Fordert Macron heraus: Jean-Luc Mélenchon

Macron und Linke ringen um Macht in Frankreich

Montag, 13. Juni 2022 | 15:23 Uhr

Nach dem ersten Durchgang der Parlamentswahl in Frankreich nehmen das abgestrafte Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron und das aufstrebende Linksbündnis NUPES Kurs auf die entscheidende Runde am nächsten Sonntag. Dabei geht es darum, ob der im April wiedergewählte Präsident trotz Einbußen seine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung halten kann.

Ein Sieg des Linksbündnisses, das vom Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon initiiert wurde, gilt aufgrund des Wahlsystems als extrem unwahrscheinlich. Die Prognosen sprechen ihm durchweg etwa 100 Sitze weniger zu als dem Macron-Lager. Damit würde es aber stärkste Kraft der Opposition.

Von den 577 Sitzen der Nationalversammlung wurden in der ersten Runde nur fünf vergeben. Über alle weiteren Mandate entscheidet jetzt die Stichwahl am 19. Juni. Dafür haben sich in den Wahlbezirken nun zumindest die zwei Erstplatzierten qualifiziert. Antreten dürfen zudem alle Kandidaten, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen aller eingeschriebenen Wähler erhalten haben. Angesichts der historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 47,51 Prozent ist diese Hürde für viele zu hoch. Am Ende zählen bei dem Votum nur die Stimmen für den Gewinner im jeweiligen Wahlbezirk.

Die Mitte-Allianz fuhr dem vorläufigem Endergebnis zufolge landesweit 25,75 Prozent der Stimmen ein. Damit lag damit sie nur hauchdünn mit etwa 20.000 Stimmen vor dem Linksbündnis. Der frisch geschmiedete Zusammenschluss aus Linken (FI), Grünen (EELV), Sozialisten (PS) und Kommunisten (PCF) unter Führung von Mélenchon kam auf 25,66 Prozent.

Als politisch mittige Kraft ist Macrons Bündnis nun besser platziert, Stimmen ausgeschiedener Kandidaten abzufangen, Prognosen sehen sie bei 255 bis 310 Sitzen. Sie hoffen vor allem auf bisherige Wähler der konservativen Republikaner (LR). Die bisher größte Oppositionspartei kam in der ersten Runde landesweit nur auf 10,42 Prozent und sind nun in vielen Stimmbezirken nicht mehr dabei. Für die Linken dürfte es deutlich schwieriger werden, andere Stimmen anzuziehen. Prognosen rechnen ihnen Chancen auf 150 bis 210 Sitze in der Nationalversammlung aus.

Gleich nach den ersten Hochrechnungen zeichnete sich ab, dass beide Lager eine ähnliche Strategie fahren. Die Linken wollen von der Unzufriedenheit mit Macron profitieren, sehen sein Bündnis Ensemble! als gescheitert an und warnen vor “verhängnisvollen Vorhaben”. Dessen Lager wiederum ruft eindringlich dazu auf, keine Extreme zuzulassen und sich gegen Instabilität zu stellen. Premierministerin Élisabeth Borne sagte gar, Frankreichs Werte stünden auf dem Spiel: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und die Trennung von Staat und Kirche. Macron selbst äußerte sich zunächst nicht.

Eine untergeordnete Rolle spielte am Sonntag die rechtsnationale Partei Rassemblement National von Marine Le Pen, Macrons unterlegener Gegenkandidatin in der zweiten Runde der Präsidentenwahl. Die Rechtspopulisten kamen zwar auf 18,68 Prozent der Stimmen, dürften die Zahl der Sitze ordentlich ausbauen und erstmals seit 1986 auf Fraktionsstärke anwachsen. Sie bleiben aber vermutlich unter ihrem Ziel von 60 Abgeordneten.

Das Wahlbündnis Macrons sprach am Montag nach anfänglichem Zögern nun doch eine Wahlempfehlung gegen den Rassemblement National von Le Pen aus. “Wo es ein Duell zwischen RN und NUPES gibt, dann ist es ganz klar: Keine Stimme für den RN”, sagte Regierungssprecherin Olivia Grégoire am Montag dem Sender RTL. Stanislas Guérini, Vorsitzender von Macrons Partei Renaissance (früher LREM), bekräftigte die Empfehlung. Die Präsidentenpartei hatte am Vorabend Kritik ausgelöst, als sie in einer ersten Reaktion erklärt hatte, “von Fall zu Fall” zu entscheiden, ob sie bei der Stichwahl Wahlempfehlungen abgebe.

Dass die linken Kräfte dem Präsidenten und seinen Verbündeten so nahe gekommen sind, ist für Macrons Mitte-Bündnis ein herber Schlag. Dem Politologen Bruno Cautrès zufolge verlieren sie nun das “Image einer Maschine, die alles gewinnen kann”, wie er der Zeitung “Le Parisien” sagte. Für Mélenchon ist das knappe Ergebnis hingegen ein Erfolg. Allerdings ist die Hoffnung, dass ihn Macron zum Premierminister einer linken Mehrheit machen muss, praktisch dahin.

Die 15 Regierungsmitglieder, die als Kandidaten bei der Parlamentswahl angetreten waren, sind alle in der Stichwahl. Falls sie verlieren, müssen sie ihre Regierungsposten aufgeben. Während Premierministerin Borne und Budgetminister Gabriel Attal gute Aussichten auf einen Wahlsieg haben, sieht es für Umweltministerin Adeline de Montchalin und Europa-Minister Clément Beaune nicht sehr gut aus.

Die Nationalversammlung ist eine von zwei Parlamentskammern. Sie ist an der Gesetzgebung beteiligt und kann per Misstrauensvotum die Regierung stürzen. Ohne Mehrheit im Parlament ist das Regieren in Frankreich schwierig, auch wenn die Verfassung der Fünften Republik für manche Politikbereiche eine Verabschiedung von Gesetzen auch ohne Parlamentsvotum zulässt. Diese Regelung soll der Stabilisierung einer Regierung mit schwacher Mehrheit dienen. Bei Macrons Bangen um die absolute Mehrheit geht es nun auch darum, wie viele seiner Vorhaben er umsetzen kann.

Von: APA/dpa/AFP

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