Innenminister spricht auch von "Maßnahmen"

Madrid wird nur klare Antwort auf Ultimatum akzeptieren

Samstag, 14. Oktober 2017 | 17:26 Uhr

Im Streit um eine Abspaltung Kataloniens wächst kurz vor Ablauf des Ultimatums der spanischen Regierung der Druck auf den katalanischen Regionalregierungschef Carles Puigdemont. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Puigdemont aufgefordert, bis Montag 10.00 Uhr die Frage zu beantworten, ob er bei seiner zweideutigen Rede vor dem Regionalparlament tatsächlich die Unabhängigkeit erklärte oder nicht.

Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido warnte Barcelona, Madrid werde keine ausweichende oder zweideutige Antwort akzeptieren. Bei einer unklaren Aussage werde dies als Proklamation der Unabhängigkeit aufgefasst und man müsse “Maßnahmen ergreifen”, sagte Zoido am Samstag dem Radiosender Cadena Cope.

Barcelona soll außerdem bis Donnerstag – ebenfalls bis 10.00 Uhr – die Unabhängigkeitsbestrebungen faktisch abbrechen und zur Legalität zurückkehren. Die Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung von Verfassungsartikel 155. Dieser ermöglicht die Entmachtung einer Regionalregierung, wenn diese die Verfassung missachtet.

Nach Medienberichten erwägt Puigdemont, als Antwort auf das Ultimatum Madrids eine schriftliche Fassung seiner Rede zu schicken. Minister Zoido betonte, zulässig sei als Antwort nur “ein Ja oder ein Nein”. “Wenn er mit einem Ja antwortet, wird er sich außerhalb des Gesetzes stellen.” Und falls keine eindeutige Antwort komme, werde man “davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist”. Als ausweichende Antwort werde auch die Möglichkeit betrachtet, dass Puigdemont die ihm gestellte Frage verneint, gleichzeitig aber regionale Neuwahlen ausruft, die als “verfassunggebend” bezeichnet werden.

Puigdemont hatte am Dienstag im katalanischen Parlament zwar erklärt, die Unabhängigkeit Kataloniens sei gegeben. Er setzte sie aber gleichzeitig außer Vollzug. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy setzte Puigdemont daraufhin eine Frist bis Montag, um zu erklären, ob er einseitig die Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht. Sollte die Regionalregierung die Loslösung von Spanien proklamieren, gibt es eine nochmalige Frist bis Donnerstag, um die Loslösung von Spanien zu widerrufen. Falls die Regionalregierung auf die Unabhängigkeit besteht, will Rajoy Puigdemont und sein Kabinett entmachten.

Linksgerichtete Vertreter der katalanischen Regionalregierung riefen Puigdemont indes auf, trotz aller Warnungen die Abspaltung von Spanien konsequent zu Ende zu führen. Der Chef der linken Partei ERC, die zum Regierungsbündnis Junts pel Si (Gemeinsam fürs Ja) gehört, Oriol Junqueras, rief Puigdemont auf, als Antwort auf das Ultimatum die Unabhängigkeit zu erklären. “Wir werden das Mandat vom 1. Oktober befolgen”, sagte er in Barcelona. Der stellvertretende katalanische Regierungschef Junqueras bezog sich dabei auf das umstrittene Referendum, das Barcelona trotz Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids vor knapp zwei Wochen abgehalten hat. Rund 90 Prozent hatten für eine Abspaltung gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent.

Auch die linksradikale Partei CUP im katalanischen Parlament bestand am Samstag darauf, dass Puigdemont die Unabhängigkeit ausrufen müsse. “Wir bitten darum, dass am Montag die Antwort auf die Anforderungen von Rajoy die Ausrufung der katalanischen Republik ist”, sagte CUP-Sprecherin Nuria Gibert. Ihre Partei rufe zu Kundgebungen in der kommenden Woche auf. Die CUP toleriert die Minderheitsregierung von Puigdemont, die aus einen Vier-Parteien-Bündnis zusammengesetzt ist.

Medien berichteten, Puigdemont habe wegen der geringen internationalen Unterstützung für eine Abspaltung Kataloniens und der Abwanderung von Firmen zuletzt Zweifel bekommen, ob er die Unabhängigkeit ausrufen solle. Der 54-jährige liberale Politiker rief Madrid zuletzt mehrfach zum Dialog auf.

Junqueras rief angesichts der Risse im Lager der Separatisten zur Einigkeit auf. Dies sei die Stärke der Anhänger eines unabhängigen Kataloniens.

Der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, forderte die unterschiedlichen Parteien und Interessengruppen in Katalonien zum Dialog und zur Überwindung der innergesellschaftlichen Spaltung auf. Dem “Tagesspiegel am Sonntag” sagte Verhofstadt, die EU müsse dabei “nicht als offizieller Vermittler auftreten”.

Von: APA/dpa