Die Gesundheitsministerin sorgt für Aufregung

Massive Kritik an Hartinger-Klein wegen AUVA-Plänen

Freitag, 06. April 2018 | 22:53 Uhr

Massive Kritik hat sich Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) auch am Freitag von SPÖ und ÖGB für die von ihr in den Raum gestellte Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) eingehandelt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher unterstellte ihr, das Ansinnen aus “persönlichen Rachegelüsten” zu betreiben. Die Wiener SPÖ kündigte Gespräche mit dem Bund an.

“Offensichtlich bilden hier persönliche Rachegelüste von Ministerin Hartinger-Klein, die sich vergeblich um eine AUVA-Führungsposition beworben hat, und der schwarz-blaue Kürzungswahn eine unheilige Allianz”, meinte Lercher. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer warnte, dass eine Zerschlagung der AUVA auch ein Schließen der AUVA-Unfallspitäler nach sich ziehen würde: “Wer so etwas billigend in Kauf nimmt, nimmt eine schlechtere Gesundheitsversorgung und in letzter Konsequenz auch den Tod von Menschen in Kauf.”

Auch Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske warnte, dass eine Zerschlagung der hochspezialisierten AUVA nur Rückschritte bringen und die im internationalen Vergleich exzellente Versorgung von Unfallopfern in den Unfallspitälern gefährden würde. FSG-Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi meinte, durch die in den Raum gestellte Zerschlagung der AUVA den Versicherten ihre Unfallversorgung rauben zu wollen, grenze schon fast an Enteignung und erinnere an Regime in anderen Ländern. “Massiven Widerstand” kündigte Rainer Wimmer, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft PRO-GE, an.

Die NEOS lehnen eine Auflösung der AUVA ohne neues Konzept für die gesetzliche Unfallversicherung ab. Sozialsprecher Gerald Loacker mutmaßte, dass mit den Rücklagen der AUVA die maroden Krankenversicherungen saniert werden sollten. Die NEOS fordern stattdessen nach dem Vorbild der betrieblichen Mitarbeitervorsorge eine Umstellung auf eine Versicherungspflicht. Jeder Betrieb sollte demnach die Unfallversicherung für seine Mitarbeiter auf dem freien Markt abschließen.

Auch in der Wiener Stadtpolitik gehen die Wogen hoch. Nun hat der designierte Bürgermeister, SPÖ-Landesparteichef Michael Ludwig, angekündigt, das Gespräch mit den Verantwortlichen suchen zu wollen. Befürchtet wird eine Gefährdung der Versorgung verunfallter Personen.

Ludwig will mit dem Bund reden, um die im Raum stehende Schließung der AUVA-Unfallkrankenhäuser Lorenz-Böhler und Meidling zu verhindern. “Das wäre aus vielerlei Hinsicht eine ganz schlechte Entwicklung”, sagte er am Freitag. Die beiden Standorte seien für die gesamte Ostregion wichtig – und hätten sich eine hohe Kompetenz erarbeitet. Ludwig versicherte, dass es ein “großer Verlust” wäre, wenn es diese beiden Häuser, die auch international hohes Ansehen genießen würden, nicht mehr geben sollte. “Ich werde alles daran setzen, um hier nicht nur mein persönliches, sondern auch politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen”, kündigte er an.

Der Vorsitzende der AUVA-Wien und Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz Wien, Rudolf Silvan, und die Betriebsratsvorsitzenden des in den beiden Spitälern angesiedelten Traumazentrums Wien, Manfred Rabensteiner, Robert Rois, Peter Redl und Manfred Zeitlberger, zeigten sich ebenfalls empört. Sie nahmen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ins Visier. Diese zeichne sich durch ein “völliges Unverständnis für die Menschen in unserem Land” aus, hieß es.

Die AUVA leiste durch ihre Präventionstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zu Sicherheit und Gesundheit in Österreichs Betrieben und habe wesentlichen Anteil daran, dass die Zahl der Arbeitsunfälle im Lauf der vergangenen Jahre deutlich reduziert werden konnte, versicherte Silvan: “Nicht umsonst hat die Zahl der Arbeitsunfälle 2017 einen historischen Tiefstand erreicht. Diese Erfolge kommen nicht von ungefähr. Wer die AUVA in Frage stellt, verübt einen Anschlag auf Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.”

Wer für die Versorgung der Betroffenen künftig aufkomme, wenn die AUVA zerschlagen werde, scheine die Ministerin nicht zu interessieren, mutmaßte der Gewerkschafter. “In den medizinischen Einrichtungen der AUVA werden tagtäglich Spitzenleistungen erbracht. Es ist beschämend, dass das Engagement dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von einer Gesundheitsministerin gering geschätzt wird, indem der Träger dieser Einrichtungen in Frage gestellt wird”, befanden die Betriebsratsvorsitzenden des Traumazentrums Wien.

In der ORF-“ZiB 2” präzisierte Hartinger-Klein am Freitagabend ihre Anforderungen an die AUVA. Ihr gehe es um “Strukturreformen und letztendlich um Verbesserungen für die Versicherten”. Kurzfristig forderte sie “nachhaltige finanzielle Erfolge, die beweisen, dass die AUVA auf dem richtigen Weg ist”. “Ich habe es nicht auf die AUVA abgesehen”, beteuerte Hartinger-Klein. Auch bei den Gebietskrankenkassen seien Reformen notwendig. Diese müsse man nun gemeinsam erarbeiten.

Von: apa