Präsident Emmanuel Macron bei der Stimmabgabe

Macron verlor absolute Mehrheit im französischen Parlament

Montag, 20. Juni 2022 | 07:22 Uhr

Frankreichs kürzlich wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl mit seinem Zentrums-Lager die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar verfehlt. In der Endrunde am Sonntag kamen die Liberalen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 245 der 577 Sitze, wie das Innenministerium in Paris am frühen Montagmorgen nach Auszählung aller Stimmen mitteilte.

Das neue links-grüne Bündnis Nupes angeführt vom Linken Jean-Luc Mélenchon erzielte 131 Sitze im Parlament und wird damit stärkste Oppositionskraft. Für die absolute Mehrheit wurden mindestens 289 Sitze benötigt. Starken Zuwachs erzielte die rechtsnationale Partei Rassemblement National, deren Spitzenkandidatin Marine Le Pen in der Endrunde der Präsidentschaftswahl Macron unterlegen war. Sie kam auf 89 Sitze, gut elf Mal so viel wie bisher, und wird damit drittstärkste Kraft im Parlament.

Die bisher stärkste Oppositionskraft im Parlament und traditionelle Volkspartei der konservativen Republikaner plus Verbündete kamen auf nur noch 74 Sitze, ein kräftiger Verlust. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 46,23 Prozent auf einem Tiefpunkt.

Mélenchon bekräftigte in einer ersten Reaktion auf Hochrechungen seinen Anspruch auf die Regierungsverantwortung. “Alle Möglichkeiten sind in eurer Hand”, rief er vor jubelnden Anhängern in Paris. “Das ist ein totales Debakel der Präsidentenpartei”, sagte er. Mélenchon sprach auch von einer “Wahlniederlage des Macronismus”.

Macrons Premierministerin Élisabeth Borne will sich um eine mögliche Koalition bemühen. “Als zentrale Kraft in der Nationalversammlung müssen wir eine besondere Verantwortung übernehmen. Wir werden ab morgen daran arbeiten, eine handlungsfähige Mehrheit aufzubauen”, sagte Borne am Sonntagabend in Paris. “Wir haben alles, was wir brauchen, um erfolgreich zu sein, und wir werden es gemeinsam schaffen.” Borne stand lange den Sozialisten nahe und hatte sich 2017 der von dem Liberalen Macron neugegründeten Partei, zunächst mit dem Namen La République en Marche angeschlossen.

Erstmals seit über 30 Jahren steht der französische Präsident ohne absolute Parlamentsmehrheit da und muss mit seiner Regierung auf die Unterstützung anderer Lager bauen. Ein Regieren mit Koalitionen über das eigene politische Lager hinweg sowie mit Kompromissen ist in Frankreich weniger üblich als in anderen Ländern Europas. Für eine mögliche Koalition oder Zusammenarbeit muss die Präsidentenpartei nun auf mögliche Partner im Parlament zugehen.

“Heute abend haben wir eine neuartige Situation”, sagte Borne. Diese Lage sei ein Risiko für das Land angesichts der Herausforderungen im Inland und international. Aber das Ergebnis müsse man respektieren und mit Verantwortung handeln. “Die Franzosen rufen uns auf, uns im Interesse des Landes zu einen.”

Zugleich benannte die Premierministerin Prioritäten der künftigen Regierung. Ab dem Sommer solle es starke und konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft der Franzosen geben. Das Streben nach Vollbeschäftigung sowie der ökologische Wandel ständen oben an, das Schul- und Gesundheitswesen müssten verbessert werden. Weitere Prioritäten seien die Souveränität Frankreichs im Energiesektor und dem Lebensmittelbereich. “Ich vertraue in unser Land”, sagte die Premierministerin.

Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für Macron, dessen Lager derzeit noch die absolute Mehrheit im Parlament hat. Denn normalerweise wird die kurz nach der Präsidentschaftswahl abgehaltene Parlamentswahl als Bestätigung gesehen, so dass oft die gleiche politische Kraft mit absoluter Mehrheit siegt. Einen enormen Erfolg verbucht hingegen das neue Linksbündnis, das damit als mächtigste Oppositionsgruppe mehr Einfluss erhält.

Der Rassemblement National werde “die größte Fraktion in der Geschichte (ihrer) politischen Familie” in der Nationalversammlung bilden, sagte Le Pen in Hénin-Beaumont angesichts der spektakulären Zuwächse. Parteichef Jordan Bardella sprach von einem “Tsunami” für seine Partei. “Das französische Volk hat Emmanuel Macron zu einem Minderheitspräsidenten gemacht”, sagte er dem Sender TF1. Der RN dürfte erstmals eine eigene Fraktion bilden, also mehr Geld und mehr Redezeit bekommen. Das war der Vorgängerpartei Front National zuletzt unter geändertem Wahlrecht 1986 gelungen. Die langjährige Parteichefin Marine Le Pen dürfte nun Fraktionschefin werden.

Die Regierung von Macron könnte sich bei der Suche nach Unterstützung im Parlament nun möglicherweise verstärkt an die bürgerlich-konservativen Républicains halten. Deren Parteichef Christian Jacob winkte aber bereits ab. “Wir sind in der Opposition, und wir bleiben in der Opposition”, sagte er.

Bei der Parlamentswahl ging es für Macron darum, ob er seine Vorhaben auch in seiner zweiten Amtszeit wird umsetzen können. Dafür benötigt er eine Mehrheit im Parlament. Mit einer nun nur noch relativen Mehrheit sind Präsident und Regierung gezwungen, Unterstützung aus den anderen Lagern zu suchen. So eine Regierung gab es zuletzt unter François Mitterrand (1988-1991).

Auch wenn viele Franzosen unzufrieden mit Macrons erster Amtszeit waren, profitierte der 44-Jährige wohl doch davon, dass die Parlamentswahl in Frankreich als Bestätigung der Präsidentschaftswahl empfunden wird. So nehmen traditionell vor allem Unterstützer des Gewinners an der Abstimmung teil, andere bleiben häufig zu Hause.

Zum Nachteil des Linksbündnisses war das komplizierte Wahlsystem, das zu teils gravierenden Unterschieden zwischen prozentualem Stimmanteil und der Sitzverteilung führt. Dabei zählen am Ende nur die Stimmen für den Gewinner im jeweiligen Wahlkreis.

Trotz nur noch relativer Mehrheit für das Macron-Lager wird Europa am Ende weiter mit einem verlässlichen Partner Frankreich rechnen können. Auch wird Frankreich im Ukraine-Konflikt zweifelsohne fester Bestandteil der geschlossenen Front des Westens gegen den Aggressor Russland bleiben.

In Frankreich warten wichtige Projekte auf die Umsetzung: Eingemahnt werden Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, die Menschen warten auf Kaufkrafthilfen in der Krise und viele wollen energischere Schritte in der Klimakrise. Außerdem will Macron eine umstrittene Pensionsreform durchziehen, die Franzosen sollen länger arbeiten.

Die Wahl war auch ein Fernduell zwischen zwei sehr unterschiedlichen politischen Charakteren. Auf der einen Seite der 44-jährige eloquente Präsident und Ex-Investmentbanker Macron. Auf dem internationalen Parkett agiert er als souveräner Staatslenker, auf nationaler Ebene kämpft er jedoch mit einem Image als arroganter Elitepolitiker. Ihm gegenüber stand das linke Urgestein Mélenchon, ein gewiefter Linksideologe und Stratege, der sich als Fürsprecher des Volks und der sozialen Gerechtigkeit sieht.

Von: APA/dpa/AFP/Reuters

Kommentare

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23 Kommentare auf "Macron verlor absolute Mehrheit im französischen Parlament"


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ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
8 Tage 9 h

Hoffentlich verliert Macron! 

N. G.
N. G.
Kinig
7 Tage 22 h

Leutr wie du, haben in ru er Demokratie nichts zu suchen!

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Universalgelehrter
7 Tage 21 h

@N. G. Mit einer starken Opposition beginnt erst die Demokratie.

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
7 Tage 21 h

@peter… In Italien haben wir fast gar keine Opposition… 🤬

Leonor
Leonor
Superredner
7 Tage 8 h

ischJOwurscht

Ist dir Marie Le PEN lieber? Diese Putin Freundin und Deutschlandhasserin?

Ich persönlich nein danke!

falschauer
7 Tage 8 h

@PeterSchlemihl

fragt sich nur mit welcher opposition, ganz gewiss nicht mit le pen, afd, lega, övp und sonstigen populisten, welche besser ihre ideen jenseits des urals einbringen möchten

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
7 Tage 6 h

#IschJOwurscht: welche Alternative soll gewinnen?

Storch24
Storch24
Kinig
7 Tage 4 h

Und die Putin Freundin gewinnen ? Hilfe nein

N. G.
N. G.
Kinig
7 Tage 2 h

@PeterSchlemihl Da hast du allerdings Recht aber wenn man all seine Posts zusammen sieht, will er was ganz anderes. Darum mein Vorwurf.
Und die ganz Rechten haben auch in der Opposition nichts zu suchen!

N. G.
N. G.
Kinig
7 Tage 2 h

@falschauer Genau das meine ich, ganz deiner Meinung!

falschauer
7 Tage 1 h

@falschauer

sorry natürlich fpö und nicht övp

raunzer
raunzer
Superredner
7 Tage 22 h

Ist wohl der Anfang vom Ende eines politischen “Schaumschlägers”.

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
7 Tage 5 h
@Raunzer: Wenn Le Pen, Zemmour, Höcker,, Kinkel, Melanie oder Salvini die europäischen Staatsräger werden (was ich nicht glauben mag), dann wäre es das Ende der freien Welt, wie wir sie kennen. Mir reichen schon Orban und die großen geopolitischen Schäden, die Trump in 4 Jahren angerichtet hat. Habe keine Lust, in Zukunft von einem chinesischen Überwachungsstaat ohne Rücksicht auf fundamentale Menschenrechte oder dem totalitären Kreml abhängig zu sein. Will weiterhin sagen dürfen, was ich für richtig halte und Politiker abwählen dürfen, die nicht meinen Vorstellungen entsprechen. Die Fühler sind bereits ausgestreckt, diese geopolitischen Umwälzungen sind seit einigen Jahren voll im… Weiterlesen »
Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
7 Tage 20 h

Wir können nur hoffen, dass gerade in diesen turbulenten Zeiten Frankreich ein zuverlässiger Partner bleibt und spalterisches Zündeln, Hassbotschaften, nationalistische Nabelschau und Aufwiegelei keinen Boden finden. All das wäre ein Schuss in das eigene Knie. Solche Entwicklungen lauern überall und gefährden unsere hart erkämpfte Demokratie sowie eine gemeinsame Bewältigung der zunehmenden wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und geopolitischen Probleme. Sie haben alle die Gemeinsamkeit, dass sie nicht an den Grenzen Halt machen!

falschauer
7 Tage 8 h

dein wort in gottes ohr

selwol
selwol
Superredner
7 Tage 11 h

Das soll es geben, wenn man am Volk vorbei regiert.Kann in Italien auch passieren,sollte man jemals noch zu Wahl gehen dürfen.

Dagobert
Dagobert
Kinig
7 Tage 7 h

selwol
Sollte beide nächstn Wohln in Italia die Meloni guet obschneidn, donn mechti sechn ob als Südtiroler ollm no applaudiersch?

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
7 Tage 21 h

Ich sagen mal… Sehr gut🔝

Sag mal
Sag mal
Kinig
7 Tage 12 h

Gott sei Dank würd ich sagen, obwohl wie in IT nicht viel besseres nachkommen würde.Südländermentalität.

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
7 Tage 7 h

@sag mal… Super Mario hat’s auch nicht besser gemacht… Und eine/r der nachkommt weiss man noch nicht, da die Politiker alle gleich sind…nur leere Versprechungen und es ändert sich nichts…

inni
inni
Universalgelehrter
7 Tage 2 h

“Macron verlor absolute Mehrheit im französischen Parlament”

Ein Grund dafür ist sicherlich seine Aussage, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „nicht gedemütigt” werden dürfe.

shanti
shanti
Tratscher
7 Tage 20 Min

Ich kann die linken nimmer riechen

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
6 Tage 21 h

@shanti… Ich kann überhaupt niemanden mehr reichen… Ich hoffe morgen gehen alle Heim und wir können wieder wählen…. 🤞
Die beste der besten Regierungen hat sich als schlechteste R. herausgestellt…

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