Emmanuel Macron und Angela Merkel vor der Presse in Berlin

Macron und Merkel: EU steht am Scheideweg

Sonntag, 18. November 2018 | 18:43 Uhr

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel haben die EU-Staaten zu einschneidenden Reformen bei ihrem Gipfel im Dezember aufgerufen. “Du hast gesagt, wir stehen am Scheideweg. Dies ist auch genau das, was ich empfinde”, sagte Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt am Sonntagnachmittag in Berlin. Macron hatte zuvor im Bundestag für mehr EU-Kompetenzen geworben.

“Die neue deutsch-französische Aufgabe besteht darin, Europa mit den notwendigen Instrumenten der Souveränität auszustatten”, sagte Macron bei einer Sondersitzung der deutschen Volksvertretung anlässlich des “Volkstrauertages”, an dem in Deutschland der Kriegstoten gedacht wird. Macron hatte am Vormittag mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier an einem Treffen europäischer Jugendlicher teilgenommen und dann einen Kranz am Ehrenmal für die Kriegstoten niedergelegt.

Macron, Steinmeier und Merkel betonten, dass es wichtig sei, 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges nach vorne zu schauen. Am 22. Jänner soll deshalb ein neuer Elysee-Vertrag als Grundlage für die weitere deutsch-französische Zusammenarbeit beschlossen werden.

Macron forderte in seiner Bundestagsrede, die EU weiter zu stärken. Sie sei noch nicht für Herausforderungen wie die Einwanderung, den Klimawandel oder auch den Wandel der Landwirtschaft gewappnet. Die EU taste sich an die Herausforderungen mit der Berührungsangst eines Anfängers heran. Es gebe Ängste, wenn gemeinsame Entscheidungen in der Außen- und Migrationspolitik getroffen oder ein wachsender Teil des Budgets und sogar der Steuereinnahmen geteilt werden müssten.

Ziel sei es, eine europäische Verteidigung zu verwirklichen, aus dem Euro eine internationale Währung mit europäischem Budget zu machen und ein europäisches Flüchtlingsamt mit gemeinsamen Regeln zu schaffen, sagte Macron. “Wir haben die Aufgabe, jetzt zu handeln, weil wir es Europa schulden, weil wir es der Welt in ihrem derzeitigen Zustand schulden”, mahnte er seine Zuhörer. Die Welt stehe nämlich an einem Scheideweg: Entweder sie stürze sich “in den Abgrund der grenzenlosen Faszination für Technologie ohne Gewissen, Nationalismus ohne Gedächtnis und Fanatismus ohne Werte”, sagte Macron. Oder aber sie besinne sich “auf die aufregenden Errungenschaften des Fortschritts”, von denen die ganze Menschheit profitieren solle.

In dem Auftritt mit Merkel bezeichnete er etwa eine Reform der Eurozone und die Einführung einer Digitalsteuer sowie eine engere Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik als nötig. Den Vorschlag der Finanzminister beider Länder für ein Eurozonen-Budget erwähnten Macron und Merkel nicht. Das Budget soll nach Vorstellung von Vizekanzler Olaf Scholz und Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire als Instrument der Ko-Finanzierung für Investitionen in die Wirtschafts- und Forschungspolitik dienen und Teil des allgemeinen EU-Budgets sein.

“Das deutsch-französische Gespann hat die Aufgabe, die Welt nicht ins Chaos abdriften zu lassen und sie auf einen friedlichen Kurs zu bringen”, mahnte Macron in seiner Rede. Man dürfe nicht zum Spielzeug anderer einflussreicher Staaten werden: “Es gibt zu viele Mächte, die uns ausbremsen wollen.” Auf dem Weg zu mehr Europa dürften Deutschland und Frankreich daher nicht zögern. “Wir haben die Aufgabe, jetzt zu handeln, weil wir es Europa schulden”, sagte Macron, der nach der Rede lange Ovationen im Bundestag erhielt.

Steinmeier hatte zuvor einen täglichen Einsatz zur Wahrung des Friedens und der europäischen Aussöhnung gefordert. “Denn die kostbarsten Dinge sind die zerbrechlichsten”, sagte er und nannte als Beispiele die EU, Demokratie und Frieden.

Von: APA/dpa

Kommentare

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11 Kommentare auf "Macron und Merkel: EU steht am Scheideweg"


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sakrihittn
sakrihittn
Superredner
28 Tage 6 h

Die EU hat die Aufgabe von deren Beauftragten alle Nationalstaaten von Europa auszurotten, samt seinen verschieden Kulturen und Traditionen. Das ist das wahre Ziel, eine Diktatur und eine Weltregierung.

Mastermind
Mastermind
Superredner
28 Tage 3 h

Die normalen Arbeiter sollen wie im Mittelalter zu Leibeigene werden, viel fehlt ja nicht mehr.

Paul
Paul
Universalgelehrter
28 Tage 6 h

die assozialen Lobbyisten in der Politik zerstöhren Europa

Firewall
Firewall
Tratscher
28 Tage 5 h

Macron und Merkel:EU steht am Scheideweg??

Die EU steht am Abgrund!!

m69
m69
Kinig
28 Tage 5 h

Die Schnecke und die Raute, ein armseliges Duo!

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Tratscher
27 Tage 17 h

Anhang vergessen

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
26 Tage 19 h

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Und solche wollen die EU präsentieren? Das ist der Untergang.

knoflheiner
knoflheiner
Universalgelehrter
27 Tage 22 h

diea zwoa gien amoll in der geschichte ein, wie sie europa vernichtet hobm.

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
27 Tage 18 h

Mit der Vormachtstellung Deutschland-Frankreich wird die EU untergehen,wenn sie dies weiter zulässt.Die Eu besteht nämlich  aus 27 Staaten nicht aus zwei diktatorischen Besserwissern!!!!

Spamblocker
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Tratscher
27 Tage 17 h

Ein EU Kommissions Presidente der nicht in der lage ist sich ein bar Schuhe der gleichen Farbe an zu ziehen, ” Kann nicht in der Lage sein Italiens Regierung zu beeinflussen “

Alf-A.Romeo
Alf-A.Romeo
Grünschnabel
26 Tage 3 h

Interessante Diskussion.
Da haben wir ja (fast) alle Europafreunde beisammen.
Ich nehm das Risiko des Scheiterns in Kauf und freu mich derweil über die Vorteile die uns die EU bringt.
Bitte versucht nicht mich umzustimmen, ich bin unbelehrbar.

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