Moser will Thema "jedenfalls diskutieren"

Maurer-Urteil – Moser gegen Anlassgesetzgebung

Mittwoch, 10. Oktober 2018 | 15:20 Uhr

Das nicht rechtskräftige Urteil gegen die frühere Grün-Mandatarin Sigrid Mauerer wegen übler Nachrede ist für Justizminister Josef Moser kein Grund für Anlassgesetzgebung. Dennoch ortetet er am Mittwoch vor dem Ministerrat Lücken im Gesetz, was Beleidigung in digitalen Medien betrifft. “Es ist ein Thema, das jedenfalls diskutiert werden muss”, sagte Moser.

Der Justizminister verwies auf die bestehende Taskforce, die derartige Tatbestände, wie etwa Cybermobbing, erörtert. Man müsse auch schauen, welche Möglichkeiten es außerhalb des Strafrechts gebe, um sich dagegen effektiv zu wehren.

Den Fall Maurers wollte Moser allerdings nicht direkt kommentieren. Er wies aber darauf hin, dass es bei dem Prozess um die Tatsache gegangen sei, dass die beleidigende Mitteilung durch die ehemalige Grün-Mandatarin öffentlich gemacht worden sei.

Unterdessen äußerte sich auch die SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. “Im Fall Sigrid Maurer findet eine de facto Täter-Opfer-Umkehr statt”, betonte die frühere Frauenministerin. Die SPÖ-Frauen sprachen sich für verbesserte Sanktionsmöglichkeiten gegen verbale sexuelle Belästigung aus. Frauen brauchen Schutz vor Hass und Sexismus.

Das Versenden obszöner Botschaften via SMS, Mails, Postings, Messenger-Nachrichten ist in der Praxis oft strafrechtlich nicht relevant. “Frauen sind im Internet besonders häufig mit Hass und Sexismus konfrontiert. Dagegen muss es eine klare Handhabe geben”, forderte Heinisch-Hosek. “Es ist gut und wichtig, dass Frauen sich wehren. Sie dürfen dafür nicht auch noch bestraft werden.”

Auch Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) reagierte auf den Fall Maurer und bezeichnete sexistische Belästigungen als “vollkommen inakzeptabel”. “Daher befasst sich die Task Force Strafrecht im Bereich Opferschutz sehr intensiv mit der Frage, wie man hier mehr Bewusstsein schaffen kann”, sagte die Politikerin.

Ziel müsse es sein, die gesellschaftliche Grundeinstellung dahin zu verändern, dass niemand mehr solchen Situationen ausgesetzt ist. Und, dass von Betroffenen Hilfe und Beratung in Anspruch genommen wird. “Eine Prüfung der gesetzlichen Lage ist ebenso Thema in der Task Force”, betonte die Staatssekträtin im Innenministerium.

Als ein “Signal in eine falsche Richtung” hat die Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs (kfbö), Veronika Pernsteiner, das Urteil gegen Maurer bezeichnet. “Frauen werden Prügel in den Weg gelegt, sind weiterhin sexistischen Anwürfen ausgesetzt und sollen das Gefühl haben, Gegenwehr ist nutzlos”, kritisierte sie laut Kathpress.

Von: apa