Macron will die "Gelbwesten"-Demonstranten besänftigen

Macrons Zugeständnisse treiben Frankreich über Defizitgrenze

Montag, 17. Dezember 2018 | 11:53 Uhr

Nach den Zugeständnissen der Regierung an die “Gelbwesten”-Protestbewegung wird Frankreich im kommenden Jahr wohl die EU-Obergrenze für das Haushaltsdefizit überschreiten. Die Neuverschuldung werde 2019 voraussichtlich bei rund 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte Ministerpräsident Edouard Philippe der Zeitung “Les Echos”. Erlaubt sind in der Europäischen Union drei Prozent.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte zwar vergangene Woche signalisiert, dass eine “einmalige und begrenzte” Überschreitung toleriert werden würde. Besonders die italienische Regierung dürfte jedoch die französische Ankündigung mit großem Interesse verfolgen. Sie streitet sich mit der EU-Kommission über ein geplantes Defizit im Bereich von etwa zwei bis 2,4 Prozent. Die Brüssler Behörde droht Italien deshalb mit einem Strafverfahren.

Die französische Regierung hatte noch Ende September ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent für 2019 in Aussicht gestellt nach 2,6 Prozent in diesem Jahr. Allerdings werden Zugeständnisse von Präsident Emmanuel Macron nach wochenlangen und teils gewaltsamen Protesten gegen seine Steuer- und Reformpolitik ein Milliardenloch in die Staatskasse reißen. Macron will die Demonstranten in gelben Warnwesten unter anderem mit einer Erhöhung des Mindestlohns, Steuererleichterungen für Rentner und einer geringeren Steuer auf Überstunden besänftigen. Zudem wurde die Ökosteuer gekippt.

Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechten Lega hatte in der vergangenen Woche gefordert, dass die EU beide Länder gleich behandeln müsse. Er sei es leid, dass beim Haushalt mit “zweierlei Maß” gemessen werde. Falls sich daran nichts ändere, würden andere Saiten aufgezogen. Moscovici erklärte dagegen, die Situationen seien nicht vergleichbar. Italien verletze mit seinem Haushalt bereits das dritte Jahr in Folge die EU-Regeln.

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach widersprach am Montag allerdings dem französischen EU-Kommissar. Die Situation in dessen Heimat sei “nicht anders als im Fall Italien und darf auch nicht anderes behandelt werden”, erklärte er. Macron müsse die neue Ausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen. Michelbach warf Moscovici eine “falsche Rücksichtnahme” auf die Regierung in Paris vor. “Frankreich verstößt seit zehn Jahren ständig gegen die Defizitregel des Maastricht-Vertrages” und habe sich im vergangenen Jahr nur mit Sondereffekten unter die Drei-Prozent-Grenze retten können. “Ein Stabilitätsrabatt ist hier völlig fehl am Platz.”

Zwar liegt die populistische Regierung in Rom mit ihrem Haushaltsentwurf trotz der Pläne für eine Umsetzung kostspieliger Wahlversprechen noch deutlich unter der EU-Obergrenze. Doch hatte die Vorgängerregierung der EU-Kommission einen Sparkurs und eine Neuverschuldung von nur 0,8 Prozent zugesagt. Die EU-Kommission sorgt sich vor allem wegen Italiens Schuldenbergs, der nach Griechenland mit einer Quote von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der höchste in der Eurozone ist. In Frankreich liegt dieser Wert allerdings auch bei fast 100 Prozent. Die EU-Regeln sehen eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Von: APA/ag.

Kommentare

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18 Kommentare auf "Macrons Zugeständnisse treiben Frankreich über Defizitgrenze"


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tresel
tresel
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

bin auf die kommentare gewisser kritiker der italienischen regierung gespannt, ob marcon auch als so unfähig hingestellt wird wie salvini und co????

Staenkerer
1 Monat 5 Tage

naaaaa, sicher nit! der franzose kuscht , im gegenteil zu salvini, ba der merkel, des bring an haufn bonuspunkte…äh bonuskreditprozente!
bin auf de reaktion von salvini und conte gsponnt, ober a auf de der merkelhobdlonger!

Anton
Anton
Neuling
1 Monat 5 Tage

@Staenkerer + Tresl . Ich bin do no nit long dabei, ober wenn man enkre Kommentare lest, nor frag man sich schun, wieso es nit schon long Ministerpräsidentinnen seids. Merkts es no wos es für an Kas verzopft. Kemms als zwei richtig frustrierte Dorfratschn ummer, de ihre Giftspritzen gegen jeden schießen der nit mit enk inverstonden isch. A bissl Toleranz und amol probieren a Meinung mit Fakten zu untergroben ohne Gift umzuspritzen, waren a bissl die konstruktiveren Beiträge. So isch es decht zu schamen und bringt die Frauen in Verruaf, weil es nor wieder hoast – ach de bleden Weiber.

tresel
tresel
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

@Anton in de poor kommentare von dir hon i a lei dorftratschengeschwätz gelesen also willkommen im club.
wenn du jemanden belehren möchtest musst dus schon besser machen als die, denen dus zeigen willst.
ok??

Mikeman
Mikeman
Kinig
1 Monat 6 Tage

@ One
Und ganz nebenan sollte man sich auch fragen wie sich die finanziell
Starken bereichert haben ?? Bestimmt nicht NUR an deren Tüchtigkeit sondern hauptsächlich mit perfider  Ausnützerei aller Art.

sarnarle
sarnarle
Tratscher
1 Monat 6 Tage

Ja aber immer nur auf die Reichen zeigen und sagen die sind Schuld dass wir arm sind ist halt auch eine schwche Ausrede.

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 5 Tage

@sarnerle
Du musst mal bisschen reich von richtig reich unterscheiden. Unter reich verstehe ich 100 mio aufwärts. Die kommen nicht von harter Hände Arbeit.

m69
m69
Kinig
1 Monat 3 Tage

@Mistermah 

es gibt ein paar ausnahmen, wie gesagt ausnahmen!

One
One
Tratscher
1 Monat 6 Tage

Sagte ich doch. Eine EU kann nicht funktionieren, wenn die finanziell schwachen Staaten, die gleichen Forderungen einhalten müssen, wie die reichen Staaten. Das gibt eine mega Desaster.

typisch
typisch
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

Alles so gewollt. Glaubst du was grichenland alles abtreten musste fűr diese rettungsschirme…….
Entweder man fällt mit waffengewalt und krieg über einen staat her oder man übernimmt sein geldsystem und beherrscht ihn darűber

fritzol
fritzol
Superredner
1 Monat 6 Tage

und was ist mit italien?. wollte doch nur 2,4%

tresel
tresel
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

denkbar, tabernakel und co wissen bescheid bei marcon wirds wohl nicht sooo schlimm sein wie bei conte, salvini und di maio.

Calimero
Calimero
Superredner
1 Monat 6 Tage

Dieser Maccheroni wird noch zum Sargnagel der EU.

Staenkerer
1 Monat 5 Tage

tjo, nennt man des nit ollgemein MIT ZWOARLEI MOSS MESSN?
tjo, schaugn mir wos do außer kimmt …???

Mikeman
Mikeman
Kinig
1 Monat 5 Tage

@ tresel
Genau genommen sitzen alle in der Souce , Italien eben bis über den Hals,um dies zu knacken braucht es keine Nixperten 😁

Mikeman
Mikeman
Kinig
1 Monat 5 Tage

@ typisch
Voll Deiner Meinung,Griechenland hat man regelrecht geplündert 
und eine Schlinge um den Hals verpasst……
soviel zu den aufgeblasenen “Reichen” 😡

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 5 Tage

3.2 %. Tia für Frankreich seit Jahren normal. Wäre le pen an der Regierung gäbe es sofort ein Verfahren der Eu

m69
m69
Kinig
1 Monat 3 Tage

Mistermah

so ist es, besser gesagt so wäre es! 

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