Oppositionsführer Kilicdaroglu führt Marsch von Ankara nach Istanbul an

“Marsch der Gerechtigkeit” nähert sich Istanbul

Sonntag, 25. Juni 2017 | 13:47 Uhr

Der türkische Oppositionsführer und Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, führt bereits elf Tage lang einen “Marsch für Gerechtigkeit” zwischen Ankara und Istanbul an. “Ich will eine Türkei, die frei von Spannungen ist”, erklärte Kilicdaroglu am Samstag in der westlichen Provinz Bulu – fast auf halbem Weg nach Istanbul – wie die Zeitung “Hürriyet Daily News” berichtete.

Die CHP startete ihren Marsch für “Gerechtigkeit” (“Adalet”), nachdem einer ihrer Abgeordneten, Enis Berberoglu, wegen Geheimnisverrats zu 25 Jahren Haft verurteilt worden war. Berberoglu wird beschuldigt, der regierungskritischen Zeitung “Cumhuriyet” Videos von Juni 2014 zugespielt zu haben, die Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an syrische Rebellen dokumentieren sollen. Berberoglu wurde noch im Gerichtsgebäude verhaftet.

Kilicdaroglu erklärte am Samstag, der 400 Kilometer lange Marsch werde dem Fest zum Ramadan-Ende Eid al-Fitr eine zusätzliche Bedeutung verleihen. “Ich wünsche mir, dass Eid al-Fitr Frieden und Wohlergehen für unser Land bringen wird.” Die Menschen vermissten ein Land, in dem sie zusammenleben und in zivilisierter Weise diskutieren könnten. Dies sei das Hauptziel des Marsches, sagte der 68-jährige Chef der CHP, die von Republiksvater Mustafa Kemal Atatürk gegründet worden war.

Kilicdaroglu wurde auch von Istanbuler Rechtsanwälten begleitet. Der CHP-Chef hatte angekündigt, bis zum Istanbuler Gefängnis, in dem Berberoglu inhaftiert ist, zu Fuß zu marschieren. Seit dem 15. Juni legte er täglich bis zu 20 Kilometer zurück.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor einer Woche Kilicdaroglu gewarnt, seinen Protestmarsch weiter fortzusetzen. Er drohte dem CHP-Chef mit rechtlichen Schritten. “Menschen raus auf die Straße zu rufen ist weder für Sie noch für das Land gut”, sagte Erdogan. “Wenn die Justizbehörden Sie morgen irgendwohin zitieren, dann seien Sie nicht überrascht.”

Die türkische Regierung geht seit dem Umsturzversuch im vergangenen Juli mit großer Härte gegen ihre Gegner vor. Unter dem Ausnahmezustand wurden bisher mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen, mehr als 50.000 wurden inhaftiert. Betroffen sind vor allem mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, dessen Bewegung von der Regierung in Ankara für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird. Aber auch kurdische Aktivisten, Oppositionsanhänger und Regierungskritiker wurden entlassen.

Die CHP hatte sich nach dem gescheiterten Militärputsch mit Erdogan solidarisiert. Doch die Initiative Erdogans zur Einführung eines Präsidialsystems, die Mitte April in einem umstrittenen Verfassungsreferendum knapp gebilligt wurde, hat zu starken Spannungen zwischen der CHP und der Regierung geführt.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz brandmarkte unterdessen die Verfolgung von Oppositionellen in der Türkei als “Skandal”. “Es ist ein Skandal, dass tausende Oppositionelle in der Türkei verfolgt und angegriffen werden”, sagte Schulz am Sonntag beim SPD-Parteitag in Dortmund. Es sei ein “Skandal , dass immer noch unzählige Journalisten in der Türkei im Gefängnis sitzen”.

Schulz appellierte an den türkischen Präsidenten Erdogan: “Lassen Sie diese Menschen frei!” Der türkische Präsident solle “auf den Weg der Demokratie” zurückkehren, forderte der SPD-Vorsitzende. Er begrüßte bei dem Parteitag den früheren “Cumhuriyet”-Chefredakteur Can Dündar als Gast.

Dündar wurde wegen eines Beitrags vom Mai 2015 über geheime Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts an islamistische Rebellen in Syrien von der türkischen Justiz zu fast sechs Jahren Haft verurteilt. Er kam jedoch bis zum Berufungsverfahren auf freien Fuß und lebt inzwischen in Deutschland im Exil. “Wir sind auf eurer Seite”, sagte Schulz. “Ihr repräsentiert die demokratische Türkei.”

Von: apa