Macron sprach vor den beiden Kammern des Kongresses

Macron drängt auf globale Führungsrolle von USA und Europa

Mittwoch, 25. April 2018 | 19:13 Uhr

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich in einer Rede vor dem US-Kongress für eine gemeinsame globale Führungsrolle der USA und Europas ausgesprochen. Sie könnten gemeinsam die Weltordnung für das 21. Jahrhundert schaffen, betonte er. Zugleich plädierte er für einen “starken Multilateralismus”, freien und fairen Handel sowie den Klimaschutz. “Make our planet great again”, betonte er.

Zwar könne man die Isolation wählen, sagte er mit Blick auf die umstrittene nationalistische Politik von US-Präsident Donald Trump. Aber die Tür zur Welt zuzuschlagen werde nicht die Entwicklungen auf der Welt stoppen. Frankreich und die USA seien durch gemeinsame Werte verbunden und hätten dafür auch schwere Verluste in Kauf genommen. “Deswegen stehen wir etwa in Syrien zusammen, um zusammen gegen Terroristen zu kämpfen, die alles zerstören wollen, wofür wir stehen”, sagte er in seiner Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses.

“Wir teilen eine gemeinsame Vision für die Menschheit”, sagte Macron und sprach vom “Wunder der Beziehungen” beider Länder. Man habe eine ganz besondere Beziehung zueinander. Macron erinnerte auch an die von Amerikanern und Franzosen geteilte Geschichte zweier Weltkriege.

Macron brach eine Lanze für die NATO und die Vereinten Nationen, aber auch für den Umweltschutz. Durch die Verschmutzung der Meere, den ungebremsten CO2-Ausstoß und die Zerstörung der Artenvielfalt wird der Planet getötet, sagt Macron. Es gebe jedoch keinen “Planeten B”. Zusammen mit Firmenchefs und Gemeinden solle “unser Planet wieder groß werden”, forderte er in Abwandlung des nationalistischen Wahlkampfslogans von Trump (“Make America great again”). Er sei zuversichtlich, dass die USA dem Pariser Klimaabkommen eines Tages wieder beitreten werden.

Macron plädierte auch für ein Festhalten am Welthandelssystem. Handelsstreitigkeiten könnten im Rahmen der WTO beigelegt werden, sagte er mit Blick auf die umstrittenen Strafzölle der USA. Er glaube an freien und fairen Handel, allerdings sei er gegen massive Deregulierung.

Der französische Präsident warb auch neuerlich für das Iran-Atomabkommen, aus dem Trump aussteigen will. Dieses solle nicht aufgegeben werden, ohne etwas Substanzielleres als Ersatz. Der Iran solle niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen, unterstrich er. “Allerdings sollte die Iran-Politik uns niemals zu einem Krieg in Nahost führen.” Die Souveränität der Länder in der Region müsse respektiert werden, darunter die des Iran.

Es gebe mit dem Atomabkommen ein existierendes Rahmenwerk, um die nuklearen Aktivitäten Teherans zu kontrollieren, erklärte der französische Präsident. Er räumte ein, dass die Vereinbarung nicht perfekt sei. Man dürfe das Abkommen aber nicht aufgeben, ohne etwas anderes an seiner Stelle zu haben, erklärte er. Macron bekräftigte seine Absicht, in einem neuen Deal ein Gesamtkonzept für den Umgang mit dem Iran zu regeln.

Bis zum 12. Mai muss Trump entscheiden, ob die USA weiterhin Sanktionen gegen den Iran aussetzen. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im internationalen Atomdeal mit dem Iran angesehen. Der gemeinsame Vorstoß von Macron und Trump für einen neuen Iran-Deal wurde am Mittwoch von den restlichen Vertragspartnern klar zurückgewiesen.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani sagte, dass die USA nicht einmal das bisherige Abkommen erfülle. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland werde an dem Abkommen “in seiner jetzigen Form” festhalten. Auch China lehnte eine Neuverhandlung ab. Ein Sprecher des deutschen Außenamts bezeichnete es als “oberste Priorität”, dass das Wiener Abkommen bestehen bleibe und vollumfänglich umsetzt werde. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach sich ebenfalls gegen Neuverhandlungen aus. Es gebe “einen bestehenden Vertrag, er funktioniert, er muss bewahrt werden”, betonte sie.

Ein US-Diplomat erklärte indes, die USA wollten das Atomabkommen nicht aufkündigen, sondern ergänzen. “Wir wollen eine ergänzende Vereinbarung, die eine weitere Schicht mit zusätzlichen Regelungen drauflegt”, sagte der für die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zuständige US-Diplomat Christopher Ford am Mittwoch in Genf. In dem 2015 geschlossenen Atomabkommen geht es um eine kontrollierte befristete Begrenzung des iranischen Atomprogramms. Gerade die zeitliche Begrenzung ist den USA ein Dorn im Auge, wie Ford sagte.

Es ist der letzte Tag von Macrons Besuch, er ist seit Montag in der US-Hauptstadt. Der französische Präsident sprach auf Englisch. Er war der achte französische Präsident, der eine Rede vor dem Kongress hielt. Am Freitag wird die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen mit Trump in Washington erwartet.

Von: APA/dpa

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enkedu
enkedu
Kinig
1 Monat 21 h

Träumer…

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