Offenbar nicht genug recherchiert

Marine Le Pen droht juristischer Streit um neuen Parteinamen

Montag, 12. März 2018 | 14:20 Uhr

Der Front-National-Chefin Marine Le Pen droht eine juristische Auseinandersetzung wegen des neuen Parteinamens “Rassemblement National” (RN, Nationale Vereinigung). Der gaullistische Politiker Igor Kurek erklärte am Sonntag auf Twitter, er habe sich diesen Namen beim französischen Marken- und Patentamt schützen lassen. Der Front National werde deshalb “niemals” den neuen Namen annehmen können.

Kurek warf Le Pen “Dilettantismus” vor. Das französische Patentamt INPI schützt den Namen “RN Rassemblement National” seit 2014, wie aus Angaben auf der Webseite hervorgeht. Kurek erklärte, die RN gehöre zur “gaullistischen und republikanischen Rechten, die Front National ist rechtsextrem”. Die Splitterpartei trat demnach bei den Kommunal- und Départementswahlen 2014 und 2015 gegen FN-Kandidaten an. Kurek will auch bei den Kommunalwahlen 2020 antreten.

Der FN bestreitet, dass “Rassemblement National” gegen das Urheberrecht verstößt. Ein Anwalt der Partei erklärte am Montag in Paris, der Inhaber des Namens habe Ende Februar per Privatvertrag zugesichert, diesen an sie abzutreten. Eine offizielle Bestätigung durch das Patent- und Markenamt INPI werde in sechs Monaten erwartet.

Marine Le Pen hatte den neuen Namen am Sonntag auf dem Parteitag im nordfranzösischen Lille vorgeschlagen. Sie will die Partei damit für Bündnisse mit dem bürgerlichen Lager öffnen.

Die konservative Partei Les Républicains (Die Republikaner) von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erklärte am Montag jedoch, es werde “kein Bündnis mit dem Front National geben”. Mit dem Namen ändere sich nicht “die Ideologie” des FN, betonte die größte Oppositionspartei.

Der Mitgründer der rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen, griff seine Tochter Marine wegen der geplanten Umbenennung der Partei scharf an. Die Aufgabe des bisherigen Namens sei ein “wahrhaftiger politischer Mord”, sagte der 89-Jährige am Montag dem Rundfunksender France Inter. “Ich finde es katastrophal, dass man den Namen Front National aufgibt, denn dies ist ein unverwechselbarer und unverzichtbarer Orientierungspunkt.”

Jean-Marie Le Pen machte deutlich, dass er die vom Parteitag beschlossene Statutenänderung, wonach es den Posten des Ehrenvorsitzenden nicht mehr gibt, nicht hinnehme. “Man hat das Amt des Ehrenvorsitzenden abgeschafft (…), aber ich behalte diesen Titel, der mir vom Parteitag 2011 gegeben wurde”, sagte er dem Sender. Der umbenannten Partei wolle er nicht angehören. Er behielt sich auch vor, möglicherweise den alten Namen Front National wieder aufzunehmen. Ins Detail ging er dabei nicht.

Der Mitgründer war 2015 aus der Partei ausgeschlossen worden, nachdem er mehrmals die Gaskammern der Nazis als “Detail der Geschichte” bezeichnet hatte. Den Ehrenvorsitz hatte er aber behalten, Gerichte hatten das bestätigt.

Von: APA/ag.