Vorwurf der Postenschacherei

Massiver Umbau des ÖBB-Aufsichtsrates vollzogen

Freitag, 09. Februar 2018 | 14:49 Uhr

Der massive Umbau der Kapitalseite des ÖBB-Aufsichtsrats mit einem Wechsel bei sieben von acht Sesseln im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung ist vollzogen. Das bestätigte ein Sprecher des zuständigen Verkehrsministers Norbert Hofer am frühen Freitagnachmittag. Am 28. Februar soll die konstituierende Sitzung des neuen ÖBB-Aufsichtsrates stattfinden.

In der konstituierenden Sitzung soll dann der FPÖ-nahe Manager Arnold Schiefer den Vorsitz des Gremiums übernehmen, den bisher die frühere SPÖ-Spitzenpolitikerin und Managerin Brigitte Ederer innehatte. Schiefer, wie Hofer ein Burschenschafter, hatte bereits zahlreiche Positionen innerhalb der ÖBB bekleidet.

Zu den neuen Mitgliedern zählen weiters der ehemalige FPÖ-Politiker und Rechtsanwalt Norbert Gugerbauer und der Generalsekretär im Infrastrukturministerium, Andreas Reichhardt (beide Korporierte). Dazu kommen die frühere FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger und die Wirtschaftswissenschafterin und Chefin des Hayek-Instituts, Barbara Kolm.

Einziger verbleibender Aufsichtsrat ist der bisherige ÖBB-AR-Vizechef und Chef der Hagelversicherung, Kurt Weinberger. Er gilt genau so als ÖVP-nahe wie auch die Grazer Anwältin Cattina Leitner, Ehefrau von Andritz-Chef Wolfgang Leitner, die ebenso neu ins Gremium eingezogen ist.

Von der Opposition ist am Freitag durchwegs herbe Kritik am Vorgehen der schwarz-blauen Bundesregierung bzw. des zuständigen Ministers Hofer gekommen. Von der SPÖ sagte der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder, dass “es keinen sachlichen Grund dafür gibt, dass man bewährte Kräfte vorzeitig ablöst”. Hofers Vorgänger, Alois Stöger, der nunmehr Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Parlament ist, sagte: “Anscheinend kann man es gar nicht erwarten, die ParteifreundInnen mit regierungsnahen Spitzenposten zu versorgen. Das ist ungenierter Postenschacher in Speed-kills-Manier.”

“Das, was die FPÖ früher kritisiert hat, macht sie nun selbst. Sie besetzt die Stellen nach dem Parteibuch und nicht nach der besten Eignung”, so NEOS-Verkehrssprecher Douglas Hoyos. “Ein Paradebeispiel von Wasser predigen und Wein trinken. Das ist ganz alter Stil”, war Hoyos der FPÖ weiters vor.

Der Klubchef der Liste Pilz, Peter Kolba, kritisierte die “atemberaubenden Schnelligkeit” mit der “umgefärbt” werde. Er übte Kritik daran, dass siegreiche Parteien die Gefolgsleute auf wichtigen Positionen einsetzten – diesen Eindruck hätten auch die Wähler. Kolba forderte eine “Cooling-Off”-Phase (Abkühlphase) vor Personalentscheidungen einer neuen Regierung. Es sollte zuerst einmal ein bestehender Aufsichtsrat in seinen Tätigkeiten beobachtet werden, bevor man Austausche vornehme.

Hofer hatte seine Pläne bereits gestern, Donnerstag, verteidigt. Er begründete die Neubesetzungen damit, dass die “vielen Diskussionen in den vergangenen Wochen rund um die Veränderungen im Aufsichtsrat der ÖBB-Holding AG” dem größten Infrastruktur-Betrieb des Landes “nicht zumutbar” seien. Mit den neuen Aufsichtsratsteam soll der “erfolgreiche Weg der ÖBB” fortgesetzt werden.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte die SPÖ auf, die “künstliche Hyperventilieren zu beenden”. “Dieses ewige Gejammer der SPÖ soll ja nur den Reformunwillen der Vergangenheit vertuschen”, so Vilimsky in einer Aussendung. Denn während die neue Regierung Reformen in Angriff nehme und die dazu geeigneten Fachleute einsetze, betreibe die SPÖ “nur Postenschacher, um ihre Parteileichen zu versorgen”.

Zu Entspannung rief auch der üblicherweise eher angriffige ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender und Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, auf. “Es kommt nicht überraschend, dass die neuen Eigentümervertreter Umbesetzungen vornehmen werden. Davon sind wir im Betriebsrat ausgegangen”, meinte er am Freitag in einer Aussendung.

Von: apa