Macron betont euorpäische Kultur

Macron warb im EU-Parlament für Ende des Reformstaus

Dienstag, 17. April 2018 | 15:02 Uhr

In der Debatte um die Reform der Europäischen Union hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einem “Rückzug auf nationale Egoismen” gewarnt. Vor den Abgeordneten des Europaparlaments rief er am Dienstag dazu auf, in den kommenden Monaten Gräben zwischen verschiedenen EU-Ländern zu überwinden. Die europäische Demokratie bezeichnete er als “unsere Trumpfkarte”.

Bis zur Europawahl im Mai 2019 müssten “spürbare Ergebnisse” erzielt werden, forderte Macron bei seiner Rede in Straßburg. Europa brauche mehr eigene Handlungsfähigkeit, zum Beispiel bei der Steuerung der Migrationsbewegungen und Bewältigung des Klimawandels. Er rief zur Verteidigung der “europäischen Demokratie” gegenüber autoritären Tendenzen auf. “Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören.”

Der französische Präsident pochte erneut auf die etwa in Deutschland heftig umstrittene Schaffung eines Haushalts für die Eurozone. Bis zur Europawahl soll ein Fahrplan zur schrittweisen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion stehen. Als konkrete Punkte nannte er die Vollendung der Bankenunion und eine “budgetäre Kapazität, die die Stabilität und die Konvergenz in der Eurozone fördert”.

Macron besucht am Donnerstag die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Merkel zeigte sich am Dienstag überzeugt, dass die Regierungen in Berlin und Paris vor dem EU-Gipfel im Juni “ein starkes Paket auf die Beine stellen werden”. Die Bundesregierung werde dabei ihre “eigenständigen Beiträge” einbringen. Vor Macrons Besuch zeichnet sich jedoch ab, dass die Union diesen in einer Reihe von Punkten skeptisch bis ablehnend gegenübersteht. “Wir werden zum Juni hin mit Frankreich gemeinsame Lösungen finden”, zeigte Merkel sich dennoch überzeugt.

“Wenn wir die Themen, wo wir einer Meinung sind, gemeinsam umsetzen können in der Europäischen Union, dann wäre die Europäische Union schon stark zum Positiven verändert”, sagte indes Kurz laut einer der APA vorliegenden Aussendung. Kurz betonte aber auch, dass er sich “ein Europa der Subsidiarität” wünsche. Mehr Europa brauche es vor allem beim Schutz der EU-Außengrenzen, der Digitalisierung, vor allem einer Besteuerung von Internetgiganten sowie bei der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, so Kurz.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas bezeichnete die Rede Macrons als “Weckruf an die Kleingeister, Bremser, Betonierer und Mutlosen in den Regierungen der Mitgliedstaaten. “An der Vertiefung der EU, die Emmanuel Macron vorschlägt, führt kein Weg vorbei. Die Frage ist nicht ob, sondern wie und wann”.

Macron könne sich bei seinen Plänen, “Europa europäischer und damit sozialer” zu machen, auf die Unterstützung der SPÖ verlassen, versicherte Oppositionsführer und SPÖ-Chef Christian Kern am Dienstag gegenüber der APA. Nur ein soziales Europa habe eine Zukunft, so Kern. Der SPÖ-Chef warnte auch vor einem Abdriften Österreichs in Richtung Visegrad-Block, denn “es ist ein Spiel mit dem Feuer, dass Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache die Nähe von Orban (Ungarns Premier Viktor, Anm.) suchen.”

Es sei erfreulich, wie bedingungslos sich “Macron für das gemeinsame Europa, für die Europäische Union und den europäischen Binnenmarkt einsetzt”, zeigte sich die NEOS-Europaabgeordnete, Angelika Mlinar, erfreut. Vor allem angesichts des Erstarkens konservativer, protektionistischer und nationalistischer Politik in Teilen Europas,” so Mlinar. Nun gelte es Dinge wie die Bankenunion oder die gemeinsame Sicherheits-und Außenpolitik rasch zu finalisieren.

Als neuen Vorschlag brachte Macron in seiner Rede in Straßburg vor, Kommunen künftig mit direkten europäischen Finanzhilfen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Damit wolle er die “vergiftete Debatte” über eine Umverteilung von Flüchtlingen in der EU überwinden, die bisher die europäische Asylpolitik lähmt.

Macron hatte seine Europapläne bereits vor gut einem halben Jahr in einer viel beachteten Rede an der Pariser Sorbonne-Universität dargelegt. Seitdem gab es in der Praxis aber keine großen Fortschritte. Zum einen musste er lange auf die deutsche Regierungsbildung warten, zum anderen stößt sein Reformeifer in einigen Ländern auf Widerstand.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, bei aller Wertschätzung für das politische Tandem Frankreich und Deutschland dürften beide Länder Reformen nicht im Alleingang erzwingen. Jedem müsse bewusst sein, “dass Europa nicht nur deutsch-französisch ist”.

Ohne eine Reform und Vertiefung der Europäischen Union will Macron auch einer Aufnahme der Westbalkanstaaten nicht zustimmen. Außerdem zeigte er sich in Straßburg bereit, Frankreichs Beitrag zum EU-Haushalt zu erhöhen – sofern dessen Finanzierungsmix verändert wird. Zum Beispiel brauche die EU mehr Eigenmittel, die ihr ohne den Umweg über nationale Haushalte zugutekommen. Als Beispiel nannte Macron Steuern auf bestimmte Energiequellen.

Von: apa

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