Macron wird am Montag in Washington erwartet

Macron warnt Trump vor Ausstieg aus Iran-Abkommen

Montag, 23. April 2018 | 16:42 Uhr

Vor seinem Staatsbesuch in den USA hat der französische Präsident Emmanuel Macron für ein Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran geworben. Er habe im Atomstreit “keinen Plan B”, sagte Macron am Sonntag dem Sender Fox News angesichts der Drohung von US-Präsident Donald Trump, das Abkommen aufzukündigen.

Macron sprach sich zudem für ein entschiedenes Auftreten gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus. Dieser sei “besessen von einer Einmischung in unsere Demokratien”.

“Ich bin nicht zufrieden mit der Situation im Iran”, sagte Macron dem konservativen US-Sender Fox News, der als Trumps Lieblingssender gilt. “Ich will gegen ballistische Raketen kämpfen und ich will ihren (Teherans) Einfluss in der Region eindämmen.”

Das Atomabkommen mit dem Iran solle aber nicht aufgekündigt werden, solange es “keine bessere Option gibt”, sagte der französische Präsident in dem auf Englisch geführten Interview für die Sendung “Fox News Sunday”. Das Abkommen mit dem Iran sei “besser” als die Situation in Nordkorea.

Trump hat gedroht, das Iran-Atomabkommen aufzukündigen, wenn es nicht bis zum 12. Mai verschärft wird und neue Einschränkungen für das iranische Raketenprogramm vereinbart werden. Teheran lehnt jegliche Nachverhandlungen ab.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte am Montag bei einer China-Reise, Moskau und Peking würden Versuche stoppen, das Abkommen zu “sabotieren”. Das Iran-Abkommen sei “einer der größten Erfolge der internationalen Diplomatie der jüngeren Zeit”.

Die Zukunft des Abkommens mit Teheran ist eines der Hauptthemen bei Macrons dreitägigem Staatsbesuch in den USA. Der französische Präsident wollte Trump am Montagabend (Ortszeit) zu einem als “privat” deklarierten Abendessen am Landsitz des ersten US-Präsidenten George Washington treffen.

Für Dienstag sind politische Gespräche im Weißen Haus geplant, für Mittwoch eine Rede Macrons vor dem US-Kongress. Am Freitag reist dann die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gesprächen in die US-Hauptstadt.

Im Interview mit Fox News warb Macron auch für ein weiteres militärisches Engagement der USA in Syrien. Sollte der Westen sich nach einem Sieg über die Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) aus Syrien zurückziehen, werde das Feld Machthaber Bashar al-Assad und dem Iran überlassen, warnte Macron. “Und sie werden den neuen Krieg vorbereiten. Sie werden die neuen Terroristen nähren.” Trump hatte Ende März überraschend angekündigt, die US-Soldaten “sehr bald” aus Syrien abziehen zu wollen.

Macron rief Trump auf Fox News auch auf, dauerhaft auf Strafzölle auf Stahl und Aluminium gegen Europa zu verzichten: “Man führt mit seinen Verbündeten keinen Handelskrieg.”

Zudem forderte Frankreichs Staatschef eine unnachgiebige Haltung gegenüber Putin. “Er ist stark und klug, aber seien Sie nicht naiv, er ist besessen von einer Einmischung in unsere Demokratien”, sagte Macron. Deshalb sei er überzeugt, “dass wir nie schwach sein dürfen mit Präsident Putin”. “Wenn man schwach ist, nutzt er das aus.”

Putin mische “sich überall ein, um unsere Demokratien zu schwächen”, sagte Macron. Russland wird vorgeworfen, sich 2016 in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben. Es gab auch Vorwürfe im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in Frankreich im Frühjahr 2017.

Die sieben führenden westlichen Industriestaaten haben indes bei einem Außenministertreffen in Kanada ihre Gesprächsbereitschaft mit Russland zur Lösung des Syrien-Konflikts bekräftigt, aber noch keine konkrete Initiative gestartet.

In der Abschlusserklärung der zweitägigen Konferenz in Toronto werde festgehalten, “dass es eine politische Lösung in Syrien zum Beispiel ohne Russland nicht geben wird und dass man deshalb den Dialog mit Russland braucht”, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag am Rande des Treffens. Dazu müsse aber auch die russische Seite ihren Beitrag leisten.

Das zweitägige G-7-Treffen sollte am Montag mit der Veröffentlichung der Abschlusserklärung zu Ende gehen. Die Handlungsfähigkeit der Gruppe war dadurch geschwächt, dass die USA nur mit dem geschäftsführenden Außenminister John Sullivan teilnehmen. Der designierte Nachfolger des Ende März ausgeschiedenen Außenministers Rex Tillerson, Mike Pompeo, muss noch vom US-Senat bestätigt werden.

Von: APA/ag.