Die SPÖ kündigte eine Anfrage im Parlament an

Mattersburg-Bank: 50 SPÖ-Fragen an Finanzminister Blümel

Montag, 17. August 2020 | 13:48 Uhr

Im Skandal um die Commerzialbank Mattersburg will die SPÖ Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) 50 Fragen stellen. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Drobits kündigte am Montag vor Journalisten eine Anfrage im Parlament an. Eine rasche und lückenlose Aufklärung könne “nur auf Bundesebene gelingen”, bekräftigte Drobits die SPÖ-Forderung nach einem entsprechenden Untersuchungsausschuss.

Von besonderem Interesse sei für Drobits, welche Schlussfolgerungen der Finanzminister aus dem “Systemversagen bei der Aufsicht der Commerzialbank Mattersburg” ziehe, damit in Zukunft “derartige Debakel bei der Kontrolle” nicht mehr möglich seien. Mit der Suche nach den Schuldigen sei es nicht getan: “Wir brauchen Maßnahmen zur Reform der Bankenaufsicht, damit sich Fälle wie das System Commerzialbank in Zukunft nicht wiederholen können”, forderte der SPÖ-Mandatar.

In der Anfrage will die SPÖ unter anderem wissen, wer seit 1995 dem Vorstand der Commerzialbank Mattersburg angehört hat. Auch über die Interne Revision der Bank und ihre Arbeitsweise wird Auskunft begehrt. Mehrere Fragen befassen sich mit dem Aufsichtsrat und seinen Mitgliedern sowie deren Qualifikation bzw. der Überprüfung der kollektiven Eignung des Aufsichtsgremiums. Auch etwaige Kredite an Aufsichtsräte werden hinterfragt.

Die SPÖ interessiert außerdem, ob die Genossenschaft als Haupteigentümerin der Commerzialbank eine Haftung – etwa in Form einer Nachschusspflicht – treffen könnte. Vom Finanzminister will man wissen, welche Maßnahmen zur Reform der Bankenaufsicht er nun vorschlage. Blümel wird weiters gefragt, wann und von wem er über das von der Finanzmarktaufsicht gegen die Commerzialbank eingeleitete Verfahren informiert worden sei.

Im “Kriminalfall Commerzialbank Mattersburg” liege offensichtlich ein “multiples Behördenversagen” vor, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Nun wolle man wissen, “was der zuständige ÖVP-Finanzminister gewusst hat”.

Statt für Aufklärung zu sorgen, werfe SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst einmal mehr mit “medialen Nebelgranaten” um sich, stellte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas in einer Aussendung fest. Tatsache sei, die SPÖ verstricke sich immer mehr in Widersprüche. Die 13.500 Geschädigten hätten “das Recht zu erfahren, wer vom System Martin Pucher profitiert hat und wohin die Millionen verschwunden sind”.

Indes gehen die Auszahlungen an die geschädigten Kunden der Bank voran. Mit Stand vom Freitag, den 14. August, hat die Einlagensicherung laut eigenen Informationen auf ihrer Homepage bereits 11.000 Kunden entschädigt. Das sind 82 Prozent aller anspruchsberechtigten Kunden. Insgesamt wurden bisher 427 Mio. Euro ausbezahlt.

Über die Einlagensicherung ist in der Regel jeder Bankkunde mit Spareinlagen bis zur Höhe von 100.000 Euro abgesichert. Wer über 100.000 Euro bei der Commerzialbank hatte, kann die Summe aber in einem möglichen Insolvenzverfahren anmelden. Ende Juli wurde das Konkursverfahren für die Bank eröffnet, der Gläubigerausschuss tagte erstmals am 10. August.

In bestimmten Fällen – bei zeitlich begrenzt gedeckten Einlagen – kann der gesicherte Betrag jedoch von 100.000 auf bis zu 500.000 Euro ansteigen. Dafür muss man allerdings nachweisen können, dass die Einlage wegen eines besonderen Ereignisses – beispielsweise Immobilien-Transaktionen, Ehe, Scheidung oder Pensionsantritt – erhöht ist.

Der Topf der Einlagensicherung wird aus den Beiträgen der einzelnen Banken gespeist – beteiligt sind alle Banken außer der Sparkassengruppe, die ihre eigene Einlagensicherung hat. Um die Auszahlungen, die heuer für die Pleiten bei der Mattersburg-Bank und bei der ehemaligen Meinl Bank anfallen, wieder aufzufüllen, werden die Banken in den kommenden Jahren wahrscheinlich deutlich höhere Beiträge berappen müssen. Erste Vorschläge seitens der Banken zu einer Beteiligung der Kunden über eine Art Selbstbehalt wurden bereits laut. Sie werden aber von Konsumentenschützern strikt abgelehnt.

Laut Schätzungen geht die Einlagensicherung davon aus, dass sie für die ehemaligen Commerzialbank-Kunden bis zu 490 Mio. Euro auszahlen muss. Die Pleite der Ex-Meinl-Bank Anglo Austrian ABB dürfte die Einlagensicherung dagegen rund 50 Mio. Euro kosten.

Von: apa

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