Eine Demonstration gegen geplante Steuern war eskaliert

Macron will Antwort auf “Gelbwesten”-Proteste liefern

Montag, 26. November 2018 | 17:56 Uhr

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist durch die “Gelbwesten”-Proteste in Bedrängnis geraten – nun will er eine Antwort auf die Bewegung liefern. Am Dienstag stellt Macron einen “Sozialpakt” vor, um die geplante Ökosteuer auf Diesel sozial verträglicher auszugestalten. Zugleich verschärfte der Staatschef den Ton und verglich die Gewalt bei den Pariser Protesten am Samstag mit “Kriegsszenen”.

Die “Gelbwesten” legten erstmals eine gemeinsame Forderungsliste vor, die unter anderem die Steuersenkungen vorsieht. Die seit zehn Tagen andauernden Proteste hatten sich an den hohen Kraftstoffpreisen und der Ökosteuer auf Diesel entzündet, die zum 1. Jänner in Kraft treten soll. Macron wolle nun Maßnahmen vorstellen, um die Abgabe “gerecht und demokratisch” auszugestalten, hieß es aus seinem Umfeld.

In den Protest gegen hohe Spritpreise und Steuern hat sich jedoch längst allgemeiner Unmut über die Reformpolitik des Staatschefs gemischt. Das verdeutlicht auch die erste Forderungsliste, die die “Gelbwesten” nun präsentierten.

Die Aktivisten verlangen darin die Senkung “aller Steuern” und die Einrichtung einer “Bürgerversammlung”, die über die gesunkene Kaufkraft, soziale Not und den ökologischen Wandel diskutieren soll. Die Bewegung ernannte acht Vertreter, die mit der Regierung über Zugeständnisse verhandeln soll. Darunter sind mehrere Aktivisten, die über die sozialen Netzwerke zu Straßenblockaden in gelben Warnwesten aufrufen.

Die Regierung zeigte sich bereit, mit den “Gelbwesten” zu verhandeln. Ein Rücktritt von Präsident Macron, wie er vielfach bei den Protesten verlangt wurde, stehe aber völlig außer Frage, sagte ein Regierungssprecher.

Macron verurteilte zugleich die “Kriegsszenen”, die sich am Wochenende bei den Protesten abgespielt hätten, vor allem auf dem Pariser Boulevard Champs-Elysees. Dort hatte es bei einer nicht genehmigten Demonstration von rund 5.000 Menschen Krawalle gegeben. Randalierer zündeten Barrikaden an, bewarfen Polizisten mit Steinen und zerschlugen Schaufenster. Die Beamten antworteten mit Tränengas und Wasserwerfern. Mehr als hundert Menschen wurden festgenommen.

Das französische Innenministerium und die Pariser Präfektur machten “ultrarechte Gruppen” für die Gewalt verantwortlich. Haushaltsminister Gerald Darmanin sprach in Anspielung auf die Nazis sogar von einer “braunen Pest”.

Sowohl die Vorsitzende der französischen Rechtspopulisten, Marine Le Pen, wie auch der Chef der französischen Linkspartei, Jean-Luc Melenchon, unterstützen die Protestbewegung. Melenchon warf der Regierung vor, die Gewalt aufzubauschen und die Demonstranten mit “Verachtung” zu strafen. Für den kommenden Samstag sind weitere Proteste angekündigt.

Von: APA/ag.

Kommentare

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4 Kommentare auf "Macron will Antwort auf “Gelbwesten”-Proteste liefern"


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Sued-tiroler
Sued-tiroler
Tratscher
17 Tage 21 h

Die EU macht aus Europa ein Armenhaus

Rechner
Rechner
Superredner
17 Tage 15 h

Nein gut organisierte Gruppen nutzen die Sozialen Medien um die Leute aufzuhetzen. Sie machen ihnen was vor.
Frag mal einen Südtiroler der in den 50ern oder 60ern aufgewachsen ist welchen Luxus er hatte! Geld gibt es ohne Ende. Nur die Leute ändern sich.
Ich habe Freunde mit 3 Porsche in der Garage die bei so einer Kundgebung mitgehen würden.
Das wird im Chaos enden und die Armen werden wieder hungern.

Paul
Paul
Universalgelehrter
17 Tage 21 h

Lobby und sozial …geat ned .es uane oder es ondere

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
17 Tage 18 h

“Das französische Innenministerium und die Pariser Präfektur machten “ultrarechte Gruppen” für die Gewalt verantwortlich. Haushaltsminister Gerald Darmanin sprach in Anspielung auf die Nazis sogar von einer “braunen Pest”.”…

da ist sie wieder die Rassismuskeule, genau wie in Chemnitz…

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