Von: apa
Nachdem sich die EU-Kommission für eine Senkung des Schutzstatus des Wolfs ausgesprochen hatte und nun eine Zustimmung der Mitgliedsstaaten nötig ist, drängt Tirols LH Anton Mattle (ÖVP) Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf ebendiese. Es gebe “klare Ansagen” des EU-Parlamentes und der Kommission. “Diese Ansagen sollte man nicht einfach zur Seite legen, sondern respektieren, dass demokratische Prozesse umgesetzt werden müssen”, sagte Mattle im APA-Gespräch.
Dies gelte auch für Gewessler. “Es gibt nun Entscheidungen auf EU-Ebene. Dahingehend muss entsprechend gearbeitet werden”, wurde Mattle in Richtung der Ministerin des Koalitionspartners deutlich. Es sei “uns allen schon bekannt, dass Ministerin Gewessler in Sachen Wolf und Großraubtieren einen anderen Zugang hat als große Teile der österreichischen Bevölkerung”, merkte der Tiroler Landeshauptmann an. Er gehe aber ohnehin davon aus, dass es auch eine “Meinungsbildung innerhalb der österreichischen Bundesregierung gibt, dann wird der Prozess seinen Lauf nehmen”, meinte Mattle in Anspielung darauf, dass die ÖVP beim Thema Wolf eine gänzlich andere Meinung vertritt als die Grünen. Man habe in dieser Frage “leider eine schwierige Situation in der Bundesregierung” – es sei zwar Gewessler ohne Zweifel für den Klimaschutz zuständig, mit der Großraubtier-Thematik und den damit einhergehenden Problemen wäre aber Landwirtschaftsminister und Parteifreund Norbert Totschnig (ÖVP) wesentlich mehr befasst und vertraut.
“Es besteht jedenfalls Handlungsbedarf. Das Ganze muss in absehbarer Zeit erledigt werden”, drängte Mattle auf Tempo und darauf, dem bereits vor längerer Zeit mehrheitlich ergangenen Entscheid des EU-Parlaments und der nunmehrigen Stoßrichtung der Kommission “Folge zu leisten.” Der “Druck” in Sachen Wolf sei in allen EU-Mitgliedsstaaten gegeben. Das Raubtier, dessen Vermehrung und “Rudelbildung” sei inzwischen weit mehr als nur ein Thema des Alpenraumes. Es gehe nicht nur um den Erhalt des Nutztierbestandes, sondern immer mehr auch um den “Schutz der Bevölkerung”. Dies ergebe sich allein aus dem Studium der wissenschaftlichen Daten über die “Vergrößerung der Wolfsrudel.”
Die Tiroler Landesregierung aus ÖVP und SPÖ habe mit der in diesem Jahr beschlossenen Verordnungsregelung bzw. der Novelle des Jagdgesetzes, die Abschüsse erleichtert, genau richtig gehandelt. Die Entscheidung der EU-Kommission gebe Tirol recht: “Jetzt geht’s genau in die richtige Richtung. Das, was wir immer verlangt haben”. Mattle zeigte sich optimistisch: “Der Schutzstatus wird runtergesetzt werden. Dann wird in weiterer Folge auch ein Wolfsmanagement möglich sein.”
Gewesslers Ministerium hatte sich nach Bekanntwerden der Kommissionsentscheidung sehr reserviert gezeigt und nicht den Anschein gemacht, als wolle Österreich einer Änderung des Schutzstatus zustimmen. “Die aktuellen europäischen Regeln zum Schutz von gefährdeten Tieren in der EU sind in unseren Augen ausgewogen. Sie sind ein passender Rahmen für den Erhalt unserer Tierwelt und für eine funktionierende Almwirtschaft. Sie ermöglichen schon jetzt die Entnahme von einzelnen Tieren, wenn andere Maßnahmen nicht wirken”, hatte es aus dem Klimaschutzministerium knapp geheißen. Es gehe nun darum, die Bedürfnisse der Landwirtschaft genauso ernst zu nehmen wie den Schutz gefährdeter Arten.
Die EU-Kommission schlug vor, den Status des Wolfs von “streng geschützt” zu “geschützt” herabzustufen. Der Schutzstatus soll im Rahmen des internationalen Übereinkommens von Bern über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume angepasst werden. Da die Vertragsparteien die EU und ihre Mitgliedstaaten sind, kann ohne eine Änderung des Schutzstatus im Rahmen des Berner Übereinkommens der Status auf EU-Ebene nicht geändert werden. Die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten und anderer Vertragsparteien des Berner Übereinkommens ist erforderlich.
Zuvor hatte man in den vergangenen Monaten Daten aus den Mitgliedstaaten gesammelt, um den Schutzstatus neu zu bewerten. Die Rückkehr des Wolfs in EU-Regionen, in denen er seit langem nicht mehr anzutreffen war, habe ebenso wie die Zunahme seiner Populationen in neuen Gebieten zu Schwierigkeiten und Konflikten geführt, begründet die Kommission ihre Entscheidung. “Die Rückkehr des Wolfs ist eine gute Nachricht für die Artenvielfalt in Europa. Die Dichte der Wolfsrudel in einigen europäischen Regionen ist inzwischen jedoch zu einer echten Gefahr geworden, insbesondere für die Nutztierhaltung”, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
