Die Demonstranten wollen nicht weichen

Machtvakuum in Sri Lanka – Präsident und Premier gehen

Sonntag, 10. Juli 2022 | 21:04 Uhr

Der von schweren Wirtschaftsproblemen und öffentlichen Protesten gezeichnete Inselstaat Sri Lanka steht nun auch in einer politischen Führungskrise. Nach den Rücktrittsankündigungen von Präsident Gotabaya Rajapaksa und Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe erklärten Demonstranten am Sonntag, sie würden die Residenzen beider Politiker bis zu deren endgültigem Abschied besetzt halten.

“Der Präsident muss zurücktreten, der Ministerpräsident muss zurücktreten, und die Regierung muss gehen”, forderte die Drehbuchautorin Ruwanthie de Chickera bei einer Pressekonferenz in Colombo, dem Regierungssitz des Landes. Erst dann würden sich die Demonstranten aus den Regierungsgebäuden zurückziehen, sagte sie im Beisein weiterer Anführer der Proteste.

Nach Angaben von Verfassungsrechtlern muss nach einem Rücktritt des Staats- und des Regierungschefs Parlamentspräsident Mahinda Yapa Abeywardena die Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch übernehmen. Das Parlament müsse dann binnen 30 Tagen einen neuen Präsidenten wählen.

Mit dem Machtvakuum herrscht auch Unklarheit über eine Fortsetzung der Gespräche Sri Lankas mit dem Internationalen Währungsfonds über ein Rettungspaket in Höhe von drei Milliarden Dollar (2,95 Mrd. Euro). US-Außenminister Antony Blinken rief Sri Lankas Parlament auf, eine Lösung zur Verbesserung der Lage herbeizuführen. Das Nachbarland Indien, das Sri Lanka mit mehreren Milliarden Dollar unterstützt hat, erklärte, es beobachte die Lage.

Der Protest hatte sich seit Monaten hochgeschaukelt. Viele der 22 Millionen Bürger sind äußerst unzufrieden. Das Land ist in der schwersten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit 1948. Es mangelt unter anderem an Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten. Grund ist unter anderem eine starke Abwertung der Landeswährung, wodurch Importe erheblich teurer wurden. Zwar kündigte die Regierung Reformen an, konnte den Protest aber nicht stoppen.

Am Samstag hatten Tausende Menschen kaum gehindert von Sicherheitskräften die Residenzen des Präsidenten und des Ministerpräsidenten gestürmt. Ein Krankenhaus sprach von 45 Verletzten, Tote wurden nicht gemeldet. Auch am Sonntag ließen bewaffnete Sicherheitskräfte die weitgehend friedlichen Besetzer gewähren. Beide Politiker hatten die Gebäude bereits vor der Erstürmung verlassen und waren seitdem nicht mehr öffentlich gesehen worden.

Präsident Rajapaksa hatte am Samstag erklären lassen, er werde am Mittwoch aus dem Amt scheiden. Das solle eine friedliche Machtübergabe sicherstellen. Ministerpräsident Wickremesinghe, der sein Amt erst im Mai übernommen hatte, hatte ebenfalls am Samstag seinen Rücktritt angeboten. Er sei bereit, den Weg für eine Allparteienregierung freizumachen und habe darüber bereits mit den Spitzen mehrerer Parteien gesprochen, hieß es in einer Mitteilung seines Büros.

Von: APA/Reuters

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

9 Kommentare auf "Machtvakuum in Sri Lanka – Präsident und Premier gehen"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Daktari
Daktari
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Sollte es zu einem Gasstop durch Russland kommen ,dann kann sich die Eu warm anziehen, der Bürger geht nicht Frieren ,sie werden diese ,die ihnen das eingebrockt haben zu Rechenschaft ziehen

Gievkeks
Gievkeks
Superredner
1 Monat 4 Tage

So wie bei Corona? Ach was, dafür gehts zu vielen noch zu gut, auch mit Gasstop

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 4 Tage

…mir kam vor, in dem Artikel ging es mehr um Sri Lanka, als um die EU…

felixklaus
felixklaus
Superredner
1 Monat 4 Tage

@Doolin hier wünschen sich welche schon seit zwei jahren ein Revolution und ein dtirz der gesamten Regierungen der EU ! Aber was dann? Haben die noch nie gesagt ! Selbstjustiz? Selber regieren?

Philingus
Philingus
Superredner
1 Monat 4 Tage

@Doolin Naja, irgendwie und irgendwo müssen die Putin-Claqueure ja ihren Mist loswerden und außerdem kann man bei ihnen deutlich kognitive Defizite erkennen. Da verirrt sich der ein oder andere Kommentar halt beim falschen Artikel …

andr
andr
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

@daktari
Du meinst die russen zur Rechenschaft ziehen. Nur wie willst du das machen

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Sri Lanka wollte alles Bio , jetzt kriegen sie nichts mehr zum essen. So läufts

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Ich weiß nicht ob Sie schon in Sri Lanka waren, aber dort hat man so alles falsch gemacht was man ökonomisch falsch machen konnte. Dort hat sich die Regierung von China alles finanzieren lassen zu Konditionen die auch fuer einen reichen Staat unbezahlbar waren. Anschließend musste alles was zu Geld gemacht werden konnte fuer die Tilgung dieser Schuld verwendet werden und nun fehlt im Land alles, sprichwoertlich alles.

Daktari
Daktari
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Do- flex – Phil @ logisches denken kommt bei solchen nicht gut an , erst wenn alles zu spät und der Karren an die Wand gefahren ist , kommt licht am Horizont  . 

wpDiscuz