Warnung vor "Machtkonzentration in Brüssel"

Mair: “Europa darf kein Superstaat werden”  

Montag, 09. Mai 2022 | 17:05 Uhr

Bozen – Anlässlich des heutigen „Europatages“ warnt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair vor der Aufgabe von Souveränität und einer Machtkonzentration in Brüssel. Die friedliche Kooperation der Staaten und Regionen untereinander und über Grenzen hinweg müsse das Ziel in Europa bleiben und nicht die Herausbildung eines Superstaates.

„Die Vielfalt macht Europa aus und nicht der EU-Zentralismus in Brüssel“, hält Ulli Mair in einer Aussendung anlässlich des heutigen Europatages fest. „Die friedliche Zusammenarbeit der unterschiedlichen Staaten und Regionen in Europa hat zu Frieden und Wohlstand geführt. Im Zeichen des Ukrainekonfliktes werden aber Bestrebungen laut, Souveränität an Brüssel abzugeben und damit den Weg für einen künftigen defacto Superstaat zu ebnen“, so Ulli Mair.

„Vorstöße, Souveränität einzuschränken und damit auch autonome Handlungsspielräume einzuengen sowie Kompetenzen nach Brüssel abzugeben, sind entschieden abzulehnen. Insbesondere dürfen Mehrheitsentscheidungen nicht das Einstimmigkeitsprinzip übergehen, das auch dazu dient Kompromisse zu finden und die Minderheiteninteressen zu wahren“, so Ulli Mair. „Sollte dies nicht mehr gewahrt werden, ist von einem weiteren Auseinanderbrechen der EU auszugehen“, unterstreicht die freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Umso befremdlicher ist die Haltung des SVP-EU-Parlamentariers Herbert Dorfmann in dieser Frage, der sich gegen das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten von Mehrheitsentscheidungen ausspricht. Als Politiker, der eigentlich das autonome Südtirol vertritt, sollte ihm bewusst sein, dass die Interessen einer Minderheit nicht übergangenen werden dürfen. Das gilt vor allem in Europa, dessen Ziel die Bewahrung des Friedens, der Demokratie und auch der Minderheitenrechte sein soll“, so Ulli Mair abschließend.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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5 Kommentare auf "Mair: “Europa darf kein Superstaat werden”  "


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Entequatch
Entequatch
Tratscher
16 Tage 23 h

Zu spät, ist leider sxhon der fall. Sxhlimm finde ich dass vrüssel nicht das wohl der eubürger im sinne hat

Oracle
Oracle
Superredner
16 Tage 19 h

@Entequatch… wie kommt man eigentlich auf so eine Behautpung? Wenn es die EU nicht gäbe, wären wir immer noch bei der Lira, Grenzen innerhalb Europas, kein Verbraucherschutz, müßten die Standards der Amerikaner oder Chinesen verwenden, es gäbe noch Roamingggebühren, um nur einige zu nennen … so könnte man lange noch weiter machen…in Brüssel wird das entschieden, was europaweit relevant ist und das ist gut so…..aber vielleicht sollte man selbstständig und kritisch denken und nicht einfach diesen Blauen alles abkaufen….

VolkerRacho
VolkerRacho
Neuling
16 Tage 19 h

Ist das bei unseren Politikern in Rom anders? Ich finde man muss hier zwischen der ernannten Kommission und dem gewähltem Parlament unterscheiden. Die EU muss demokratischer werden.

p.181
p.181
Tratscher
16 Tage 7 h

Das Ziel ist die völlige Eliminierung der Nationalstaaten und damit die Mitsprache des Volkes. 

Seit dem Lissabon- Vertrag, den man als Putsch von oben bezeichen kann, sind die nationalen Parlamente teilweise nur mehr Scheinparlamente.

VolkerRacho
VolkerRacho
Neuling
16 Tage 19 h
Die EU müstte demokratisiert werden und das EU-Parlament mehr Macht bekommen. Es gibt heutzutage Probleme die auf Regionaler Ebene gelöst werden müssen oder diese die auf EU weiter Ebene gelöst werden müssen. Ob es nun um Russland oder China geht, Google und Facebook, den Kampf gegen organisiertes Verbrechen, Flüchtlingskrisen, Klimawandel, Terrorismus, etc. Es macht bei diesen Themen keinen Sinn, dass jeder Nationalstaat unmengen an ressourcen und vorallem Zeit mit seiner eigenen Regierung verschwendet, nur um schlussendlich doch auf dem gleichen Punkt zu landen wie alle anderen. Gerade als Südtiroler müsste man doch verstehen, dass Staatsgrenzen willkürliche immaginnäre Linien aus einer… Weiterlesen »
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