Spekulationen über "harten" oder "weichen" Brexit

May bei Bildung von Minderheitsregierung unter Druck

Dienstag, 13. Juni 2017 | 20:51 Uhr

Bei den Bemühungen um eine Regierungsbildung in Großbritannien steht Premierministerin Theresa May unter wachsendem Druck von verschiedenen Seiten. Während May am Dienstag mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) über eine Zusammenarbeit verhandelte, berichteten britische Medien über Geheimgespräche von Tory-Ministern mit oppositionellen Labour-Politikern über einen “weichen” Brexit.

May traf sich mit DUP-Chefin Arlene Foster, um die Unterstützung der zehn DUP-Abgeordneten im britischen Unterhaus zu gewinnen. Mehrere konservative Politiker hatten im Voraus hervorgehoben, dass nicht eine Koalition, sondern ein loses Bündnis angestrebt werde.

Die Verhandlungen zwischen Tories und DUP hatten kurz nach der vorgezogenen Unterhauswahl vergangenen Donnerstag begonnen. Mays Konservative hatten dabei ihre absolute Mehrheit im Parlament eingebüßt. Am Wochenende verkündeten die Tories eine Einigung mit der DUP, mussten dann aber wieder zurückrudern. “Die Gespräche mit der Regierung laufen gut und wir hoffen, diese Aufgabe bald zu einem erfolgreichen Ende zu bringen”, sagte Foster am Dienstag nach ihrem Treffen mit May.

Die Regierungschefin verließ ihren Amtssitz wortlos und begab sich zur konstituierenden Sitzung des neuen Unterhauses. “Es ist klar, dass unser Land einer der größten Herausforderungen unserer Zeit gegenüber steht”, sagte sie dort. Deswegen brauche Großbritannien jetzt einen “Geist der nationalen Einheit”.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, der von seiner Fraktion mit Applaus empfangen wurde, warnte vor einer “Koalition des Chaos”.

Die Abgeordneten bestätigten John Bercow als Präsident des Unterhauses. Die eigentliche Eröffnung des Parlaments war für kommenden Montag geplant. Queen Elizabeth II. liest dabei traditionell das Regierungsprogramm vor. Dieser Termin könnte nun aber laut BBC um einige Tage verschoben werden.

DUP-Chefin Foster spricht sich zwar für den Brexit aus, ist aber anders als May gegen einen harten Schnitt mit der EU. Die Aussicht, dass aus der Grenze nach Irland eine EU-Außengrenze wird, schürt in Nordirland viele Ängste. Beobachter warnen überdies davor, dass eine Zusammenarbeit der britischen Regierung mit den protestantischen Unionisten den fragilen Frieden zwischen Protestanten und Katholiken in Nordirland gefährden könnte.

An den Geheimgesprächen über einen “weichen” Brexit mit Labour-Politikern sind laut “Daily Telegraph” mehrere hochrangige Minister aus Mays Kabinett beteiligt. Die Premierministerin strebt eigentlich einen “harten” Brexit mit einem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und einer weitgehenden Beschränkung der Zuwanderung aus der EU an. Mit den Geheimverhandlungen soll May dem Zeitungsbericht zufolge nun zu Zugeständnissen gebracht werden.

Von: APA/dpa/ag.