:Vom eigentlichen… Weiterlesen »
gapra
gapra
Universalgelehrter
17 Tage 18 h

Mit Seehofers Rückendeckung könnte sich Maaßen in Österreich oder eventuell auch in Ungarn bewerben. Aber sorry, Kurz verharmlost ja nicht, er tut nur was er für richtig hält.

m69
m69
Universalgelehrter
17 Tage 14 h

unabhängig wie das in Chemnitz gelaufen ist, hier soll die Statsanwaltschaft Klarheit schaffen, Punkt!

berthu
berthu
Superredner
17 Tage 15 h

Da der Verfassungsschutz auch dort seine VE dabei hat, wird er’s wohl wissen?-) Oder es sind alternative Fakten?

zombie1969
zombie1969
Superredner
16 Tage 14 h

M. Kretschmer, H. G. Maassen, die Generalstaatsanwaltschaft, sie alle haben den Öffentlich Rechtlichen öffentlich widersprochen: Es gab keine Hetzjagd in Chemnitz. Aber das ist nicht ganz richtig: Wenn man zu zehnt im Rudel auf drei Staatsbürger einprügelt und einsticht, dann ist das exakt das, eine Jagd mit einem Toten und zwei schwerverletzten als Resultat.
Inzwischen weiss man auch was passiert ist: Eine Bankkarte sollte geraubt werden und als die Opfer nicht nachgegeben haben, hat man schnell zehn Leute zusammengetrommelt. Dann hat man sich im Rudel auf die Jagd gemacht.

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