Vom Verlauf des Parteitags könnte Mays politisches Schicksal abhängen

Machtkampf zwischen May und Johnson auf Parteitag

Sonntag, 30. September 2018 | 17:01 Uhr

Der Machtkampf der britischen Premierministerin Theresa May mit ihrem Ex-Außenminister Boris Johnson hat sich zum Parteitag der Konservativen deutlich verschärft. Ein halbes Jahr vor dem EU-Austritt beschimpfte Johnson die Pläne Mays als ein Ergebnis “geistiger Verwirrung” und “lächerlich”. Seine Wortwahl war auch innerhalb der eigenen Partei umstritten.

Der “Sunday Times” sagte Johnson weiter: “Im Gegensatz zur Premierministerin kämpfe ich für den Brexit.” Er schlug unter anderem den Bau einer riesigen Brücke zwischen Irland und Großbritannien vor.

Beim Brexit sind die Tories völlig zerstritten. Vom Verlauf des viertägigen Parteitags könnte daher auch Mays politisches Schicksal abhängen. Sie gilt seit Längerem als angezählt. Dem Exzentriker Johnson wird nachgesagt, seine Rivalin beerben zu wollen.

Johnson war im Juli – ebenso wie der damalige Brexit-Minister David Davis – aus Protest gegen Mays Pläne von seinem Amt zurückgetreten. Zum Showdown dürfte es auf dem Parteitag am Dienstag bei Johnsons Rede kommen. Mays großer Auftritt ist am Mittwoch geplant.

Die Premierministerin signalisierte, dass sie auch nach der Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union auf ihrem Posten bleiben möchte. Sie habe einen langfristigen Job zu erledigen, sagte sie der “Sunday Times”. Zugleich kündigte sie ein landesweites Festival für das Jahr 2022 an – das Jahr, in dem turnusmäßig die nächste Parlamentswahl stattfindet.

In der Andrew-Marr-Show des Senders BBC deutete May sehr vage Kompromissbereitschaft bei den festgefahrenen Verhandlungen mit der EU an. Ihre Haltung sei es, “zuzuhören, was die EU an Bedenken vorbringt, sich dann hinzusetzen und mit ihnen darüber zu sprechen”.

Es wird erwartet, dass May auf dem Parteitag, der am Nachmittag eröffnet werden sollte, eine harte Linie gegen künftige EU-Einwanderer vorstellt. Sie kündigte an, dass Ausländer bald mehr Steuern beim Kauf von Häusern zahlen müssten als Briten. Mit dem Geld solle das zunehmende Problem der Obdachlosigkeit bekämpft werden.

Vor Beginn des Treffens gab es eine peinliche Datenpanne: Über eine Konferenz-App hatten Delegierte und Journalisten – ohne Passwort – Zugang zu privaten Informationen wie Handynummern von Politikern bekommen. Auch Johnson war davon betroffen.

Angesichts des Ärgers rund um den Brexit wächst bei den meisten Briten die Skepsis: Sie schätzen die Zukunft ihres Landes schlechter ein als beim Referendum vor zwei Jahren. In einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Nachrichtensenders Sky News gaben 56 Prozent an, dass die Scheidung von der EU wohl schlimmere Folgen haben dürfte als sie bei der Abstimmung dachten. Nur 9 Prozent gehen von einem besseren Ausgang aus. 26 Prozent änderten ihre Meinung nicht.

Laut einer wissenschaftlichen Studie des Centre for European Reform hat das Votum der Briten für einen EU-Austritt des Landes den Staat bisher 500 Millionen Pfund (563,51 Millionen Euro) pro Woche gekostet. Demnach sei die britische Wirtschaftsleistung um 2,5 Prozent geringer, als sie es ohne das Votum für den Brexit wäre.

Insgesamt hätten die öffentlichen Finanzen um 26 Milliarden Pfund pro Jahr – 500 Millionen Pfund pro Woche – weniger Geld zur Verfügung als ohne Votum vom Juni 2016. Das ergebe sich aus Modellrechnungen, in denen die britische Wirtschaftsentwicklung mit jenen anderer Länder verglichen wurde. Zahlreiche Unternehmen hätten seit dem Brexit ihre Investitionen zurückgehalten. Die Befürworter eines EU-Austritts hatten in der Kampagne vor dem Referendum damit geworben, dass sich Großbritannien durch einen Austritt 350 Mio. Pfund pro Woche sparen könnte, die es der Europäischen Union zahle.

Von: APA/dpa