Anderen Entscheidungsträgern gehen Macrons Vorschläge zu weit

Macron legt nach Deutschland-Wahl EU-Reformvorschläge vor

Samstag, 23. September 2017 | 10:44 Uhr

Zwei Tage nach der Bundestagswahl in Deutschland will der französische Staatspräsident Emmanuel Macron seine Reformvorschläge für die Europäische Union vorlegen. Der sozialliberale Staatschef wird nach Angaben des Elysee-Palastes am Dienstag vor Studenten in der Pariser Sorbonne sprechen.

Macron hatte im Mai als ausdrücklicher EU-Befürworter die Stichwahl um das französische Präsidentenamt gegen die europafeindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen für sich entschieden. Er will gemeinsam mit Deutschland die Eurozone reformieren. Auf mittlere Sicht plädiert er für einen eigenen Haushalt mit Hunderten Milliarden Euro, ein eigenes Parlament und einen Finanzminister.

Die Vorschläge dürften für Debatten sorgen: In Deutschland spricht Kanzlerin Angela Merkel zwar auch von einem Euro-Finanzminister und einem eigenen Euro-Budget, meint damit aber “nicht Hunderte Milliarden Euro, sondern erst einmal kleine Beträge”, wie sie einmal sagte. Einzelheiten vertagte sie auf die Zeit nach der Bundestagswahl.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich Mitte des Monats bei seiner Straßburger Europarede ebenfalls gegen weitreichende Reformpläne gewandt. Es sei kein Extra-Budget für das gemeinsame Währungsgebiet mit 19 Ländern nötig, hatte der Luxemburger gesagt. “Das Parlament der Eurozone ist das Europäische Parlament”, sagte Juncker.

Von: APA/dpa