SNP-Chefin Nicola Sturgeon fordert neues Unabhängigkeitsreferendum

Mandatsmehrheit für schottische Unabhängigkeitsbefürworter

Sonntag, 09. Mai 2021 | 07:38 Uhr

Bei der Parlamentswahl in Schottland hat die regierende Pro-Unabhängigkeitspartei SNP einen deutlichen Sieg erzielt, die absolute Mehrheit aber knapp verfehlt. Die Schottische Nationalpartei (SNP) kommt im Parlament künftig auf 64 der 129 Sitze, wie die Wahlkommission in Edinburgh am Samstagabend mitteilte. Da aber die Grünen, die ebenfalls für die Loslösung vom Vereinigten Königreich eintreten, 8 Mandate erhalten, haben die Unabhängigkeitsbefürworter eine Mehrheit.

Die Wahlkommission gab das Ergebnis bekannt, nachdem die Resultate aus allen Wahlkreisen eingelangt waren. Die Wahl galt als Stimmungstest für eine Unabhängigkeit. Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) will Schottland zurück in die EU führen. Die britische Regierung lehnt ein neues Referendum strikt ab.

Beflügelt von einem starken Ergebnis bei der Parlamentswahl in Schottland hat die Regierungspartei SNP den Druck auf London erhöht, ein neues Unabhängigkeitsreferendum nicht länger zu blockieren. “Die einzigen Menschen, die über die Zukunft Schottlands entscheiden können, sind die Schotten”, sagte Sturgeon am Samstagabend.

Im Streit um eine neue Volksabstimmung spielte sie den Ball ins Feld des britischen Premierministers Boris Johnson. Ihm drohe ein “Kampf mit den demokratischen Wünschen des schottischen Volkes”, wenn er versuche, eine Abstimmung zu verhindern.

Für die SNP ist es der vierte Wahlsieg in Schottland in Folge. Sturgeon kündigte an, eine Volksabstimmung voranzutreiben. Ein Gesetzentwurf liegt dafür bereits in der Schublade.

Johnson sagte der Zeitung “Daily Telegraph” (Samstag), eine Volksbefragung sei “unverantwortlich und rücksichtlos”. “Jetzt ist nicht die Zeit, verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen zu führen und darüber zu sprechen, unser Land auseinanderzureißen, wenn es den Menschen doch vielmehr darum geht, unsere Wirtschaft zu heilen und gemeinsam voranzukommen.” Ohne Zustimmung aus London – so die Meinung der meisten Experten – wäre ein Referendum nicht rechtens.

Die britische Regierung betont, die Unabhängigkeitsfrage sei bereits bei der Volksabstimmung 2014 geklärt worden. “Es wäre unverantwortlich, ein weiteres Referendum und eine weitere Debatte über die Verfassung zu führen, wenn wir uns auf den Weg aus dieser Pandemie machen und uns auf die wirtschaftliche Erholung konzentrieren sollten”, sagte Kabinettsmitglied George Eustice dem Sender Times Radio. Die SNP beharrt hingegen darauf, dass sich die Ausgangslage durch den Brexit verändert habe. Die Schotten hatten beim Brexit-Referendum 2016 einen EU-Austritt mehrheitlich abgelehnt, wurden aber überstimmt.

Dass die SNP die absolute Mehrheit verpasst, spiele Johnson in die Hände, sagten britische Medien. Hingegen betonen die SNP sowie parteinahe Experten, dass nicht das SNP-Ergebnis allein entscheidend sei. “Boris Johnson ist nicht irgendeine Art Lehensherr von Schottland”, sagte Vize-Regierungschef John Swinney. Wichtig sei vielmehr eine Mehrheit im Parlament.

Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 63 Prozent so hoch wie nie zuvor. Vielerorts gab es lange Schlangen vor Wahllokalen.

Möglicherweise entscheidet schließlich der Oberste Gerichtshof über ein Referendum. Sturgeon sagte dem Sender Channel 4: “Wenn Boris Johnson das stoppen will, muss er vor Gericht gehen.” Die SNP peilt ein Referendum bis Ende 2023 an.

Von: APA/dpa