Atambajew gibt sich nicht geschlagen

Machtkampf in Kirgistan geht weiter

Samstag, 10. Oktober 2020 | 17:47 Uhr

Im Ringen um die Macht in Kirgistan hat Präsident Sooronbai Scheenbekow hochrangige Sicherheitsbeamte entlassen und seinen Amtsvorgänger und Rivalen Almazbek Atambajew nach wenigen Tagen in Freiheit wieder festsetzen lassen. Zum neuen Ministerpräsidenten wählte das Parlament ohne einen Gegenkandidaten Sadyr Schaparow, dem einige Oppositionsgruppen vorwerfen, Präsident Scheenbekow nahezustehen.

Seit einer Woche herrscht in Kirgistan politisches Chaos. Die Ex-Sowjetrepublik mit sechs Millionen Einwohnern steht nach zwei Revolutionen möglicherweise vor einem neuen Umbruch. Schaparow betonte, an jetzigen Regierungsmitgliedern festzuhalten und an einer neuen Parlamentswahl nicht teilnehmen zu wollen. Er hatte sich bereits am Mittwoch nach einem entsprechenden Votum des Parlaments als “legitimer Regierungschef” bezeichnet.

Wegen Unklarheiten wurde am Samstag erneut gewählt. Kurz zuvor war Atambajew erneut festgenommen worden. Das Staatliche Komitee für Nationale Sicherheit begründete dies mit der “Organisation von Massenunruhen”. Demonstranten hatten den 64-Jährigen zu Wochenbeginn aus einem Gefängnis befreit.

Atambajew hat in der ehemaligen Sowjetrepublik noch viele Anhänger. Er war im Juni wegen Korruption zu rund elf Jahren Haft verurteilt worden. In seiner Amtszeit soll er unter anderem einem verurteilten Kriminellen zur Flucht verholfen haben. Er selbst sieht die Vorwürfe als politisch motiviert an. Der Sozialdemokrat hatte das Land von 2011 bis 2017 geführt.

Der Präsident hatte am Freitag vor dem Hintergrund eines drohenden Bürgerkriegs den Ausnahmezustand über die frühere Sowjetrepublik verhängt und das Militär in Marsch gesetzt. Zuvor hatte Scheenbekow seinen Amtsverzicht versprochen, sobald eine neue Regierung eingesetzt sei.

Ausgelöst wurden Machtkampf und Straßenproteste durch die Parlamentswahl vom Sonntag, wo offenkundig Ergebnisse gefälscht und Kräfte um Präsident Scheenbekow zum Sieger erklärt wurden. Oppositionsgruppen hatten daraufhin Regierungsgebäude gestürmt und den wegen Korruption verurteilten früheren Präsidenten Atambajew aus der Haft befreit. Das Wahlergebnis wurde inzwischen von der Wahlkommission für nichtig erklärt.

Kirgistan ist ein enger Verbündeter Russlands, das in dem Land einen Luftwaffenstützpunkt unterhält. Die Regierung in Moskau erklärte, das Land sei ins Chaos abgerutscht und müsse stabilisiert werden. Kirgistan mit seinen rund 6,5 Millionen Einwohnern war lange Gegenstand eines geopolitischen Wettbewerbs zwischen Russland, China und den USA. In den vergangenen 15 Jahren wurden zwei Präsidenten durch Revolten gestürzt. Nach Belarus ist Kirgistan das zweite Land in der Nachbarschaft Russlands, in dem es aktuell nach einer Wahl zu Massenprotesten gegen die Regierung kommt.

Von: APA/dpa/ag.

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