Kern sieht in Macron einen "Verbündeten rot-weiß-roter Interessen"

Macron unterstützt laut Kern EU-Arbeitsagentur in Wien

Montag, 28. Mai 2018 | 14:55 Uhr

Der französische Präsident Emmanuel Macron unterstützt nach Angaben von SPÖ-Chef Christian Kern die Ansiedlung der EU-Arbeitsagentur (ELA) in Wien. Macron sei “ein Verbündeter rot-weiß-roter Interessen”, sagte Kern am Montag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten in Paris. Er habe nämlich “seine Unterstützung zugesichert, die neue EU-Agentur für Arbeit nach Wien zu holen”.

“Umso unverständlicher ist, dass die Regierung in dieser für Österreich wichtigen Angelegenheit bis dato nichts tut. Es bleibt zu hoffen, dass sich das noch ändert”, sagte Kern. Die Gründung der Agentur steht laut Kern im Zusammenhang mit der im Vorjahr beschlossenen EU-Entsenderichtlinie, die Lohn- und Sozialdumping bekämpfen soll.

Der damalige Bundeskanzler Kern und Macron hatten sich besonders für diese Richtlinie stark gemacht, unter anderem mit Lobbyarbeit bei den mittelosteuropäischen Staaten Tschechien und Slowakei. Die EU-Kommission will ab 2019 eine “Europäische Arbeitsbehörde” (ELA) installieren, die über die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Standards für im EU-Ausland arbeitende Unionsbürger wachen soll.

Wirtschaftsverbände stehen der Behörde skeptisch gegenüber und weisen darauf hin, dass es schon vier EU-Agenturen im Bereich Arbeit gebe. Auch die schwarz-blaue Bundesregierung scheint sich für die Idee nicht wirklich erwärmen zu können. Im EU-Unterausschuss des Nationalrates betonten Vertreter der Regierungsparteien in der Vorwoche, sie könnten keinen Mehrwert erkennen. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) äußerte sich im März ebenfalls skeptisch. Sie wolle “nicht mehr Bürokratie, sondern weniger und effizienter, das ist die Devise. Österreich braucht das nicht unbedingt”.

Zum Wunsch, die Agentur nach Österreich zu holen, sagte Hartinger-Klein beim EU-Sozialrat: “Das wäre natürlich eine nette Idee. Aber wir haben das leider bei anderen Dingen auch schon nicht geschafft. Schauen wir uns an, ob das grundsätzlich sinnvoll ist.” Die damalige rot-schwarze Bundesregierung hatte im Vorjahr mit ihren Bewerbungen für die wegen des Brexit aus London zu übersiedelnden EU-Agenturen für Arzneimittel (EMA) und Bankenaufsicht (EBA) ein Debakel erlitten.

Von: apa

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